Für das Kita-Personal sind ab Montag kostenlose Schnelltests möglich.
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Die Haarer Gemeinderäte könnten sich vor der nächsten Sitzung testen lassen.

„Wir sind hier ein Ort der Demokratie“

Gemeinderat: Schnelltest vor der nächsten Sitzung - Video-Schalten „haben sich nicht bewährt“

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Um das Infektionsrisiko zu minimieren, können sich die Haarer Gemeinderäte vor der nächsten Sitzung testen lassen. Weiteren virtuellen Sitzungen erteilten sie derweil eine Absage.

Haar – Die Mitglieder des Haarer Bauausschusses werden sich am 9. März unmittelbar vor Sitzungsbeginn freiwillig einem Corona-Schnelltest unterziehen. SPD-Gemeinderätin Nadine Metzger hat ihren Ratskollegen dieses Angebot gemacht. Sie ist Gesundheits- und Krankenpflegerin und kann die Tests fachgerecht durchführen. Damit es schneller erledigt ist hat sie angeboten, ihre Mutter, auch vom Fach, zur Unterstützung mitzubringen. Im Gemeinderat kam der Vorschlag gut an. „Dadurch ist es möglich, alle Sitzungen öffentlich und dennoch ohne Ansteckungsgefahr durchzuführen und somit wird die volle Transparenz für die Haarer über unsere Tätigkeiten wiederhergestellt“, fasste es SPD-Fraktionschef Thomas Fäth tags darauf in einer Pressemitteilung zusammen.

Im Februar hatte der Gemeinderat die Sitzungen des Haupt- und des Bauausschusses ausfallen lassen, um Kontakte zu reduzieren. Nur der Rat selbst hat am Dienstagabend getagt – und mit 25:2 Stimmen beschlossen, im März wieder in den vollen Sitzungsbetrieb einzusteigen; mit Abstand im großen Saal, FFP2-Masken, die selbst bei Wortmeldungen nicht gelupft werden, und künftig also noch Schnelltests. „Eine Live-Sitzung ist durch nichts zu ersetzen“, sagte Peter Paul Gantzer (SPD).

„Experimentelle Form hat sich nicht bewährt“

Das sieht CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer genauso. „Die experimentelle Form einer virtuellen Bauausschusssitzung im Februar hat sich nicht bewährt“, urteilte er. Wenn die Themen dann in den Gemeinderat kommen, bestehe immer noch großer Diskussionsbedarf, und vom Inhalt virtueller Sitzungen bekämen die Bürger gar nichts mit. Das hatte Mike Seckinger (Grüne) bemängelt. „Wir sind hier ein Ort der Demokratie und haben eine Aufgabe zu erfüllen, die unsere Anwesenheit erfordert“, sagte Seckinger.

Gantzer sprach gar von einer „Entmenschlichung des Gemeinderats“, wenn grundsätzlich auf „Hybridsitzungen“ umgestellt werde. Das sind Mischformen, bei denen Gemeinderäte sich per Videokonferenz zuschalten können. Im Extremfall sitzt dann nur noch der Bürgermeister im Saal, warnte Gantzer.

Der Landtag bereitet ein Gesetz zu Hybridsitzungen vor. Durchaus sinnvoll, findet Dietrich Keymer. Unabhängig von Corona müsse es darum gehen, dass etwa Menschen mit Behinderung nicht in der Ausübung kommunaler Mandate eingeschränkt werden; dass sich zum Beispiel Gemeinderäte, die im Rollstuhl sitzen, per Videokonferenz zuschalten können. Aber doch bitte nicht alle. Gemeinderäte leben vom direkten Austausch, von Reaktion und Gegenreaktion, das wird auch im Gesetzentwurf hervorgehoben. Auf Antrag der SPD hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis zu berufen, der ein Konzept für Hybridsitzungen vorbereitet.

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