Realschule samt Fos/Bos

Schulcampus: Im Trommelwirbel der CSU

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Haar - Die Debatte um den Schulcampus hat sich längst verabschiedet aus den Sphären kommunalpolitischer Gewohnheiten. Dabei ist die CSU der Bürgermeisterin stets einen Schritt voraus.

Kann jemand, der so nett ist, Politik? Gabriele Müller ist – wie immer – pünktlich gewesen. In den Minuten vor der Bauausschusssitzung am Dienstagabend schüttelt sie Hände oder führt Smalltalk mit Besuchern oder Kollegen. Sie lacht, herzt, witzelt. Vor Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen ist sie eigentlich immer scheinbar gut gelaunt, auch am Dienstag. Doch als sie, die Bürgermeisterin von Haar, die Sitzung schließlich eröffnet, verfinstert sich ihre Miene. Es geht um den Schulcampus, Haars Politikum. Fortan spricht nicht mehr die nette Person Gabriele Müller, sondern eine angeschlagene Politikerin. Tags zuvor hat sie eine politische Niederlage einstecken müssen. Nun schlägt die Bürgermeisterin zurück. 

Es heißt, bei der Kommunalwahl wähle man in erster Linie Personen, keine Politiker. Und Beschlüsse im Gemeinderat fallen oft erst, wenn alle zustimmen können. Schließlich geht es in der Kommunalpolitik um die Sache, nicht um Parteipolitik. Doch die Debatte um den Schulcampus in Haar hat sich längst verabschiedet aus diesen Sphären. Tief sind die politischen Gräben bei diesem Thema in Haar, aber auch im Landkreis. Grundsätzlich ist es ein Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Christsozialen. Wobei letztere erstere vor sich hertreiben.

Gabriele Müller feuert gegen die CSU

Müller hatte wegen des klammen Gemeindehaushaltes Landrat Christoph Göbel (CSU) gebeten, den Bau der Realschule in Haar zu „schieben“ und zunächst nur die Fos/Bos zu bauen. Der Kreisausschuss aber hat nun beschlossen, die Gemeinde Haar solle sich verbindlich für oder gegen den Bau eines Schulcampus entscheiden, und zwar samt Realschule.

Im Bauausschuss feuert Müller gegen die CSU. Sie sagt, sie habe keinen „Antrag“ – wie die Haarer CSU in einer Pressemitteilung schreibt – an den Landkreis gestellt, sondern lediglich eine „Frage“. Nach Müllers Ansicht sind derartige Spitzen der Christsozialen Schuld an der ganzen hitzigen Diskussion um den Schulcampus. In Richtung der CSU-Fraktion sagt sie: „Durch die massive Emotionalisierung in der Öffentlichkeit nimmt das Projekt Schaden.“ In einer Pressemitteilung der Gemeinde spricht Müller von „populistischen Aktionen“, die zeitlichen Druck erzeugen würden.

Die CSU ist der Bürgermeisterin oft einen Schritt voraus

Die Haarer CSU ist der Bürgermeisterin oft einen Schritt voraus. Man ist stolz auf 2000 auf der Straße gesammelte Unterschriften pro Schulcampus. Die CSU trommelt und trommelt und trommelt für den Schulcampus, und zwar so laut, dass die Stimmen der Haarer SPD um Gabriele Müller oft untergehen im Trommelwirbel. Am Montag war die Sitzung des Kreisausschusses kaum vorbei, da schickte CSU-Pressesprecher Alois Rath schon eine Mail mit einer Presseerklärung zum Schulcampus an den Münchner Merkur. Tenor: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Gemeinde.“ Voraussichtlich 30 Jahre lang müsste die Gemeinde eine halbe Million Euro für die Realschule bezahlen.

Für die CSU ist die Finanzierungsfrage "lösbar" - Gabriele Müller sagt: "Ein 'erscheint lösbar' reicht nicht"

Für die CSU „erscheint die Finanzierungsfrage lösbar“. Rund 24 Stunden später ließ Müller eine entsprechende Presseerklärung der Gemeinde an die Merkur-Redaktion verschicken. „Ein ’erscheint lösbar’ reich nicht aus“, heißt es darin. Die Pflichtaufgabe der Gemeinde sei die neue Grundschule, die rund 25 Millionen kosten werde. 

Die Diskussion um den Schulcampus dreht sich damit im Kreis, nicht nur in Haar. Die SPD-Fraktion im Kreisausschuss nahm die jüngste Sitzung zum Anlass, um – wie bereits mehrmals in der Vergangenheit – das System des Schulzweckverbände zu kritisieren. Die CSU in Haar und im Kreis kümmert das recht wenig. Die Christsozialen wollen gleich einen neuen Zweckverband gründen und drücken beim Schulcampus in Haar mächtig auf die Tube. Insbesondere Landrat Göbel hält nichts von Müllers Vorschlag, zuerst die Fos/Bos zu bauen und den Bau der Realschule zu schieben. 

Der Gemeinderat muss sich nun ernsthaft mit dem Thema befassen. Im Bauausschuss sagte Müller: „Wir müssen eine Entscheidung treffen.“ Wie diese aussehen wird, dürfte spannend werden. Müller sieht viele offene Fragen, für die CSU ist alles klar.

rat

Rubriklistenbild: © Ulla Baumgart

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