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Das Amberger Rathaus

„Rechtsstaat statt Bürgerwehr“

Nach Angriffen in Amberg: Asylhelfer im Landkreis halten Gesetzesverschärfungen für unnötig

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Nach den Schläger-Angriffen von Amberg warnen die Asylhelfer im Landkreis vor Gesetzesverschärfungen: Vielmehr müsse die geltende Rechtslage angewendet werden.

Peter Lemmen (76) hält nichts von Rufen nach sofortiger Abschiebung.

Landkreis – Mit ihrer Schlägertour im Rausch durch Amberg, bei der sie wahllos brutal auf Passanten eingeschlagen haben sollen, haben vier jugendliche Asylbewerber den Ruf nach Gesetzesverschärfungen wieder befeuert. „Solche Aussagen wie ,sofort abschieben’ habe ich in ähnlichen Fällen auch schon von Asylbewerbern selbst gehört“, sagt Peter Lemmen (76), Koordinator des Asylhelferkreises Oberschleißheim. „Dennoch ist diese Reaktion falsch, diese Schnellschüsse.“ Der Rechtsweg müsse eingehalten, das ohnehin schon verschärfte Ausländer- und Asylrecht angewendet werden. Er verurteile die Tat in Amberg, aber: „So viel Kapazität muss unser Rechtssystem doch haben, dass neben unseren Schlägern auch noch solche mit anderer Hautfarbe eingekastelt werden können.“ In Oberschleißheim mit seinen aktuell 120 Flüchtlingen, die meisten mit Arbeitsplätzen, spüre er manchmal schon eine gewisse Skepsis gegenüber den Fremden, aber es gebe keine offensichtliche Anti-Stimmung. Geschweige denn, dass Bürgerwehren patrouillierten.

Ingrid Reinhart (68) verurteilt die Taten, sieht in Grünwald aber wenig Probleme.

In Grünwald leben derzeit gut 60 Asylbewerber, darunter eine Wohngruppe mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Da gibt es keine Auffälligkeiten. Höfliche junge Männer“, sagt Ingrid Reinhart (68), Sprecherin des Helferkreises. Die erste Skepsis bei den Nachbarn habe sich längst gelegt. Natürlich verurteile sie den Angriff in Amberg – genau so wie die Versuche eines Mannes, in Botropp und Essen mit seinem Auto Ausländer totzufahren. Deutschland habe gute Gesetze. Die müssten angewendet und nicht verschärft werden.

Als „fürchterlich“ bewertet Claudia Köhler (52) aus Unterhaching die Angriffe in Amberg. Aber diese vier jungen Männer stünden nicht stellvertretend für alle Flüchtlinge. „Ich mag nicht in eine Schublade geworfen werden, und das sollten wir auch nicht mit anderen tun“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete, die sich in Unterhaching im Asylhelferkreis engagiert. Sie vermittelt Arbeitsstellen. Statt immer nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, sollten Politik und Gesellschaft auch Lösungen für gut integrierte Flüchtlinge finden und so positive Vorbilder schaffen. Und wer Gesetze bricht, müsse die Konsequenzen zu spüren bekommen, getreu den Regeln des Rechtsstaats. Wenn er Straftäter abschieben wolle, solle Innenminister Horst Seehofer Rückführungsabkommen abschließen. Satt härtere Gesetze zu fordern.

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