Interkommunaler Streitpunkt: Das Gewerbegebiet soll zwischen B 471 und Waldrand gebaut werden. Am Ortsrand stehen noch immer die ehemaligen Tennishallen – laut CSU-Sprecher Keymer „ein Schandfleck“.
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Interkommunaler Streitpunkt: Das Gewerbegebiet soll zwischen B 471 und Waldrand gebaut werden. Am Ortsrand stehen noch immer die ehemaligen Tennishallen – laut CSU-Sprecher Keymer „ein Schandfleck“. (Archivbild)

Pläne auf Rodungsinsel

Haar erwägt Klage gegen Gewerbegebiet

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Der Streit um das geplante Gewerbegebiet an der B471 spitzt sich zu: Die Gemeinde Haar erwägt, die Nachbarkommune Grasbrunn zu verklagen.

Haar/Grasbrunn – Die Empörung im Haarer Gemeinderat über das geplante Gewerbegebiet Keferloh der Nachbargemeinde Grasbrunn hält an. „Es geht hier um die Zerstörung eines Naherholungsgebiets nicht nur für Haar“, erklärte CSU-Fraktionssprecher Dietrich Keymer im Bauausschuss. Seit dreieinhalb Jahren stemmt sich Haar gegen diese Pläne. Letztlich wird Haar entscheiden müssen, ob es gegen die Nachbarn juristische Schritte einleitet.

Knapp fünf Hektar umfasst das Gewerbegebiet, das die Gemeinde Grasbrunn im Ortsteil Keferloh plant; so groß wie sechs Fußballplätze. Grasbrunn will dort Unternehmen ansiedeln, denen die Gemeinde bisher mangels Angebot keine Perspektive bieten konnte, und so ortsnahe Arbeitsplätze schaffen. Aber an einer sensiblen Stelle, in einer Rodungsinsel. So sehen die Nachbarn in Haar das jedenfalls. Und noch dazu direkt vor ihrer Nase, sodass der ganze Verkehr über die B 471 durch Haar fließe. Die CSU-Fraktion im Haarer Gemeinderat hatte deshalb bereits im Februar 2017 beantragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Planung verhindert werden könne und die Rodungsinsel Keferloh erhalten werden könne.

Ehemalige Tennisanlage „ein Schandfleck“

Grasbrunn habe genug andere Flächen, die als Standorte für ein Gewerbegebiet besser geeignet wären, erneuerte Dietrich Keymer die Vorwürfe. Und die Hallen der ehemaligen Tennisanlage in Keferloh auf der anderen Seite der B 471 seien „ein Schandfleck“ und könnten nicht als Bezugsfall herangezogen werden.

Ihre Bedenken und Ablehnungsgründe haben die Haarer ausführlich dargelegt. Denn die Gemeinden untereinander können im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange Einwendungen gegen Planungen der jeweiligen Nachbargemeinde erheben. Diese wiederum kann im Rahmen der Abwägung diese Einwendungen zurückweisen. In beiden Fällen nehmen die Gemeinden jeweils das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Anspruch. Die „unterlegene“ Gemeinde kann mit Berufung auf dieses Recht Feststellungsklage zum Verwaltungsgericht erheben mit der Begründung, dass durch die Planung der Nachbargemeinde ihr „Recht auf eigenständige Regelung der eigenen Angelegenheiten“ verletzt würde.

Diese Abläufe hatte der Bayerische Gemeindetag schon zu Beginn des Konflikts zwischen Haar und Grasbrunn auf Anfrage des Münchner Merkur erläutert. Die klagende Kommune muss ausführlich und überzeugend darlegen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt wird. Doch das Gericht prüft nicht, ob die eigentliche Planung gut oder schlecht ist, sondern lediglich, ob durch sie das „Recht auf eigenständige Regelung der eigenen Angelegenheiten“ der klagenden Gemeinde verletzt ist.

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