Plötzlich im Minus: Gemeinde muss 13 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen
Die Gemeinde Haar muss 13 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Dafür muss sie sich an ihren Rücklagen bedienen und an anderen Stellen sparen.
Haar – 13 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die Gemeinde Haar zurückzahlen. „Wir werden dadurch dieses Jahr ins Minus rutschen“, erklärte Bürgermeister Andreas Bukowski, als er dem Gemeinderat die schlechte Nachricht in jüngster Sitzung überbrachte. Die Gemeinde muss auf ihre Rücklagen zurückgreifen, Sparmöglichkeiten finden – und die Einnahmenseite verbessern.
Schon bei den Haushaltsberatungen war klar, dass Haar dringend attraktiver für Betriebe werden muss, die Gewerbesteuer einbringen. Wobei sich Haar da noch über eine unerwartete Nachzahlung des Pharmaunternehmens MSD in Höhe von 38 Millionen Euro freuen konnte. MSD, größter Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde, ist aber vor gut einem Jahr nach München gezogen. Von der Seite ist nichts mehr zu erwarten – im Gegenteil, die Nachzahlung für 2021 dürfte angesichts der Höhe der Summe ebenfalls auf MSD zurückgehen.
Am Tag nach der Bekanntmachung im Gemeinderat schickte Bürgermeister Bukowski eine Erklärung hinterher. Vergangene Woche sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass eine größere Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 13 Millionen Euro zu leisten ist. „Solche gegenüber den Vorauszahlungen oft differierenden endgültigen Festsetzungen nach Abschluss der Unternehmensbilanzen für das betreffende Geschäftsjahr können einer Gemeinde positive wie negative Auswirkungen bringen. Entweder, wie in den vergangenen Jahren geschehen, zusätzliche Mittel in den Haushalt der Gemeinde Haar bringen oder Mittel abziehen“, erklärt Bukowski. Der Ausschlag falle in diesem Jahr so groß aus, weil es sich um die Anpassung einer großen Vorauszahlung handle.
Gesamte Summe alleine stemmen
Haar muss unterm Strich nicht die gesamte Summe allein stemmen. Weniger Einnahmen bedeuten auch weniger Kreisumlage, die Haar an den Landkreis abführen muss. Letztlich werden gut sechs Millionen Euro an Haar hängen bleiben. Diese Reduzierung der Kreisumlage wird aber erst im Jahre 2024 greifen. Die Gemeinde müsse deshalb ihre mittelfristige Finanzplanung in den kommenden Monaten prüfen und anpassen. „Diese Rückzahlung sollte ein weiterer Anlass und heftiger Weckruf sein, jetzt endlich den Weg für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen freizumachen, um perspektivisch neue Gewerbesteuerzahler nach Haar zu bringen“, appellierte Bukowski eindringlich an den Gemeinderat.
Die Finckwiese in exzellenter Lage zwischen Wasserburger Straße (B 304) und Grasbrunner Straße (B 471) steht dabei immer wieder im Blickpunkt. Wobei es für dieses Filetgrundstück schon ein besonderes Unternehmen sein sollte. Die stehen aber nicht Schlange.
Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst kosten die Gemeinde heuer rund 250 000 Euro.
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