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Peter Paul Gantzer (77), seit 38 Jahren für die SPD im bayerischen Landtag.

Leiden um die SPD

Parteisoldat Gantzer schreibt seinem Vorsitzenden Gabriel

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Haar – Peter Paul Gantzer leidet um seine Partei, die SPD. Das hat der 77-jährige Haarer, ältester Landtagsabgeordneter Deutschlands und mit 38 Jahren Zugehörigkeit auch einer der dienstältesten Parlamentarier im bayerischen Landtag, seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben. Dazu liefert der „alte Parteisoldat“, wie sich der ehemalige Falschirmjäger-Offizier Gantzer in seinem Brief bezeichnet, seinem Vorsitzenden eine Analyse der misslichen Situation der SPD und leitet daraus knackige Forderungen ab.

„Hauptübel ist unser äußeres Erscheinungsbild“, schreibt Gantzer. Zu jedem Thema gebe es bei der SPD zwei Meinungen. Diese Flügelkämpfe sind Gift für ein klares Profil. „Wir sind eine disziplinlose Partei“, schreibt Gantzer und fordert mehr Einigkeit. 

Alte Lorbeeren längst verwelkt

Soziale Gerechtigkeit sei für die SPD das entscheidende Ziel. Aber den Wähler interessiere nicht, wenn die SPD sich auf ihre 150-jährige Geschichte berufe und die Errungenschaften aufzähle, die sie in der Vergangenheit erkämpft habe. Das gelte auch für die Erfolge in der aktuellen großen Koalition wie Rente mit 63 und Mindestlohn: „Wir haben das Richtige getan, aber die Mehrheit nicht wirklich berührt.“

"Klare Kante"

Gantzers Folgerung, in der Tradition von Franz Müntefering: „Deswegen gilt klare Kante zeigen.“ Er fordert eine Reform der Einkomenssteuer. „Es kann nicht sein, dass Arbeit mit bis zu 42 Prozent des Einkommens besteuert wird, während auf Kapitaleinkommen nur 25 Prozent Steuern zu zahlen sind – letzteres leider von uns eingeführt.“ 

Von den Reichen nehmen

Auch die Erbschaftssteuer müsse geändert werden. In den nächsten Jahren würden in Deutschland rund zwei Billionen Euro vererbt. Ein Drittel der Summe vererbten die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung, was die ungleiche Vermögensverteilung noch verfestige. Und eine „richtige Steuerreform“ sei auch nötig. Deutschland sei eine Gesellschaft, in der die Vermögenden keine Solidarität übten. Die SPD brauche wieder klare Antworten auf die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Dann werde sie wieder gewählt.

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