Peter Siemsen (FDP) stellt einen Dringlichkeitsantrag.
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Peter Siemsen (FDP) stellt einen Dringlichkeitsantrag.

nach Entwurf im Landtag

Haar: FDP will Hybridsitzungen für Gemeinderat - „Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung“

  • Laura Forster
    vonLaura Forster
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Haars Gemeinderat Peter Siemsen (FDP) hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Er will ein Konzept für Digital- oder Hybridsitzungen für die Sitzungen.

Haar – Trotz Pandemie müssen Kommunalpolitiker in Bayern für Abstimmungen und Beschlussfassungen nach den geltenden Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung vor Ort tagen. „Ein Zustand, der in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling Fragen aufwirft“, schreibt der Haarer Gemeinderat Peter Siemsen (FDP) in einer Pressemitteilung. Deshalb hat er für die nächste Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Die Gemeinde solle ein Konzept für Digital- oder Hybridsitzungen erarbeiten. Sofern sich der Bayerische Landtag positiv für eine solche Lösung ausspricht.

Sitzungen aus dem Saal und von daheim

Anfang der Woche stellten CSU und Freie Wähler einen Gesetzesentwurf im Landtag vor. Die kommunalen Gremien sollen, zunächst befristet bis Jahresende, Hybridsitzungen durchführen können. Das bedeutet, die Mitglieder können sowohl im Sitzungssaal, als auch von Zuhause aus über den Bildschirm mitbestimmen.

„Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Siemsen den aktuellen Vorstoß im Landtag. Während sich die digitale Durchführung von Terminen im beruflichen Alltag in hohem Maße etabliert habe, hinke die Politik hier hinterherhinkt. Das störte den Liberalen bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020.

In Haar drückt er deshalb jetzt aufs Tempo. Bereits in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Februar, will Siemsen den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung bringen. „Wir müssen technisch bereit sein, wenn das Gesetz beschlossen wird“, schreibt er. Laut dem Gemeinderat haben die virtueller Sitzungen noch einen weiteren Vorteil: die Bürger können noch einfacher am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen.  

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