Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU, l.) und Peter Paul Gantzer (SPD) in der konstituierenden Sitzung.
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Da hatten sie noch gut lachen: Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU, l.) und Peter Paul Gantzer (SPD) in der konstituierenden Sitzung.

Streit um Werbefoto

Wegen übler Nachrede: Bürgermeister hält an Strafantrag gegen Gemeinderat fest

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) wollte eine öffentliche Entschuldigung, Peter Paul Gantzer (SPD) nicht „zu Kreuze kriechen“. So sind die beiden Kontrahenten am Dienstag kurz vor Mitternacht im Haarer Gemeinderat unversöhnt auseinander gegangen.

Haar – Als vorletzten Punkt der öffentlichen Sitzung, gegen 23 Uhr, hatte der Bürgermeister den Konflikt noch einmal angesprochen. Auslöser war ein Werbefoto im Anzeigenblatt „Hallo“. Der Bürgermeister hatte sich privat ein Elektroauto gekauft und dem Foto zugestimmt; um ein Zeichen für umweltfreundliche Mobilität zu setzen. Das hatte die SPD-Fraktion am 21. Juli im Gemeinderat kritisiert.

Bukowski weist Vorwurf der Vorteilnahme zurück

Besonders scharf hatte es Peter Paul Gantzer formuliert, der zwar neu im Gemeinderat ist, aber 40 Jahre Landtagsabgeordneter war. Der Bürgermeister habe „sicherlich einen guten Preis bekommen“, vor dem Hintergrund, dass das Autohaus mit ihm werben könne. Was Bukowski scharf zurückgewiesen und angeboten hat, man könne den Leasingvertrag einsehen; ganz normale Konditionen. Dazu hat der Bürgermeister, um der Gemeinde Geld zu sparen, auf einen Dienstwagen verzichtet. Gantzer hat in der Debatte im Juli noch erklärt, dass er dem Bürgermeister nicht unterstellen wolle, irgendwelche Vorteile gehabt zu haben. Doch genau den Vorwurf habe Gantzer in die Welt gesetzt, sagt Bukowski. Er fühle sich in seiner Ehre verletzt, und er hat Strafantrag gestellt wegen übler Nachrede. Dienstagnacht im Gemeinderat hat der Bürgermeister erklärt, er sei bereit, den Konflikt sofort zu beenden – wenn Peter Paul Gantzer seine Worte hier in öffentlicher Sitzung zurücknehme; sich also entschuldige.

Gantzer räumt ein, übers Ziel hinausgeschossen zu sein

Gantzer argumentierte, dass er ja schon in der Juli-Sitzung gemerkt habe, dass die Passage mit dem guten Preis „missverständlich“ sei, er vielleicht übers Ziel hinausgeschossen sei; und deshalb zweimal klargestellt habe, dass er dem Bürgermeister keine Vorteilsnahme unterstelle. „Wir sind hier auch nicht in einem Kloster, wo man mit Wattebäuschchen wirft, sondern in einem bayerischen Gemeinderat“, sagte Gantzer. Da fielen in der Debatte schon mal harte Worte. Er sei auch gerne zu einem weiteren klärenden Gespräch bereit – aber zu Kreuze krieche er nicht.

„Sie trampeln hier mit Füßen auf meinem Versöhnungsangebot herum“

Was wiederum Bukowski daran zweifeln ließ, dass Gantzer wirklich über seinen Schatten springen wolle. „Sie trampeln hier mit Füßen auf meinem Versöhnungsangebot herum“, warf er dem SPD-Mann vor. Nachdem CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer schon den Schluss der Debatte beantragt hatte, bekam Gantzer doch noch einmal für eine letzte Frage das Wort: „Ich habe zweimal gesagt, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie Vorteile angenommen haben. Reicht Ihnen das nicht?“ Nein, sagte der Bürgermeister.

Noch in der Nacht, um 1.22 Uhr, hat Peter Paul Gantzer, Notar a.D., eine Mail an die Presse verschickt. Sein Schlusssatz: „Ich bedauere diese Entwicklung sehr. Auf der anderen Seite begrüße ich, dass sich jetzt die Justiz mit der Angelegenheit befassen wird, in die ich großes Vertrauen habe. Denn diese hat die Meinungsfreiheit im politischen Raum stets geschützt.“

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