Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice
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Von daheim aus an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, das soll in Haar bald möglich sein. (Symbolbild)

CSU-Gemeinderätin kämpft für Video-Teilnahme

Kurz vorm digitalen Ziel: Gemeinderatssitzungen bald von daheim aus möglich

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Seit Jahren kämpft Bettina Endriss-Herz (52), CSU-Gemeinderätin in Haar und rollstuhlfahrende Vorsitzende des Behindertenbeirats, für digitale Teilhabe an der Demokratie. Nun ist sie fast vorm Ziel.

Haar – Nach vielen Briefen, E-Mails und Telefonaten scheint Bettina Endriss-Herz (52), CSU-Gemeinderätin in Haar und rollstuhlfahrende Vorsitzende des Behindertenbeirats, ihren Kampf für digitale Teilhabe an der Demokratie endlich gewonnen zu haben. Lange war es ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlen – bis die Corona-Pandemie Handlungsdruck aufbaute.

Seit sieben Jahren ist die BR-Wirtschaftsjournalistin im Haarer Gemeinderat, und seither versucht sie, die digitale Teilnahme am öffentlichen Leben, auch am politischen, salonfähig zu machen. Dann könnten beispielsweise Gemeinderäte per Video-Konferenz an Gemeinderats-Sitzungen teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben.

Das war bisher nicht möglich. In öffentlichen Sitzungen gab es für die Stimmwilligen Präsenzpflicht. „Albern und altmodisch“, findet das Bettina Endriss-Herz. „Wir sind im digitalen Zeitalter!“ Sie hat in den vergangenen Monaten nur an wenigen Sitzungen teilnehmen können. Das Ansteckungsrisiko war ihr einfach zu hoch. Bettina Endriss-Herz ist an Multipler Sklerose erkrankt, seit 20 Jahren ist sie deshalb auf den Rollstuhl angewiesen.

„Bloß nicht aufgeben!“

Die Pandemie hat jetzt den Anstoß dazu gegeben, dass sich auch in den Sitzungssälen einiges ändern wird. Die bayerische Staatsregierung lässt das Gesetz umschreiben. Für Menschen mit Handicap oder Gemeinderäten mit kleinen Kindern bietet dies eine ganz neue Ebene, sich politisch zu engagieren. Demokratie leben können, teilnehmen und mitentscheiden dürfen vom heimischen Sofa – dafür hat Bettina-Endriss lange gekämpft. Landratsamt, Innenministerium, Abgeordnete und der Bayerische Behindertenbeauftragte, alle haben schon Post von ihr erhalten. „Bloß nicht aufgeben!“ lautet ihre Devise. Darin möchte sie allen Menschen mit Handicap ein Vorbild sein und sie ermutigen, sich zu engagieren.

Nach derzeitigem Stand bereitet das Bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf vor, in dem es heißt, dass zwar der Vorsitzende im Sitzungsraum körperlich anwesend sein muss, sodass rein virtuelle Sitzungen ausgeschlossen sind, aber sich einzelne Gemeinderäte zu Sitzungen zuschalten und dabei auch mit abstimmen werden können. Nach Willen des Innenministeriums sollen allerdings die Gemeinden selbst das letzte Wort haben, fasst es die CSU-Fraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Im Haarer Gemeinderat wurde hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Gesetzes, sobald es beschlossen ist, ausarbeiten wird (wir berichteten). Vorher hatte es Anträge von Peter Siemsen (FDP) und der SPD-Fraktion gegeben.

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