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Die Gemeinde muss drei große Projekte verschieben. (Symbolbild)

Gemeinderat beschließt Haushalt

Haar: Millionen-Loch - drei Großprojekte müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden

  • Laura Forster
    vonLaura Forster
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Von einer „Hiobsbotschaft“ war im Haarer Gemeinderat die Rede. Die Kommune muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen.

Haar – Von einer finanziellen „Hiobsbotschaft“ sprach Haars Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bis Montagabend sah er dem gemeindlichen Haushalt für 2021 noch positiv entgegen. Dann erreichte ihn die Nachricht von Kämmerer Günter Rudolf: Wegen niedrigerer Schlüsselzahlen müsse man mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das bedeutet, dass drei Großprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen: der Neubau des Jugendheims Dino, die energetische Sanierung und Aufstockung eines Wohnhaus an der Freibadstraße und das neue Gebäude an der Bahnhofstraße 3. Dort sollte ein neuer Buchladen, ein Lesecafé, die Gemeindebücherei und eine Augenarztklinik einziehen.

Es wäre fahrlässig jetzt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Andreas Bukowski

„Wir erwarten Mindereinnahmen für die nächsten drei Jahre“, erklärte Bukowski. Bis 2023 nehme die Gemeinde eineinhalb Millionen Euro weniger ein als geplant. „Es wäre fahrlässig jetzt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“, sagte der Bürgermeister. „Wir hatten Glück im Unglück, dass wir die Information noch rechtzeitig bekommen haben.“ Denn wenn die Kommune die drei geplanten Projekte – zusammen kosten sie 10,7 Millionen Euro – in den Haushalt aufgenommen und umgesetzt hätte, würde sie laut Bukowski an die Mindestrücklagen von 800 000 Euro ran müssen. „Das wäre rechtlich nicht möglich.“

Der Haushalt 2021 auf einen Blick 

Verwaltungshaushalt: 66 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 22 Millionen Euro, Rücklagen zum Jahresende 2021: 15 Millionen Euro (Rücklagen zum Jahresende 2024: 1,1 Millionen Euro), Schulden zum Jahresende 2021: 19 Millionen Euro (Schulden zum Jahresende 2024 16,8 Millionen Euro)

Steuereinnahmen: Gewerbesteuer: 15 Millionen Euro (Gewerbesteuer 2020: 41 Millionen Euro), Einkommensteuer: 14,9 Millionen (Einkommensteuer 2020: 15 Millionen Euro)

Ausgaben: Kreisumlage: 15,2 Millionen Euro (Kreisumlage 2020: 16,5 Millionen Euro), Kita Edith-Hecht-Straße: 4,1 Millionen Euro, Erweiterungsbau Grundschule am Jagdfeldring: 5,6 Millionen Euro, Erwerb von Grundstücken: eine Million Euro, Brandschutz/Feuerwehr: 716 000 Euro, Wohnanlage Salmdorf 2: 700 000 Euro, Kindertagesstätten freier Träger: 500 000 Euro, Kreuzungsumbau B 471/B 304: 560 000 Euro

Die Entscheidung, die kostspieligen Vorhaben zu verschieben, trugen alle Fraktionen mit. Den von der Verwaltung vorgestellten Haushalt diskutierten CSU, SPD, Grüne und FDP jedoch ausgiebig. Mike Seckinger (Grüne) sprach sich dafür aus, dass im Haushalt vor allem Geld für den Ausbau der Kita-Kapazitäten und neue Not-Unterkünfte für von Obdachlosigkeit bedrohten Familien eingeplant werden soll. Einige Lücken störten ihn jedoch: „Auch wenn sich unsere Zuwendungsempfänger auf magere Jahre einstellen müssen, dürfen die Einsparungen nicht so weit gehen, dass wir den sozialen Zusammenhalt und das Erreichen der Klimaziele gefährden.“ Den Grünen fehlten unter anderem Ressourcen für ein Ausbauprogramm der Photovoltaik-Anlagen und neue Angebote für Senioren.

besser viele kleine Gewerbe, als wenige große Unternehmen

Die CSU machte für die schlechte finanzielle Lage der Gemeinde nicht die Coronakrise verantwortlich, sondern die Abhängigkeit der Gemeinde von wenigen großen Unternehmen. Vor allem der Wegzug des Pharma-Riesen MSD trifft die Kommune hart. Besser viele kleine Gewerbe, als wenige große Unternehmen, sagte CSU-Fraktionssprecher Dietrich Keymer. „Das erste was wir brauchen sind neue Einnahmequellen“, forderte er.

Thomas Fäth (SPD) vermisste in der Planung des Haushalts unter anderem die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept, die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums oder der Grünzug Eglfing-Riem. „Das sind alles Punkte, die einer breiten Öffentlichkeit zu Gute kommen würden“, betonte Fäth. Die SPD stellte außerdem den Antrag, allen Haarer Vereinen die vollen Zuschüsse auszuzahlen. „Wir müssen jetzt ein Zeichen setzten und dürfen die Vereine nicht allein lassen“, sagte Nadine Metzger (SPD). Bukowski wies darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele. Jedoch „wird der volle Zuschuss den Haushalt positiv wie negativ nicht zerreißen“, sagte er. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushalt und die Zuschüsse für Vereine.

Das Rathaus und das ehemalige Maria-Stadler-Haus in Haar sollen mit einem überdachten Weg verbunden werden. An sich eine „tolle“ Idee, befand der Gemeinderat, aber ziemlich teuer.

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