Geldscheine
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Die Gemeinde Haar muss fast fünf Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen.

Der Verwaltung war etwas entgangen

Vom Finanzamt eiskalt erwischt: Gemeinde muss fast 5 Millionen Euro zurückzahlen

  • Günter Hiel
    vonGünter Hiel
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Das kommt unerwartet: Die Gemeinde Haar muss fast fünf Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen. Die Bürgermeistern spricht von einem „großen Rückschlag“.

HaarDie Gemeinde Haar muss bluten und 4,8 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Das ist fast ein Viertel der Einnahmen, die in diesem, wichtigsten Steuertopf fürs laufende Jahr kalkuliert waren. Die Nachricht aus dem Finanzamt hat die Gemeinde eiskalt erwischt und Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) einige schlaflose Nächte bereitet, wie sie dem Gemeinderat sagte. Das sei „ein großer Rückschlag“. Und der nächste, noch heftigere, kommt 2021 mit dem Wegzug des Pharmaunternehmens MSD Sharp & Dohme nach München.

Immerhin weiß die Gemeinde, dass Sharp ihr den Rücken kehrt. Im aktuellen Fall hat im Rathaus niemand mitbekommen, dass vor drei Jahren ein Unternehmen seine Zweigstelle in Haar aufgegeben hat, aber weiter Gewerbesteuer bezahlt wurde. 4,8 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2019. Das Geld muss Haar zurückzahlen, und die Gemeinde, an der das Unternehmen jetzt seinen Sitz hat, kann sich über die Einnahmen freuen. Um welches Unternehmen es sich handelt, darf die Gemeinde nicht herausgeben. Steuergeheimnis. Beim Gewerbeverband könnte man sich vorstellen, dass es eine Fondsgesellschaft war. Auf jeden Fall hatte sich das Unternehmen in Haar nicht abgemeldet.

Trotz Finanz-Loch: Projekte können finanziert werden

Der Aderlass führt zumindest zu keinem Einstellungsstopp in der Gemeindeverwaltung, und auch alle wichtigen Projekte können finanziert werden. Zum Glück entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen sonst positiv. Einiges wird aufgeschoben, was angesichts der Auftragslage auf dem Bausektor wohl ohnehin nicht mehr hätte geschafft werden können, der Haushalt bereinigt.

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„Mit einem blauen Auge davongekommen“, beurteilt SPD-Fraktionschef Alexander Zill die Lage. Sein CSU-Widerpart Dietrich Keymer sieht das anders, die CSU stimmte gegen den Nachtragshaushalt. Dass dem Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen finanziert werden sollten, 230 000 Euro entnommen werden müssen, um den Verwaltungshaushalt zu decken, dürfe nicht öfter vorkommen. Ton van Lier (FWG) sieht im Nachtragshaushalt einen Ansporn zum Sparen. Anfangs sei er schon „leicht schockiert“ gewesen.

Das Landratsamt muss den Nachtragshaushalt prüfen und genehmigen. Kämmerer Günter Rudolf rechnet nicht mit Problemen.

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