Nach dem Haushalt folgt die Rechnungsprüfung.
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Nach dem Haushalt folgt die Rechnungsprüfung.

Grünen-Antrag abgelehnt: Kein öffentlicher Bericht über Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses

Grünwalder FDP-Gemeinderat erbost: „Gewisse Prüfaufträge werden nicht behandelt“

  • Marc Schreib
    vonMarc Schreib
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Die CSU ist in Grünwald die Mehrheitsfraktion. Und wenn sie nicht will, kann nichts gegen ihren Willen beschlossen werden. Ein solcher Fall trat jetzt wieder ein. Diesmal ging es um Transparenz nach der Prüfung der Gemeindefinanzen.

Grünwald – Mehr Transparenz in Sachen Gemeindefinanzen und Rechnungsprüfung wünscht sich die Grünen-Fraktion. Sie plädiert für einen öffentlichen Bericht im Nachgang zum Rechnungsprüfungsausschuss. Dem erteilte Kämmerer Raimund Bader aus Sicht der Verwaltung eine Absage, der Gemeinderat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab.

Grundsatzkritik im Gemeinderat

Die Sitzung gipfelte in der Grundsatzkritik von FDP-Gemeinderat Michael Ritz: „Es kann nicht sein, dass eine Partei und deren Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss verhindern, dass gewisse Prüfaufträge nicht durchgehen oder nicht behandelt werden.“ Ritz spielte auf die Punkte: Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister und um Geschenke für Gemeinderäte bei runden Geburtstagen an (wir berichteten mehrfach).

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt die Geschäftsordnung zum Rechnungsprüfungsausschuss zu ergänzen. Demnach solle ein Bericht nach dem Abschluss aller Prüfungen verfasst werden, der danach im Gemeinderat behandelt wird – die öffentlichen Teile in der öffentlichen Sitzung, der Rest in nicht öffentlicher Sitzung. Mit dem Antrag hat sich der Gemeinderat bereits im Februar beschäftigt und die Verwaltung beauftragt, das Landratsamt nach seiner Einschätzung zu befragen.

Rechtsaufsicht gibt Stellungnahme ab

Die Rechtsaufsicht am Mariahilfplatz kommt zu dem Schluss, dass der Gemeinderat einen Prüfbericht öffentlich vortragen kann. Die Zulassung der Öffentlichkeit ist nicht ausgeschlossen, sondern kann wie in allen anderen Bereichen geregelt werden. Dann müsse der Ausschuss bei jedem Gegenstand prüfen, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll oder nicht. Das jedoch dürfte laut Landratsamt die Prüfaufgabe erschweren, weshalb eine öffentliche Sitzung nicht empfohlen wird. Kämmerer Raimund Bader fasste den Vorschlag der Verwaltung kurz und bündig zusammen: Das bisherige Procedere solle nicht geändert werden.

Diese Schlussfolgerung konnte Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) nicht nachvollziehen. Ihr Antrag habe nicht zum Ziel gehabt, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, sondern lediglich alles anschließend in einem Bericht öffentlich zu machen, was nicht der Geheimhaltung bedarf. Sie zitierte den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, der eine solche Vorgehensweise für möglich hält. Reinhart-Maier: „Ich bin der Meinung, dass eine Gemeinde aufpassen muss, dass möglichst viel öffentlich ist. Insbesondere handele es sich hier um Steuergelder, worüber gesprochen wird.“

Kritik an Parteizwang

Oliver Schmidt (PBG) wollte einhaken und erklärte, der Ausschuss prüfe ohnehin nur das, was er öffentlich prüfen will. So lange die CSU-Mehrheit nicht nicht prüfen wolle, sei auch das Ergebnis irrelevant. Da meldete sich Michael Ritz (FDP) an Mikrofon Nummer sieben. Er empfahl, den Rechnungsprüfungsausschuss neu zu strukturieren. Am besten solle die CSU den Vorsitz an die zweitstärkste Fraktion abgeben und zusätzlich sollte die CSU an die SPD und FDP einen Sitz abgeben. Dann wären alle Gruppierungen vertreten, und es könne unabhängig vom Parteizwang geprüft werden. „Das wäre Transparenz, das wäre Fairness. So könnten Sie, meine Damen und Herren, Charakter zeigen.“ Eine Verdrängung von gewissen Parteien aus dem Rechnungsprüfungsausschuss dürfe seines Erachtens nicht sein. Der VGH habe in einem ganz ähnlichen Fall von unzulässiger Diskriminierung gesprochen.

Unangenehme Themen würden in der Gemeinde Grünwald derzeit nicht geprüft. „Ich will jetzt gar nicht sagen, an was mich das alles erinnert. Bewegen Sie sich doch mal, damit Sie nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verlieren.“

Rede „starker Tobak‘“

Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) bezeichnete die Rede von Michael Ritz als „starken Tobak“. Man brauche hier nicht in Frage zu stellen, dass die Ausschüsse ein Spiegelbild der Fraktion sind und sein müssen. Das sei bereits in der Gemeindeordnung verankert. „Sie können ja mal mit dem CSU-Vorsitzenden besprechen, ober er Ihnen einen Sitz abtritt. Aber jetzt kommen wir besser wieder auf Normaltemperatur herunter.“ Das erfolgte auch sogleich: Mit 14:9 Stimme wurde der Grünen-Antrag abgelehnt.

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