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Die fetten Jahre sind vorbei: Angespannte Finanzlage trifft auch Vereine

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Von: Günter Hiel

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Aufs Geld schauen muss die Gemeinde Haar © Sven Hoppe/dpa

Die Finanzlage der Gemeinde Haar ist angespannt. Sparen ist angesagt. Das bekommen auch die örtlichen Verein zu spüren.

Haar – Das erste Buch Mose hat Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) aufgeschlagen, um die Haarer Finanzlage zu beschreiben. Da steht iim Alten Testament, wie Josef den Traum des Pharao deutet; die Geschichte mit den sieben fetten und den sieben dürren Jahren. Haar steht definitiv vor sehr dürren Jahren. Was auch Vereine zu spüren bekommen werden.

Im November hat das Pharmaunternehmen MSD die Gemeinde Richtung Berg am Laim verlassen; der größte Gewerbesteuerzahler. Mit dramatischen Folgen: Rechnet die Gemeinde heuer noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 38 Millionen Euro, sind im Haushalt 2022 nur zehn Millionen angesetzt. Das liegt nicht nur an MSD, sondern auch an der Pandemie, was es nicht besser macht.

15,8 Millionen Euro aus den Rücklagen

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde, basierend auf ihrer guten Steuerkraft der Vorjahre, im nächsten Jahr 25,7 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis zahlen muss – 10,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kreistag hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Umlage zu senken und so alle 29 Kommunen zu entlasten. Die Ausgaben der Gemeinde Haar übersteigen im nächsten Jahr die Einnahmen um 18,5 Millionen Euro. Haar muss 15,8 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen und 2,9 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 104,7 Millionen. Kämmerer Günter Rudolf warnte den Gemeinderat: Bis 2024 drohe Haar bei der Finanzkraft auf den letzten Platz unter den Landkreis-Kommunen abzurutschen.

Das schlägt im nächsten Jahr schon auf die Vereine durch. So bekommt zum Beispiel der Kulturverein 300 Euro weniger als zunächst angesetzt, die Maibaumfreunde 1000 Euro. Das macht das Kraut nicht fett – aber bei den freiwilligen Leistungen pocht das Landratsamt als Aufsichtsbehörde besonders auf Kürzungen, wenn die Finanzlage angespannt ist.

„Wir müssen sparen – aber nicht um jeden Preis!“

Laufende Projekte sind gesichert, wie die Kita an der Edith-Hecht-Straße sowie Sanierung und Umbau des ehemaligen Pflegeheims Maria-Stadler-Haus; darin bringt die Gemeinde Büros für die Verwaltung unter, Seniorenwohnungen und Wohnungen für Pflegekräfte. Der Kindergarten St. Konrad und der Gasthof zur Post samt Bürgerhaus werden nächstes Jahr saniert, Erweiterung und Sanierung des Gymnasiums angepackt. Auch der Neubau des Jugendfreizeitheims Dino bleibt trotz Sparkurs nicht auf der Strecke, was alle Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden als positiv hervorgehoben haben; ebenso wie die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. So hat der Gemeinderat den Haushalt auch einstimmig beschlossen.

Das Ergebnis bewerten die Fraktionen allerdings recht unterschiedlich. Bürgermeister Bukowski sprach von „ausgewogenen Investitionen trotz schwieriger Lage“; CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer von einem „akzeptablen Ergebnis“, wobei er daran erinnerte, dass seine Fraktion schon unter der damaligen SPD-Bürgermeisterin Gabriele Müller vor dieser schwierigen Entwicklung gewarnt habe – und im Übrigen müsse der Gemeinderat auch darauf achten, dass die Sparauflagen konsequent eingehalten werden. Während SPD-Fraktionssprecher Thomas Fäth zum Fazit kommt: „Wir müssen sparen – aber nicht um jeden Preis!“ – sieht Grünen-Sprecher Mike Seckinger einen „Haushalt ohne Plan“. Auf die schwierige Lage hätten einige mit „Schockstarre“ reagiert, obwohl Kommunalpolitik gerade in unsicheren Zeiten einen Gestaltungsauftrag habe.

Peter Siemsen (FDP) nahm die Einnahmenseite in den Blick. Die Gemeinde brauche ein Gewerbeentwicklungskonzept, um Firmen vom Standort Haar zu überzeugen. Damit wieder Gewerbesteuer fließt und auf die mageren wieder fette Jahre folgen.

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