Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU, l.) und Peter Paul Gantzer (SPD) in der konstituierenden Sitzung.
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Da hatten sie noch gut lachen: Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU, l.) und Peter Paul Gantzer (SPD) in der konstituierenden Sitzung.

Gantzer (SPD) hakt nach

Corona-Bestimmungen im Gemeinderat Haar missachtet?

  • Laura Forster
    vonLaura Forster
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Sind im Gemeinderat Haar Corona-Bestimmungen des Innenministeriums missachtet worden? Ratsmitglied Peter Paul Gantzer (SPD) sagt Ja - und weist Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) die Schuld zu.

Haar – Dass Haars Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) und SPD-Gemeinderat Peter Paul Gantzer keine Freunde mehr werden, ist spätestens seit dem großen Streit um Bukowskis Autokauf bekannt – der mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede endete. Nun gibt es einen neuen Streitpunkt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung sind der ehemalige Landtagsabgeordnete Gantzer und Haars Bürgermeister wieder aneinandergeraten. Sie diskutierten über das Quetschwerk Mühlhauser, (nicht eingehaltene) Anweisungen des Innenministeriums und verrutschte Mund-Nasen-Bedeckungen.

Haar bleibt der Dreck, Gräfelfing die Gewerbesteuer

Zum Ende der Gemeinderatssitzung ließ es sich Peter Paul Gantzer nicht nehmen, den Fokus noch einmal auf das Kieswerk zu lenken. „Ich bin zwar erst ein halbes Jahr im Gemeinderat, musste mich aber schon mit einer Vielzahl von Anträgen beschäftigen“, sagte er. Deshalb vertiefte er sich in das Thema und stellte fest: „Der Dreck für Haar, das Geld für Gräfelfing!“ Laut Gantzer zahlte das Kieswerk Glück mit Sitz in der Würmtalgemeinde in den Jahren 2018 und 2019 keine Gewerbesteuer in der Gemeinde Haar. Das ließe sich aus öffentlich zugänglichen Unterlagen ablesen. „Wir brauchen jeden Euro, mich stört es, dass ein gewisser Betrieb auf Gemeindegrund keine Steuern zahlt.“ Bürgermeister Bukowski beendete die Debatte jedoch zeitnah: „Ich halte es nicht für sinnvoll hier über Gewerbe zu diskutieren.“

Nur beschlussreife Punkte auf die Tagesordnung

Für Gantzer war die Sitzung aber noch nicht vorbei, er hatte noch ein zweites Anliegen. Der SPD-Gemeinderat wies auf ein Schreiben des Innenministeriums hin, welches Gemeinden auffordere, nur beschlussreife Anliegen auf die Tagesordnung zu setzten. Das habe Bukowski „in den vorhergehenden Gemeinderatssitzungen nicht eingehalten“, schreibt Gantzer in einer E-Mail. Obwohl die Gemeinde, laut Gantzer, sehr wohl über die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums informiert worden sein müsse.

Gantzer verrutscht die Maske

Ist Bukowski am Anfang noch ruhig und sachlich geblieben, war er nun mit seiner Geduld am Ende. Er betonte, dass der Gemeinderat ein kollegiales Gremium sei. „Ich glaube, Sie verwechseln den Landtag mit dem Gemeinderat.“ Außerdem bezeichnete er Gantzer als „Wadlbeißer“ und machte ihn mehrfach auf seine heruntergerutschte Maske aufmerksam. Gantzers Antwort: „Jetzt machen Sie nicht auf beleidigten Bürgermeister.“

In der nächsten Sitzung schlägt das Thema wieder auf

Ob die beiden ihre Streitigkeiten – gerade jetzt in der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde – aus den Sitzungssälen heraushalten und zusammenarbeiten können, das zeigt die Zukunft.

Bereits am vergangenen Samstag hat Gantzer in Sachen Gemeinderatssitzungen zu Corona-Zeiten aber noch einmal nachgelegt, per E-Mail. Er wolle in der nächsten Sitzung Antwort auf die Frage, warum der Bürgermeister die Corona-Regeln des Bayerischen Innenministeriums für Gemeinderatssitzungen nicht eingehalten habe.

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