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Der Platz vor dem Bürgersaal könnte Schauplatz von Tumulten werden, fürchtet der Gemeinderat.

Gemeinderat stellt sich quer

Nach Absage in Aying: Auch Grünwald will die AfD nicht

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Einhellig hat sich der Gemeinderat Grünwald dagegen entschieden, der AfD den Zugang zum Bürgersaal an der Römerschanz zu verweigern. Auch wenn das rechtlich unhaltbar ist

Aktualisierung vom 9. Mai: Die Debatte im Grünwalder Gemeinderat über die Vermietung des Hubertus-Lindner-Saales im Bürgerhaus Römerschanz erweist sich offenbar als Sturm im Wasserglas. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, der AfD den Zugang zu versagen. Wie AfD-Kreisvorsitzende Christina Specht dem Münchner Merkur mitteilt, habe sie zwar Anfang April eine lockere Anfrage an die Gemeinde Grünwald auf Vermietung des Saales gestellt. In der Zwischenzeit sei der Kreisverband jedoch in Ismaning fündig geworden und habe dort eine Versammlung unter dem Motto Europa – Quo Vadis“ mit den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten und Peter Bystron abgehalten.

Grünwald – Der Kreisverband der AfD Bayern fragte bei der Gemeinde Grünwald an, den Hubertus-Lindner-Saal des Bürgerhauses Römerschanz für eine Veranstaltung mieten zu dürfen. Als Redner sind zwei Bundestagsabgeordnete vorgesehen. Ein Zeitpunkt steht nicht fest, AfD-Kreisvorsitzende Christine Specht bat mit Schreiben vom 4. April darum, einen Termin im Zeitraum vom 23. April bis 24. Mai zu bekommen. Der Gemeinderat lehnte eine Vermietung mit 25:0 Stimmen ab.

Die Republikaner tagten schon an der Römerschanz - Die AfD soll es ihnen nicht gleichtun

Wie aus der Tischvorlage hervorging, ist die Rechtslage aus Gründen der Chancengleichheit wohl eindeutig. Der Zugang muss gewährt werden. Der Grund: Den Veranstaltungsraum durften Parteien in der Vergangenheit nutzen. Die CSU feiert im Fasching den Bürgerball, die SPD und die Grünen waren hier und auch die FDP. Sogar die Republikaner durften hier in der 1990er-Jahren den Raum mieten. Damals erteilte Bürgermeister Hubertus Lindner in einem Verwaltungsakt die Genehmigung, ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat.

Sein Nachfolger Jan Neusiedl wählte eine andere Vorgehensweise und legte dem Gemeinderat die Anfrage der AfD vor. Von „knallharten Fakten“ sprach Hauptamtsleiter Tobias Dietz. Er hatte sich mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes München ausgetauscht und kam zu dem Schluss, dass der AfD der Zugang zu gewähren sei.

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Als erster ergriff Matthias Schröder (FDP) das Wort und sprach sich ohne Umschweife gegen die Vermietung aus. Denn wer den Nationalsozialismus relativiere und widerliche Thesen vertrete, habe hier keinen Platz. Aber abgesehen davon wollte Schröder Argumente ins Feld führen, die es der AfD erschweren sollten, sich per einstweiliger Verfügung wie kürzlich in der Stadt München gerichtlich durchzusetzen. Schröder: Die Römerschanz sei baulich nicht für eine solche Veranstaltung geeignet, weil hier auch die Seniorenresidenz untergebracht sei. Man könne nicht einem nebenan wohnenden 90-Jährigen, dessen Eltern im Zweiten Weltkrieg unter den Nazis gelitten hätten, einen Höcke-Vortrag zumuten.

Sicherheitsaspekt als Ablehnungsgrund

Außerdem führte er den Sicherheitsaspekt an: Tumulte und Wortgefechte auf dem Vorplatz mit etlichen Demonstranten seien wahrscheinlich. Diesen Ausführungen konnten alle übrigen Gemeinderäte zustimmen. Nur den Nachsatz, dass die AfD ja bei den Grünwalder Gastwirten nachfragen könne, wollte Stephan Weidenbach (CSU) nicht unterschreiben: „Das sollten wir nicht auf die Wirte abschieben, das sollten wir ihnen wirklich nicht antun.“

Uschi Kneidl (CSU) ist für Versammlungsfreiheit, „aber hier müsse man ein Zeichen setzen gegen jegliches rechtes Gedankengut“. Diese einmütige Haltung quer durch die Fraktionen freute Ingrid Reinhart-Maier (Grüne). Dass die AfD jüngst im Landtag den Plenarsaal verlassen habe bei Charlotte Knoblochs Rede in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, sei entlarvend. Für ihre Parteikollegin Susanne Kruse ist die Außenwirkung das Allerwichtigste. Sie betont: „Ich will diese Leute nicht hier haben.“ 

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