Da hatten sie noch gut lachen: Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) und SPD-Gemeinderat Peter Paul Gantzer. ulla/a.
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Da hatten sie noch gut lachen: Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) und SPD-Gemeinderat Peter Paul Gantzer. (Archivbild)

Droht ein Disziplinarverfahren?

Teststation kostenlos Bürgerhaus: Gemeinderat schwärzt Bürgermeister beim Landratsamt an

  • Max Wochinger
    VonMax Wochinger
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Im Haarer Bürgerhaus hat sich ein Testzentrum angesiedelt. Miete zahlen die Betreiber keine. Deswegen hat SPD-Gemeinderat Peter Paul Gantzer nun eine Beschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht.

Haar – Im Gemeinderat Haar gibt es Stunk: Auslöser ist die Corona-Teststation im Bürgerhaus. Der Betreiber zahlt für die kommunalen Räume keine Miete. Das sei unzulässig, sagt der Gemeinderat und ehemalige Notar Peter Paul Gantzer. Der Sozialdemokrat legt nun Beschwerde über die Amtsführung von Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) ein, zudem will Gantzer ein Disziplinarverfahren anstoßen. Verletzung der Informationspflicht und unzulässige Nutzungsüberlassung: Was Gemeinderat Gantzer dem Gemeindeoberhaupt Bukowski vorwirft, hat es in sich.

Der Bürgermeister hatte die Teststation inmitten der Pandemie nach Haar geholt. Betreiber ist die Firma „Biotech & Capital Consulting“ mit Sitz in Grünwald. Mit der Firma habe die Gemeinde einen Betreiber gefunden, der „binnen weniger Tage die Zusatzkapazitäten anbieten konnte“, teilte eine Sprecherin des Rathauses mit. Die Teststation des Landkreises sei damals „stark beansprucht“ gewesen. Da das Bürgerhaus wegen des Lockdowns ohnehin geschlossen war, hätte Haar keine Mietausfälle zu beklagen gehabt, so die Gemeindesprecherin. Der Betreiber zahlt demnach bis heute keine Miete.

Bürgermeister habe „seine Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat verletzt“

Ein Beschluss zur Eröffnung der Teststation wurde im Gemeinderat bisher nicht gefasst, jedoch sei das Gremium informiert worden. „Der Bürgermeister hat zwar den Gemeinderat über die Nutzungsüberlassung informiert, nicht aber über deren Unentgeltlichkeit“, kritisiert SPD-Mann Gantzer nun in seinem Beschwerde-Schreiben an Landrat Christoph Göbel (CSU). Bukowski habe damit „seine Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat verletzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Überhaupt: Der Rathauschef sei für den Abschluss von unentgeltlichen Verträgen nicht zuständig. Das ergebe sich aus der Gemeindeordnung, die Bukowski selbst mitbeschlossen habe. Diese Kompetenz habe allein der Hauptausschuss, argumernitert Gantzer. Dieser habe den Leihvertrag nie beschlossen.

Schenkung auf Kosten der Gemeinde?

Die Gemeindeverwaltung entgegnet, dass damals dringend eine weitere Testmöglichkeit geschaffen werden musste: „Motivation der schnellen Implementierung der Teststation im Bürgerhaus war einzig das Wohl der Haarer Bürgerinnen und Bürger“, teilt die Gemeindesprecherin mit.

Der ehemalige Notar Gantzer ist anderer Meinung: Es habe keine Dringlichkeit vorgelegen, weil es das Testzentrum an der Wasserburger Straße (B 304) gegeben habe. Es wäre genügend Zeit gewesen, den Hauptausschuss mit der Angelegenheit zu befassen, betonte der SPD-Gemeinderat. Zudem sei mit Blick auf den Gemeindehaushalt eine kostenpflichtige Vermietung der Räume geboten. Die „Schenkung“ gehe auf „Kosten des Gemeindehaushalts“, so Gantzer, während der Betreiber „goldene Eier“ verdient habe.

Antwort des Landrats steht noch aus

Bei Widerspruch gegen seine Entscheidungen reagiere der Bürgermeister wie „eine Mimose“, schreibt Gantzer. Trotz vorheriger Auseinandersetzungen: Die Beschwerde sei nicht parteipolitisch motiviert, versichert er.

Die Sachverhalte würden reichen, so Gantzer, um „ein Verfahren nach dem Bayerischen Disziplinargesetz durchzuführen“. Eine Antwort von Landrat Göbel steht noch aus. Spannend dürfte es aber am kommenden Dienstag, 20. Juli, werden. Dann soll im Haarer Hauptausschuss über die rückwirkende Gewährung der kostenlosen Überlassung abgestimmt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister Bukowski und SPD-Gemeinderat Gantzer aneinander geraten. Der Rathauschef hat bereits Strafantrag gegen den Sozialdemokraten gestellt, diesen aber wieder zurückgezogen.

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