Das Rathaus in Grünwald.
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„Wir anderen sind jetzt die Dummen“

Ärger um Ehrenämter auf dem Stimmzettel: Wahlleiter nimmt Stellung

  • Marc Schreib
    vonMarc Schreib
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Die kleineren Parteien in Grünwald ärgern sich über die CSU. Sie sehen in den vielen Ehrenämtern auf dem Stimmzettel einen Verstoß gegen das Wahlgesetz

Update 2. März 2020: 

Dass auf den Stimmzetteln der CSU in Grünwald Ehrenämter aufgeführt sind, sorgte vor wenigen Tagen für Aufruhr unter den anderen Fraktionen im Gemeinderat. PBG, Grüne, SPD und FDP sehen darin einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Jetzt meldet sich Wahlleiter Tobias Dietz zu Wort. Demnach wurden in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses am 4. Februar die Wahlvorschläge, die Grundlage für die Stimmzettel sind, dem Wahlausschuss als beschlussfassendes Gremium vorgelegt. 

„Einsichtnahme wurde nicht gewünscht“

Der Wahlausschuss, in dem sich Vertreter der CSU, der Grünen, der Parteifreien Bürger Grünwalds (PBG) und der FDP befinden, hat in seiner Funktion als prüfendes und beschließendes Organ die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über eine Zulassung zu entscheiden. Die Wahlausschussmitglieder wurden laut Stellungnahme in der öffentlichen Wahlausschusssitzung gebeten, Einsicht in die Wahlvorschläge zu nehmen. „Eine Einsichtnahme wurde von keinem der anwesenden Mitglieder des Wahlausschusses gewünscht“, sagt Dietz. Den Wahlvorschlägen der CSU, der SPD, der FDP und der Grünen sei einstimmig zugestimmt worden. Der Wahlvorschlag der PBG wurde mit 4:1 Stimmen beschlossen. „Eine Nennung der Ehrenämter von verschiedenen Parteien im Wahlvorschlag muss allen Anwesenden im Wahlausschuss bewusst gewesen sein, da unter anderem beschlossen wurde, im Fall des CSU-Kandidaten Paul Seidl die Nennung des Ehrenamts „Abteilungsleiter der Abteilung Fußball“ durch den Zusatz „im TSV Grünwald“ zu erweitern“, heißt es weiter in der Stellungnahme. 

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Nennung von Ehrenämtern laut Gesetz zulässig

Dietz verweist auf Pragraph 43 der Wahlordnung, wonach bei der Nennung der kommunalen Ehrenämter eine nicht abschließende Aufzählung im Gesetzestext vorhanden ist. Auch sei es möglich, bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge ein sonstiges Amt in den Stimmzettel eintragen zu lassen. „Aus diesen Gründen ist nach meiner Rechtsauffassung eine zusätzliche Nennung von Ehrenämtern zulässig, solange alle Parteien und Wählergruppierungen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt wurden“, so Dietz. Dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wurde, zeige unter anderem auch, dass in mehreren Wahlvorschlägen gemeindliche Ehrenämter genannt wurden.

Ursprünglicher Beitrag: 

Grünwald– Die kleinen Fraktionen im Grünwalder Gemeinderat sind erbost darüber, dass auf dem CSU-Wahlvorschlag gehäuft Ehrenämter aufgeführt werden. Und zwar solche, die nicht als kommunale Ehrenämter bezeichnet werden könnten. Das widerspreche den Regeln im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Die Gemeinde riskiere eine Anfechtung der Wahl.

Zu den kommunalen Ehrenämtern gehören die Bezeichnungen ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinderat, stellvertretender Landrat, Kreisrat. Ausdrücklich nicht darunter fallen laut Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) die Bezeichnungen „Vorsitzender des Kreisverbandes der DLRG“, „Kreishandwerksmeister“, „Kreisbäuerin“ und Ähnliches. An diese Regeln hätten sich PBG, Grüne, SPD und FDP gehalten, obwohl sie viele engagierte Kandidaten hätten, die ehrenamtlich tätig seien. Bei den Wählern entstehe nun der Eindruck, dass sich nur die CSU-Kandidaten ehrenamtlich in Grünwald betätigen. Denn die CSU habe Attribute beigefügt wie „Leiterin einer Spielgruppe“ oder 1. und 2. Schriftführer des Burschenvereins und Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe. Hier werde gegen die Gleichbehandlung der Wahlvorschläge „eklatant“ verstoßen. Dies sei dem Wahlleiter sicher bekannt und „er hätte den Wahlvorschlag der CSU in dieser Form niemals akzeptieren dürfen“.

Darauf angesprochen, erklärt Hauptamtsleiter Tobias Dietz in seiner Eigenschaft als Wahlleiter: Die Gemeinde prüfe rechtlich in Abstimmung mit dem Landratsamt, wie mit der Beschwerde umzugehen sei. Er weist darauf hin, dass alle bei der Kommunalwahl vertretenen Parteien bis auf die SPD im Wahlausschuss vertreten gewesen seien: Neben Dietz die CSU, die PBG, die Grünen und die FDP. Dort habe man über die Vorschläge abgestimmt. Eine Beanstandung komme nun zu spät, die Frist sei abgelaufen. Ein Einspruch innerhalb der Frist sei ohnehin nur im Hinblick auf den eigenen Wahlvorschlag möglich gewesen. „Komisch“ findet Wahlleiter Dietz, dass auch im Wahlvorschlag der Grünen Ehrenämter genannt seien: bei Manfred Siering Naturschutzbeirat im Kreis München und bei Ingrid Bäumler Vorstand der Musikschule Grünwald.

Grünen-Vorsitzende Reinhart-Maier erklärt, dass das Thema Ehrenamt im Wahlausschuss gar nicht vorgekommen sei. „Wir anderen haben uns ans Recht gehalten und sind jetzt die Dummen.“ Schließlich sei sie davon ausgegangen, dass beide Ehrenämter, die von den Grünen angeführt worden seien, kommunalen Charakter tragen. Sie wäre allerdings damit einverstanden, einen neuen Wahlzettel anzufertigen und das zu löschen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Weidenbach kann nicht nachvollziehen, weshalb man sich beschwert: „Da frage ich mich. Hat da einer im Wahlausschuss nicht aufgepasst?“ Er hält es für politisch nicht unbedingt den richtigen Weg, mit einer Wahlanfechtung zu drohen.

Kommunalwahl 2020 im Landkreis München

Die Bürgermeisterkandidaten aller Gemeinden aus dem Landkreis München haben wir für Sie in unserem Überblicksartikel zu den Kommunalwahlen 2020 aufgelistet. Zudem können Sie sich in unserem Artikel zu den Landratswahlen über die dort antretenden Kandidaten informieren. Alle weiteren Hintergrundberichte finden sie auch auf unserer Themenseite zu den Kommunalwahlen 2020 im Landkreis München.

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