Streitbare Gemeinderätin: Ingrid Reinhart-Maier will die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Bürgermeister Stephan Weidenbach führen, was im Gemeinderat sagbar ist und was nicht. ArchivFoto: Robert Brouczek
+
Streitbare Gemeinderätin: Ingrid Reinhart-Maier will die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Bürgermeister Stephan Weidenbach führen, was im Gemeinderat sagbar ist und was nicht. ArchivFoto: Robert Brouczek

Ingrid-Reinhart-Maier wird ausgebremst

Kritik zu Rechnungsprüfung soll nicht zur Sprache kommen

Die Fahrtkostenpauschale des Bürgermeisters und Geschenkvergabe sind jetzt von Gemeinderätin Ingrid Reinhart-Maier unter die Lupe genommen worden. In der Sitzung wollte sie Zweiter Bürgermeister Stephan Weidenbach darüber nicht reden lassen.

Grünwald – 274 Millionen Euro umfasst der Grünwalder Haushalt 2019. Eine für eine Gemeinde dieser Größenordnung exorbitante Summe. Die Fraktionen der Grünen, der PBG und der FDP wollten die Gemeinde nicht entlasten. Die Kritikpunkte wurden von Oliver Schmidt (PBG) und Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) formuliert.

Es ging um die Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister und um Geschenke für Gemeinderäte bei runden Geburtstagen. Oliver Schmidt (PBG): Der Ausschuss habe einen Gegenstand zur Prüfung mehrheitlich abgelehnt. Er ist Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, seit 2002 dabei und habe einen solchen Vorgang noch nie erlebt. Daher könne er die Zustimmung nicht erteilen, auch wenn die Kämmerei gute Arbeit geleistet habe.

Gemeinderätin wird mehrmals unterbrochen

Eine Protokollerklärung wollte Reinhart-Maier in diesem Zusammenhang abgeben. Auch sie sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss und konnte nicht zustimmen. Erstens: die Berechnung der Fahrtkostenpauschale des Bürgermeisters. Hier wurde sie von Sitzungsleiter Stephan Weidenbach (CSU) unterbrochen. Es handle sich um Auskünfte aus einer nicht öffentlichen Sitzung. „Das dürfen Sie hier nicht vortragen.“ Diese Meinung teilte die Gemeinderätin nicht. Schließlich sei die Pauschale in der öffentlichen Sitzung vor sechs Jahren Thema gewesen. Sie bemühe sich, keinerlei Geheimnisse zu verraten. „Trotzdem“, fiel ihr Weidenbach ins Wort. Sie fuhr fort im Text und wurde gleich wieder unterbrochen. Über diese Sitzungsleitung beschwerte sich Michael Ritz (FDP) und wollte wissen, woher der Zweite Bürgermeister Weidenbach die Rechtsgrundlage für seine Interventionen nehme. Ingrid Reinhart-Maier ließ sich nicht beirren, akzeptierte einen Maulkorb nicht und fuhr fort. Das führte dazu, dass der Weidenbach mit einer Sitzungsunterbrechung drohte. Daher war es Reinhart-Maier nicht möglich, ihre Kritikpunkte zur Gänze vorzutragen.

Berechnung der Fahrtkostenpauschale in der Kritik

Die Grünwalder Gemeinderätin wollte erklären, dass sie zum einen die Berechnung der Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister für nicht rechtens hält (wir berichteten). „Ich hatte gehofft, dass die rechtlichen Vorgaben über die Pauschalierung der Fahrkosten auch in Grünwald zum Tragen kommt und mein Antrag hierzu zeitnah behandelt wird. Das ist leider nicht geschehen.“

Bei einem weiteren Prüfungsfall geht es ihr um eine unparteiische Regelung für Aufmerksamkeiten bei runden Geburtstagen von Gemeinderäten. Konkret habe FDP-Gemeinderat Ritz zu seinem 60. Geburtstag nichts bekommen, während ein CSU-Gemeinderat eine Aufmerksamkeit erhalten habe. Reinhart-Maier war diese Besonderheit bei der Durchsicht der Rechnungsprüfung und auch bei früheren aufgefallen. Ihr sei versichert worden, dass das „Versäumnis sofort nachgeholt wird“. Leider sei bis heute nichts passiert. Zwar möge es sich bei den Kritikpunkten um finanzielle Kleinigkeiten handeln angesichts der Haushaltssumme. Aber sie hält daran fest, bei der Fahrtkostenpauschale die Rechtsverordnung einzuhalten, die für jeden Bürgermeister gelte und umzusetzen sei. Beim zweiten Punkt geht es ihr um Fairness und Gleichbehandlung bei den Ehrungen von Gemeinderäten. Reinhart-Maier: „Wir sind kein privates Wirtschaftsunternehmen, sondern eine durch Steuergelder finanzierte öffentlich-rechtliche Institution. Als solche sind wir gehalten, rechtstaatliche Prinzipien auf jeder Ebene ausnahmslos einzuhalten.“

Alle Gemeinderäte werden laut Rathaus gleich behandelt

Das Rathaus bezieht dazu Stellung: Selbstverständlich würden alle Gemeinderäte, insbesondere bei Geburtsgratulationen, gleich behandelt. Personalamtsleiter Rudi Pleithner: „Dies zeigen nachweislich die Gratulationen in den letzten Jahren. Der einzige Maßstab ist die Dauer der Zugehörigkeit zum Gemeinderat.“ Die Gratulationen würden vom Vorzimmer „überwacht“ und vorbereitet. Im September habe es einen personellen Wechsel gegeben. Eine Mitarbeiterin ging in den Ruhestand. Leider sei im Zuge dessen der Geburtstag von Michael Ritz übersehen worden. Es handele sich um einen Ausnahmefall, der nichts mit einer Ungleichbehandlung zu tun habe. Die Gratulation sei nachgeholt worden.

Geschenke des Bürgermeisters zum Geburtstag der Gemeinderäte seien rein persönlicher Natur. Das erklärt CSU-Fraktionschef Weidenbach gegenüber dem Münchner Merkur. Er selbst habe als Zweiter Bürgermeister diese Entscheidung nie fällen müssen. „So viele runde Geburtstage haben wir gar nicht.“ Die Gemeinde sei abgesehen davon jetzt mit anderen Problemen befasst. Ob jemandem pünktlich zum Geburtstag ein Geschenk gemacht wird, sei nicht gerade vordringlich.

Gab es nun eine Gratulation oder nicht? Michael Ritz gibt auf Nachfrage an, keine Aufmerksamkeit erhalten zu haben. Oder besser gesagt, nicht aus Grünwald. Die Gemeinde Kirchheim schickte ihm ein Schreiben.

Auch interessant

Kommentare