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Haar ruft Klimanotstand aus - Diskussion um Formulierung

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Von: Günter Hiel

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© Gerald Förtsch

Über Ziele und Maßnahmen war man sich weitestgehend einig. Nur mit der Betitelung taten sich Teile des Gemeinderats schwer. Am Ende wurde dennoch der „Klimanotstand“ ausgerufen.

Haar – Die Gemeinde Haar hat den Klimanotstand ausgerufen. Auf Antrag der Grünen, mit Unterstützung der SPD, gegen die CSU. Machte 13:9 Stimmen im Gemeinderat. Fast hätte es noch eine Annäherung gegeben. Denn die Ziele und Maßnahmen unterstützt auch die CSU, betonte Fraktionssprecher Dietrich Keymer. Aber am Begriff „Notstand“ störe man sich massiv. „So ein belastetes Wort – das ist nicht tragbar“, sagte Thomas Reichel (CSU).

Werner Kozlik (Grüne) schien ums Haar zum Einlenken bereit angesichts des einsetzenden Begriffe-Ratens. „Klimasensibilisierung“ schlug Andreas Rieder (CSU) vor, „Klimaachtsamkeit“ warf sein Fraktionschef in die Debatte, und als auch Horst Wiedemann (SPD) sagte, er habe beim Wort Notstand „gezuckt“ und würde sich auch etwas anderes wünschen – da war die Situation fast am Kippen. Zumal Wiedemann, 85 Jahre alt und Studiendirektor a.D., seine Abneigung gegen das Wort sicher gut hätte begründen können. „Klimakrise?“, fragte Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) noch in die Runde, doch da gab Werner Kozlik sich einen Ruck. „Klimanotstand als weltweite Marke“ sei eindeutig das stärkere Signal. So beschlossen.

Beschluss soll keine „Symbolpolitik“ sein

Somit herrscht jetzt Notstand in Haar – wie auch schon in Zorneding, ein Stück weiter östlich an der B 304. Die Gemeinde im Landkreis Ebersberg hat schon im Sommer den Klimanotstand ausgerufen. Geschadet hat es ihnen nach bisherigem Kenntnisstand nicht. Die CSU äußerte nämlich Befürchtungen, dass so ein Begriff marketingtechnisch fatal sein könnte. Welches Unternehmen siedele sich schon an, wo Notstand herrsche.

Der Beschluss solle keine „Symbolpolitik“ sein, hatte Kozlik betont. Man erkenne damit an, dass die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität habe und bekenne sich zum Pariser Klimaschutzabkommen. Letztlich geht es darum, bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene auch Aspekte des Klimaschutzes mitzubedenken. Von Bauprojekten bis zum Kauf von Büromaterial. Klingt schon gleich weniger dramatisch – soll aber das Bewusstsein schärfen und Vorbildcharakter haben. Und es ist ein ständiger Prozess.

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