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Freundlicher Händedruck: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Grünwald von Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) begrüßt. Rechts im Bild: CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Hahn, der von der Leyen eingeladen hat.

Auftritt in Grünwald

Von der Leyen verteidigt Trump

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Sie ist die Allzweckwaffe der Kanzlerin, hat unter Angela Merkel bereits als Familienministerin, Ministerin für Arbeit und Soziales und als Verteidigungsministerin Akzente gesetzt: Angesichts ihres Umgangs mit diversen Bundeswehr-Skandalen zuletzt in die Kritik geraten, konnte Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einen entspannten Abend in Grünwald verbringen. 

Grünwald – Bei ihrem Kurzvortrag über das Thema „Deutschland, Europa und die Welt – wie steht es um unsere Sicherheit“ im Bürgerhaus hingen ihr nicht nur über 200 Zuhörer gebannt an den Lippen, mit ihrem Wahlkampf-Auftritt bereitete sie auch dem Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreischef Florian Hahn große Freude.

Wer angesichts des prominenten Polit-Besuchs eine Isartalgemeinde im Ausnahmezustand suchte, der suchte vergebens. Der Stau am Ortseingang auf der Oberhachinger Straße ließ kurz ein Verkehrschaos aufgrund von Polizeikontrollen und Absperrungen für das prominente Kabinettsmitglied vermuten, entpuppte sich aber schnell als Folge einer kürzlich aufgestellten Behelfsampel.

CSU-Mitglieder als Sicherheitsdienst

Tatsächlich war vom bevorstehenden Besuch der populären Bundesministerin in der Gemeinde nichts zu spüren. Erst direkt am Ort des Geschehens parkte ein Streifenwagen, ein paar Polizisten standen vor dem Bürgerhaus. Am Eingang und im Gebäude durchsuchten zum Sicherheitsdienst umfunktionierte CSU-Mitglieder mehrfach die Taschen der Gäste, während Mitglieder des Blasorchesters Grünwald den Besuchern mit ihren Instrumenten die Wartezeit verkürzten. „Frau von der Leyen hat ein ähnliches Sicherheitsbedürfnis wie die Kanzlerin“, kommentierte Gastgeber Hahn den für den Ehrengast betriebenen Aufwand.

Der CSU-Bundestagskandidat im Wahlkreis München-Land musste sich auch weniger um das Wohlbefinden der Ministerin sorgen, als um den Gemütszustand seiner elfjährigen Tochter Lilly. Dieser gelüstete es ausgerechnet nach einer Kugel Eis, als die von der Polizei eskortierten schwarzen Limousinen der Bundesverteidigungsministerin am Bürgerhaus vorfuhren. Zum Glück erwachte in von der Leyen, die selbst sieben Kinder hat, sofort der Mutterinstinkt: Für die hungrige Tochter ihres Gastgebers eilte sie schnell zu ihrem Fahrzeug zurück und kam mit einem Plastikbecher voller Schokoladen-Täfelchen wieder. Den drückte sie dem Mädchen mit einem Lächeln in die Hand, ehe sie im Saal nach der Begrüßung durch Bürgermeister Jan Neusiedl ans Rednerpult trat.

Die rund 30-minütige Rede der 58-Jährigen war dann weniger eine detaillierte Analyse als eine kurze Zusammenfassung der sicherheitspolitischen Lage auf der Welt. Der Frieden sei gefährdet durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat („Der IS verhandelt nicht mit uns. Der IS bombt oder köpft.“), aber auch durch die Politik Russlands, wie von der Leyen am Beispiel der Annexion der Halbinsel Krim verdeutlichte:

Putin in Russland „Grenzen aufzeigen“

„Damit sind zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschoben worden.“ Man wolle vernünftige Beziehungen zu Russland, betonte die Ministerin, müsse aber aus einer Position der Stärke heraus russischen Präsidenten die Grenzen aufzeigen.

Aus diesem Grund sei die Nato und ihre Modernisierung so wichtig. Von der Leyen rechtfertigte mit der unsicheren Lage auf der Welt auch die Summe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die die Mitglieder des transatlantischen Sicherheitsbündnisses in Verteidigung investieren sollten.

Beim Umgang mit den USA und ihrem neuen Präsidenten Donald Trump mahnte sie zu Gelassenheit: „Das Fundament der Freundschaft und des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist fest und solide.“

Gleichzeitig warb sie für ein selbstbewusstes Europa, das beim Thema Verteidigung auf die eigene Stärke und die eigenen Werte bauen solle. Die in Brüssel für eine europäische Verteidigungsunion soeben beschlossene gemeinsame Kommandozentrale und den Verteidigungsfonds wertete sie als Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wichtig seien Investitionen in die Bundeswehr. Die Ausrüstungsprobleme bei den deutschen Soldaten sei „die Folge von 25 Jahre schrumpfen“. „Wir brauchen mehr Soldaten, mehr Material und bessere Finanzen“, so von der Leyen, die auch darum bat, die Leistung der deutschen Soldaten im eigenen Land mehr anzuerkennen.

Zwischen diesen Ausführungen schaltete die Ministerin immer wieder in den Wahlkampfmodus, kritisierte zum Beispiel die Linke für ihr Ziel, aus der Nato auszutreten. Diese Partei sei in puncto Sicherheits- und Wertepolitik „die personifizierte Unzuverlässigkeit“. Den Sozialdemokraten warf sie angesichts deren vielfältiger Flirts mit den Linken, den Grünen, aber auch der FDP Konzeptlosigkeit vor. „Da fehlt der innere Kompass“, so von der Leyen. Hahn, den sicherheitspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, lobte sie dagegen über den grünen Klee: als „zuverlässigsten und besten“ ihrer Abgeordneten.

Das Publikum störte das Wahlkampf-Getöse nicht. Es belohnte die Ausführungen der Bundesministerin immer wieder mit Applaus. „Viel Power“, „eine klare Ausdrucksweise“ und „ein enormes Sendungsbewusstsein“ habe von der Leyen gehabt, lobten einige Zuhörer, während die Ministerin bereits den Saal verlassen hatte und vor dem Bürgerhaus noch für Fotos und Autogramme zur Verfügung stand.

Hahn wiederum hofft, dass auch seine nächsten prominenten Wahlkampfhelfer so gut ankommen wie die Verteidigungsministerin. In den kommenden Wochen wird der 43-Jährige neben Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Landkreis begrüßen dürfen.

Stefan Weinzierl

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