Profitieren finanzstarke Gemeinden doppelt? Das Grünwalder Rathaus und Wappen, der wichtige Steuerzahler KGA – und ein Bildnis von Dagobert Duck, der unter Umständen ein Museum in Grünwald bekommt.
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Profitieren finanzstarke Gemeinden doppelt? Das Grünwalder Rathaus und Wappen, der wichtige Steuerzahler KGA – und ein Bildnis von Dagobert Duck, der unter Umständen ein Museum in Grünwald bekommt.

SPD-Kritik an Ausgleichszahlungene

Reiche Gemeinden wie Grünwald können doppelt profitieren

  • Marc Schreib
    vonMarc Schreib
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Profitieren ohnehin finanzstarke Gemeinden doppelt von staatlichen Ausgleichzahlungen? Das fürchtet SPD-Kreisvorsitzender Florian Schardt. Er hat speziell Grünwald im Blick.

Landkreis - Die Gemeinden haben sich über eine Rückerstattung der coronabedingten Gewerbesteuer-Ausfälle im vergangenen Jahr freuen dürfen. Auch im Landkreis München. Aber es gibt eine kritische Stimme: den SPD-Kreisvorsitzenden Florian Schardt. Er hält den Erstattungsmechanismus auf den ersten Blick für sinnvoll. Jedoch sind ihm problematische Aspekte aufgefallen.Er hält es für unangemessen, dass finanzstarke Gemeinden stark profitieren.

Günstiger Gewerbemix

Um Liquidität zu sichern, durften Unternehmen im vergangenen Jahr ihre Gewerbesteuervorauszahlungen reduzieren. Es könnten aber Fälle auftreten, in denen Gemeinden doppelt profitieren, befürchtet Schardt. Er gibt ein Beispiel: Ein Unternehmen reduziert wegen drohender Ausfälle seine Umsatzprognose für 2020 und damit die Höhe der Gewerbesteuervorauszahlung. Durch die Wirtschaftshilfe hielten sich die Ausfälle in Grenzen, sodass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer über der Vorauszahlung liegt. Die Heimatgemeinde kassiert nach dieser Überlegung doppelt: 2020 über den Ausgleichstopf, später noch einmal, wenn der Jahresabschluss feststeht. Der Kreisrat sieht Gemeinden wie Grünwald oder Pullach als Gewinner. Ihr Gewerbemix fuße auf Vermögensverwaltung, Immobilien, Finanzdienstleistungen. Überwiegend Branchen, die 2020 besser abgeschlossen hätten als erwartet.

Muss profitieren, wer hunderte Millionen Euro auf der hohen Kante hat?

Der größte Kritikpunkt von Florian Schardt bezieht sich darauf, dass die allgemeine Finanzsituation außer acht bleibe: „Muss die Allgemeinheit für eine Gemeinde in Anspruch genommen werden, die 2019 beinahe 187 Millionen Gewerbesteuereinnahmen erzielt und dazu mehrere hundert Millionen Euro auf der hohen Kante hat?“ Gemeint ist Grünwald. Die Gemeinde habe über Jahre mit dem niedrigsten Gewerbesteuersatz im Landkreis Briefkastenfirmen angelockt. Grünwald erhält vom Freistaat mehr als 18 Millionen Euro Gewerbesteuererstattung.

Der SPD-Kreisvorsitzende schlägt vor, eine Kappungsgrenze einzuziehen und Kommunen mit einer Umlagekraft von mehr als 5000 Euro oder einer Rücklage pro Kopf von mehr als 10 000 Euro auszuklammern.

Grünwalds Bürgermeister erkennt keine Schieflage

Eine Schieflage kann Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) nicht erkennen. Es würden Gewerbesteuerausfälle durch den Bund teilweise erstattet, der Freistaat Bayern lege noch etwas drauf. Pflichtgemäß habe Grünwald gehandelt und die nötigen Angaben eingereicht. Vom Budget des Freistaates sei sogar noch etwas übrig geblieben, wovon die ärmeren Kommunen profitiert hätten.

Grünwald führt über 100 Millionen Euro an den Landkreis ab

Ganz davon abgesehen, seien die Gewerbesteuereinnahmen für den Landkreis München wertvoll. „Wenn Grünwald ausfällt und damit ungefähr 25 Prozent des Kreishaushaltes, dann sieht es zapfenduster aus.“ Der Landkreis finanziere sich weitgehend durch die Kreisumlage. „Wir zahlen insgesamt im Jahr über 100 Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Neusiedl. Über Ungerechtigkeit unter den Kommunen könne man diskutieren. Aber in diesem Fall, in dem Ausfälle bezahlt werden, bewege man sich auf der falschen Spielwiese. Denn hier gehe es um Planbarkeit.

Und noch etwas. Neusiedl ruft in Erinnerung, dass man eine Reihe von Firmen nur durch den niedrigen Hebesatz in Grünwald in Deutschland gehalten habe. Denn es gebe hier eine internationale Konkurrenz mit kaum vergleichbaren steuerlichen Rahmenbedingungen.

Ottobrunn froh über Ausgleichszahlung

Aber wie stehen andere Gemeinden da? Ottobrunn hat im Jahr 2020 eine Gewerbesteuerausgleichszahlung in Höhe von 3,4 Millionen Euro erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde Ottobrunn Anfang 2020 Gewerbesteuereinnahmen von rund 20 Millionen Euro verbuchen konnte, die durch die Pandemie dann auf rund 13,5 Millionen Euro zusammengeschrumpft sind, gleicht die Zahlung von Bund und Land nur einen Teil der weggebrochenen Einnahmen aus.

Dennoch ist es für Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) eine gute Nachricht, dass Ottobrunn überhaupt eine Ausgleichszahlung erhalten hat. Durch den anhaltenden Lockdown seien die Steuereinnahmen auch für das laufende Jahr 2021 momentan sehr niedrig. „Sollte das so bleiben, könnte sich die Einmalzahlung aus 2020 im Nachhinein als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“ erweisen“, erklärt der Ottobrunner Bürgermeister.

Oberhaching bekam 782.000 Euro

Die Gemeinde Oberhaching hat nach Abzug der anteiligen Gewerbesteuerumlage einen Kompensationsbetrag im Jahr 2020 von gerundet 782 000 Euro erhalten. Die Zahlung hat den Gewerbesteuerrückgang von rund 1,95 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von 22 Millionen Euro abgemildert. Im neuen Haushaltsjahr 2021 sind wie in allen anderen Gemeinden keine Kompensationsleistungen eingeplant, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, wie Kämmerer Paul Fröhlich mitteilt.

Sauerlach verzeichnet keine Einbußen

Scheinbar unversehrt ist Sauerlach durch das vergangene Jahr gekommen: Die Gemeinde konnte im vergangen Jahr trotz der Corona-Pandemie die erwarteten Gewerbesteuererträge in Gänze vereinnahmen. Es kam zu keinen Ausfällen und zu keiner Ausgleichszahlung durch den Freistaat, wie die Kämmerei mitteilt.

Dieser Umstand offenbare, dass die Gemeinde Sauerlach im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden zwar eher bescheidene Gewerbesteuererträge verbuche. Diese seien aber seit Jahren stabil, ja sogar steigend.

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