Oberhachinger Straße soll schnell ausgebessert werden

Grünwald – Die SPD-Fraktion will sich nicht zufriedengeben. Der schlechte Straßenzustand an der Oberhachinger Straße ist ihrer Ansicht nach den Verkehrsteilnehmern schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Das müsse schnell geändert werden. Aber sie hat noch mehr Wünsche im Gepäck.

Wie berichtet, ließ die Erdwärme Grünwald während der Sommerferien im Bereich Gymnasium Geothermierohre verlegen und musste dazu die Straße aufreißen. SPD-Gemeinderat Achim Zeppenfeld attestierte anschließend schwere Belagmängel. Um diesen Zustand zu verkürzen, stellte die SPD-Fraktion nun im Gemeinderat den Antrag, die restlichen Hausanschlüsse für die Geothermie in der Oberhachinger Straße vorzuziehen und nicht erst 2018 zu realisieren, sondern bereits im nächsten Jahr – bis zu den Sommerferien. Im Anschluss wünscht sich die SPD die endgültige Wiederherstellung der Straße bis zu Schulbeginn. Auf diese Weise werde Lärm verringert und die Verkehrssicherheit verbessert.

An diesen Antrag schließen sich zwei weitere an, die es in sich haben. Wesentlicher Punkt ist die Straßenausbaubeitragssatzung, die in vielen Gemeinden für Zündstoff sorgt. Hier legt die SPD der Verwaltung ans Herz, zu überprüfen, ob man diese nicht abschaffen könne. In vielen anderen Gemeinden sei dies bereits geschehen, wenn die finanzielle Lage gut genug sei. Im Zuge dessen will die SPD auch gleich gezahlte Beiträge rückwirkend erstatten – freilich nur einen begrenzten Zeitraum betreffend. Außerdem schlägt die Grünwalder SPD-Fraktion vor, die Bürger bei den Erschließungsbeiträgen zu entlasten. Denn diesen liege zum Teil dieselbe Logik zugrunde wie den Beitragssätzen zum Straßenausbau. Und für die Sozialdemokraten ist eine „Änderung der Kostenverteilung zugunsten der Bürger möglich."

msc

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