Nichts geht mehr : Stau soweit das Auge reicht – das ist auf den Autobahnen, aber auch auf den Bundesstraßen im Landkreis und in der Landeshauptstadt ein tägliches Bild.  Michael Westermann Nichts geht mehr : Stau soweit das Auge reicht – das ist auf den Autobahnen, aber auch auf den Bundesstraßen im Landkreis und in der Landeshauptstadt ein tägliches Bild. 

Landkreisübergreifendes Bündnis 

Elf gegen das Verkehrschaos

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Mehrere Kommunen im Münchner Osten haben sich zusammengetan, um Lösungen für das Verkehrschaos auf ihren Straßen zu finden. Die Bürgermeister wollen dadurch auch Druck auf übergeordnete Stelle aufbauen.

Landkreis – Der Landkreis München ist Spitze. Er ist die wirtschaftlich stärkste Region Deutschlands. Das hat erst vor kurzem wieder die Studie eines Magazins ergeben. Doch so viel Wachstum und Prosperität bergen auch Probleme. Während der Stoßzeiten sind die Straßen und Autobahnen überfüllt. In Wohngebieten lärmt und stinkt es (siehe Kasten). Insbesondere der Münchner Osten erstickt im Verkehr.

Die Kommunen wollen nicht tatenlos zusehen. Elf Kommunen aus den Landkreisen München, Ebersberg und Erding darunter Aschheim, Haar, Kirchheim und Feldkirchen sowie die Münchner Bezirke Bogenhausen und Trudering Riem haben sich zusammengetan, um Lösungen für die Verkehrsbelastung zu finden. Sie wollen ein Verkehrsgutachten erstellen, das auch die Siedlungsentwicklung in den Blick nimmt. Grundlage des Gutachtes sollen vorliegende Daten und Untersuchungen sein. Die Analyse, die sich die Kommunen 80 000 Euro kosten lassen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Denkbar ist die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzepts für den Münchner Osten.

Der Mobilitätsausschuss des Landkreises will sich demnächst mit der Initiative beschäftigen. Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) will sich federführend um die Erstellung des ersten Gutachtens kümmern. „Es macht Sinn, dass sich die Gemeinden zusammentun“, sagt er. Die einzelnen Kommunen sollten beim Thema Verkehr wegkommen vom „Kirchturmdenken“. Auch bei übergeordneten Behörden wie der Autobahndirektion könne man mehr Druck ausüben, wenn man zusammen auftrete, sagte Glashauser. Vielleicht könne sich etwas Ähnliches entwickeln wie die „Nord Allianz“ – ein Zusammenschluss von acht Kommunen im Münchner Norden.

Auch Feldkirchens Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) meint, die Kommunen müssten den Druck auf den Freistaat und die Bundesregierung erhöhen. Für ihn gibt es zum Ausbau des Schieneverkehrs oder der Radwege keine Alternative, um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen.

Das neue interkommunale Bündnis im Münchner Osten ist beachtlich. Seit Ende 2016 haben sich die Bürgermeister mehrmals zu Gesprächen getroffen. In den Rathäusern hat man erkannt, dass jede Gemeinde für sich machtlos ist, das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen. Die Rathauschefs klagen oft darüber, dass intensive Bemühungen, die Situation auf den Straßen zu verbessern, ins Leere laufen, weil die Kommunen in vielen Bereichen von Entscheidungen übergeordneter Stellen abhängig sind. So mancher Bürgermeister im Osten der Landeshauptstadt fühlt sich von der Staatsregierung im Stich gelassen. „Wir Gemeinden schließen uns aus der Not in verschiedenen Gruppierungen zusammen, um Druck auszuüben und längst überfällige Maßnahmen vorwärts zu bringen. Wir spüren die Belastung in unseren Orten täglich“, sagt Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD). Die Verantwortung für den Infrastrukturausbau sehen sie und andere Bürgermeister beim Freistaat. Seit längerem spricht Müller von einem Vakuum, das mittlerweile unübersehbar sei.

Auf ihre Initiative hin wollen nun auch die Gemeinden Haar, Grasbrunn, Feldkirchen, Putzbrunn und Vaterstetten beim Thema Mobilität enger zusammenarbeiten. Die fünf Bürgermeister haben sich bereits im Haarer Rathaus getroffen. Vor Ostern wollen sie erneut zusammenkommen. Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) sagt: „Unsere Bürger sollen wissen, dass wir uns darum bemühen.“

„Grasbrunn stinkt‘s gewaltig“

Der Ärger im Münchner Osten über die anhaltende Verkehrsbelastung wächst täglich. „Den Bewohnern der Orte Grasbrunn, Harthausen und Neukeferloh stinkt’s gewaltig“, schreibt jetzt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in einer Pressemitteilung und fordert: „Wir brauchen eine Entlastung der Orte und das schnell, bevor die Situation eskaliert oder schwere Unfälle passieren.“

Die Freien Wähler haben jede Menge Zahlen zusammengetragen: Laut einer Prognose des Bayerischen Landesamts für Statistik wächst die Bevölkerung im Landkreis München bis 2035 um 14,7 Prozent, das sind rund 50 000 Einwohner. Für die Gemeinde Grasbrunn liegt der Zuwachs demnach gar bei 19,3 Prozent. Mehr Einwohner würden mehr Verkehr bedeuten. Doch nicht nur das. Die FWG befürchtet eine deutliche Zunahme des Güterverkehrs und weist auf eine entsprechende Untersuchung des Wirtschaftsministeriums hin. „Das bedeutet nicht nur mehr Staus auf der A 99 und den Bundesstraßen B 471 und B 304, sondern auch neue Belastungen für die Ausweichrouten.“

Vor diesem Hintergrund prognostiziere der Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde Grasbrunn ein tägliches Verkehrsaufkommen von mehr als 10 000 Fahrzeugen alleine für die Ortsteile Grasbrunn und Neukeferloh. Die B 471 im Gemeindegebiet werde dann mehr als 20 000 Fahrzeuge pro Tag bewältigen müssen. Aus Sicht der FWG besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Die Verantwortlichen auf Landes- und Kreisebene müssten endlich etwas tun, schreiben die Freien Wähler. Sich nur an Gesprächskreisen von Bürgermeistern zu beteiligen, sei zu wenig. „Wie das Beispiel Straßenausbaubeitragssatzung zeigt, passiert nur etwas, wenn politischer Druck über Initiativen wie Volksbegehren oder Aktionen von Bürgern aufgebaut wird. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun“, kündigt der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, Johannes Seitner, an. Man bereite bereits eine Podiumsdiskussion zum Thema Nahverkehr vor.

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