Finanzen

Heute heiter, morgen düster

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„Es würde wohl jedem Kämmerer in Deutschland Freude bereiten, einen solchen Haushaltsplan vorzutragen.“ Mit diesem Satz hat Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) die Zahlenakrobatik kommentiert, die Kämmerer Raimund Bader jetzt in gewohnter Souveränität im Gemeinderat ausführte, während das Beamerbild auf der Leinwand flimmerte.

Grünwald – Es ist ein Rekordhaushalt, den Kämmerer Bader vorstellte, mit einem Volumen von 263 Millionen Euro. Wie berichtet, müssen auch in diesem Jahr große Investitionen gestemmt werden. Zum einen die Erweiterung des Gymnasiums Grünwald, außerdem wird das Haus der Begegnung fertiggestellt und das Fernwärmenetz der Erdwärme dehnt sich weiter aus. Dafür müssen 37 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Die Zahl ist jedoch nicht in Stein gemeißelt, da die Gewerbesteuereinnahme am Ende des Jahres höher ausfallen könnte als angesetzt. Bislang ist sie mit 160 Millionen Euro veranschlagt. Der Überschuss könnte in die Rücklagen fließen. An Steuerkraft übertrifft Grünwald damit vergleichbare Gemeinden bei ähnlicher Einwohnerzahl in Deutschland im Schnitt um 1000 Prozent, wie Bader nebenbei erwähnte.

Die Präsentation gefiel allen Fraktionen sehr gut, trotzdem stimmten die Grünen, PBG, SPD und die Freien Demokraten gegen die mittelfristige Finanzplanung (Abstimmungsergebnis: 14:8). Oliver Schmidt (PBG) sieht vor allem die hohen Kosten für die Geothermie kritisch, die in den nächsten 15 bis 20 Jahren auflaufen. Dann sei zwar der Ausbau fertig, aber die Infrastruktur komme in die Jahre „und wir werden noch viel zu tun bekommen“. Ihm fehlen wie auch Achim Zeppenfeld von der SPD die Visionen mit einer Planung nachhaltiger Projekte. Michael Ritz (FDP) ging noch einen Schritt weiter und stimmte auch gegen den ersten Beschluss, die Verabschiedung des aktuellen Haushaltes. Er hatte, wie er sagte, Bauchschmerzen im Hinblick auf den Vermögenshaushalt. Ihm fehlte zum einen ein Rückfluss an Darlehen durch die Erdwärme, zum anderen bemängelte er, dass sich die Beteiligung an der Geothermie Unterhaching alles andere als bezahlt gemacht habe. „Der Kapitaleinsatz bleibt unverzinst.“ Ritz vermisst Pläne, „wie man aus dieser Misere wieder raus kommt“. Auch den Personalschlüssel hält er für überladen und hätte gerne statt zwei nur einen Geschäftsführer bei der Erdwärme-Gesellschaft.

CSU-Fraktionssprecher Stephan Weidenbach stellte klar, dass er die Ausführungen für falsch hält, wollte aber darauf nicht näher eingehen. Schließlich gehe es hier im Speziellen um die Verabschiedung des Haushalts und nicht um andere Themen.

Haushalt in Zahlen

Haushaltsvolumen: 263 Mio

Verwaltungs-Haushalt: 205 Mio.

Vermögens-Haushalt: 58 Mio.

Einnahmen-Schwerpunkte:

Gewerbesteuer: 160 Mio.

Einkommensteuer: zehn Mio.

Ausgaben-Schwerpunkte:

Kreisumlage: 86 Mio.

Gewerbesteuer-Umlage: 50 Mio.

Gymnasium-Erweiterung: 17 Mio.

Haus der Begegnung: 12 Mio

Geothermie: 12 Mio.

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