Die Gemeinde haar vor den Alpen
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Die Gemeinde Haar. (Archivfoto)

„Wäre eine Kastration“: Gemeinderat berät weiterhin in voller Stärke

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Auch in Pandemiezeiten will der Haarer Gemeinderat in voll Stärke tagen. Die Ausschüsse fallen dafür aus.

Haar – Kontakte reduzieren – an diese elementare Regel in Pandemiezeiten halten sich im Februar auch die 30 Mitglieder des Gemeinderats Haar; und auch länger, sollte die Situation angespannt bleiben. Während aber andere Kommunen den Weg gehen, Entscheidungen im kleineren Hauptausschuss zu treffen, tagt in Haar weiter der Gemeinderat mit allen 30 Mitgliedern. Dafür werden die Sitzungen des Hauptausschusses (15 Mitglieder) und des Bauausschusses (16 Mitglieder) abgesagt. Das reduziert ebenfalls Kontakte, zumal für manche Entscheidungen zwingend der Gemeinderat einberufen werden muss. Auf diese Regelung haben sich die Ratsmitglieder und Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) einstimmig geeinigt.

Der Haarer Gemeinderat tagt seit Beginn der Pandemie im großen Saal des Bürgerhauses. Abstand halten ist da kein Problem. Dazu tragen alle während der gesamten Sitzung FFP2-Masken, und die Corona-Ampel zur Messung der Luftqualität ist noch kein einziges Mal auch nur auf Gelb gesprungen, sagte Bürgermeister Bukowski, der das Gerät immer im Blick hat.

„Auch wir schränken uns ein.“

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, möglichst weitgehende Entscheidungsbefugnisse auf den Hauptausschuss zu übertragen, wie vom Innenministerium empfohlen; und zwar solange in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen ist und/oder die 7-Tage-Inzidenz über 200 liegt.

CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer hatte einen Gegenvorschlag: Haar solle sich nur an der 7-Tage-Inzidenz orientieren und die Sitzungen einschränken, wenn diese Zahl im Landkreis über 200 liegt. Bei Werten von aktuell unter 100 hätten Ausschüsse und Gemeinderat ganz normal tagen können.

Die Grünen dagegen wollten den Katastrophenschutzfall als Richtschnur nehmen; wie auch die SPD-Fraktion. Deren Sprecher Thomas Fäth machte den Vorschlag, auf den sich schließlich alle einigten: Im Februar werden die Sitzungen des Haupt- und Bauausschusses abgesagt und nur der Gemeinderat tagt; am Dienstag, 23. Februar. Das sei auch ein klares Signal an die Bevölkerung, sagte Fäth: „Auch wir schränken uns ein.“ Eine Verlagerung fast aller Kompetenzen auf den Hauptausschuss dagegen sei nicht sinnvoll, sagte Peter Paul Gantzer (SPD). „Das wäre eine Kastration des Gemeinderats.“

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