Stellungnahme der Rechtsaufsicht im Landratsamt:

PR-Mann darf auch künftig Mäuschen spielen

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Herr Schneider darf aufatmen, und mit ihm die Gemeinde Grünwald. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts München hat jetzt eine ausführliche Stellungnahme zur Beschwerde von Gemeinderat Dietmar Jobst (wir berichteten) abgegeben. Demnach sei es nicht zu beanstanden, dass Andreas Schneider, seines Zeichens PR-Berater von „Heller & Partner“, an nicht öffentlichen Sitzungen im Rathaus teilnahm.

Grünwald– Andreas Schneider berät die Gemeinde seit zehn Jahren, und einer uneingeschränkten Fortführung dieses Geschäftsverhältnisses steht also nichts im Wege. „Für ein kommunalrechtliches Einschreiten sehen wir keinen Raum“, resümiert die Rechtsaufsicht. Gegen den Bescheid kann man nicht klagen.

Schneiders Firma „Heller & Partner“ mit Sitz in der Possartstraße in München zählt übrigens auch das Landratsamt München zu seinen langjährigen Kunden. Zum Beispiel gestaltete die Firma das Buch „Vielfalt im Landkreis München“, das auf 407 Seiten den Landkreis porträtiert. Auf der Homepage des Unternehmens ist der Landkreis explizit genannt: Auch ein Landkreis habe „Kunden“ verschiedenster Zielgruppen. „Die Bandbreite reicht von Bürgern über Investoren, Gäste bis hin zu Multiplikatoren wie Journalisten, Lehrer und Politiker.“ Aktuell ist „Heller & Partner“ nicht für das Landratsamt tätig. Eine Teilnahme von Vertretern der PR-Firma in nicht öffentlichen Sitzungen habe zu keiner Zeit stattgefunden..

In Grünwald jedenfalls ging es um Geothermie, genauer um die Geschäftslage und die weitere Finanzierung der Geothermie Unterhaching. Dietmar Jobst hatte moniert, dass der PR-Stratege in zwei nicht öffentlichen Sitzungen unrechtmäßig mit von der Partie gewesen sei.

Mit der Teilnahme hat die Rechtsaufsicht aber offenbar kein Problem. Für sie ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung „nicht erkennbar“. Sie folgt in den beiden Fällen der Argumentation der Gemeinde Grünwald. Diese schreibt in ihrer Stellungnahme, dass ganz entscheidend sei, was nach den Verhandlungen der Vertragspartner an die Öffentlichkeit gegeben werde. Schneider nehme daher als Vertreter der politischen Öffentlichkeitsarbeit an den Sitzungen teil.

Eigentlicher Knackpunkt bei der Frage war, ob Herr Schneider zur „Behandlung des Beratungsgegenstandes erforderlich ist“. Das ist laut Gemeindeordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Sachverständige oder Auskunftspersonen können ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht zugezogen werden, wenn es für die Willensbildung sachlich geboten erscheint. Laut Gemeinde habe Herr Schneider den Gemeinderat aufgrund seiner Funktion und Erfahrung bei dessen Willensbildungsprozess unterstützt. Das Landratsamt erläutert, dass es einen Beurteilungsspielraum gebe, welche Personen der Gemeinderat durch ihre Anwesenheit als sachdienlich erachte.

Diese Argumentationskette hält Dietmar Jobst für abenteuerlich: „Eine solche Notwendigkeit bestand ganz sicherlich nicht.“ Außerdem könne er sich auch mit größter Fantasie nicht vorstellen, wie ein Sachverständiger zu solch einem „Willensbildungsprozess“ etwas beigetragen haben solle, wenn er in den fraglichen Sitzungen kein einziges Wort gesprochen und nur stumm dagesessen habe. Jobst: „Ich habe großen Respekt vor der wichtigen Aufgabe der kommunalen Rechtsaufsicht.“ Im vorliegenden Falle müsse er aber leider feststellen, dass sie krampfhaft versucht habe, Argumente zu konstruieren. „Das ist gründlich schief gegangen. Aber auch juristische Staatsbeamte dürfen sich irren.“

Das Rathaus verschickte die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zur Ansicht einen Tag nach Erhalt an sämtliche Gemeinderäte. Jobst: „Ich würde mir wünschen, dass man künftig bei der Weitergabe von Informationen an die Mitglieder des Gemeinderats genauso zügig vorgehen würde.“

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