Haushalt Oberschleißheim: Dickes Defizit

Garching - Einen vernünftigen Haushalt abzuliefern, ist den Gemeinderäten noch nie so schwer gefallen. Sieben Millionen Euro an Investitionen müssen eingespart werden. Anderfalls bliebe wohl nur der Gang zum Kreditberater.

So gut wie vertagt ist der seit Jahren geplante Kunstrasenplatz für den Verein „Phönix Schleißheim“. Vermutlich ebenfalls erst im kommenden Jahr darf die Oberschleißheimer Feuerwehr (FFW) auf das dringend benötigte Tanklösch- und das Mehrzweckfahrzeug warten. Kippt am Ende auch die Soziale Stadt?

Neue Ortsmitte, Volkshochschule, Kläranlage, Kinderhort, Bahnunterführung: Alles in allem müsste der für Investitionen zuständige Vermögenshaushalt 12,12 Millionen Euro stark sein, um die Liste komplett abzudecken. Wie Kämmerer Robert Schuhbauer sagt, fehlen der Gemeinde mehr als fünf Millionen Euro für einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt. Um keinen Preis würde Schuhbauer der Gemeinde dazu raten, die Lücke mit Krediten auszugleichen: „Sonst fliegt uns der Haushalt um die Ohren.“ Inzwischen ist die Kluft auf sieben Millionen Euro angewachsen. Auf dem Prüfstand steht im Grunde jede Investition, bestätigte Gemeinderätin Christine Fichtl-Scholl (SPD) den Status nach dem zweiten Teil der Haushaltsberatungen. „Wir saßen alle nur da und waren geplättet: Wie sollen wir das nur schaffen?“

Es ist erst wenige Tage her, dass Kommandant Wolfgang Schnell auf der FFW-Hauptversammlung Defizite in der Ausstattung der Wehr beklagt hatte. Zur zweiten Sitzung der Haushaltsberatungen geladen, hätte sich Schnell bestimmt einen erfreulicheren Ausgang der Debatte erhofft. Zum gegenwärtigen Stand der Diskussion sollen sowohl das 24 Jahre alte Tanklöschfahrzeug als auch das zehn Jahre jüngere Mehrzweckfahrzeug erst im Jahr 2017 angeschafft werden. Laut Schnell bedürfen beide Fahrzeuge zwar reichlich Werkstattstunden, und mit 24 Jahren steht der Tanklöschwagen ein Jahr vor dem statistischen Kollaps. Mit der Zusage Schnells, die Einsatzbereitschaft in beiden Fällen mit ein wenig Tüftelei aufrechtzuhalten, waren die Würfel aber gefallen: Für das Frühjahr rechnet die Gemeinde mit dem von einem Fachbüro georderten Feuerwehr-Bedarfsplan. Sollten die Planer zu Neuanschaffungen raten, steht Ersatz für 2017 auf dem Plan.

Die Feuerwehr-Kollegen aus Badersfeld sollen für ein halbes Jahr ein Fahrzeug aus der Nachbargemeinde Neufahrn (Landkreis Freising) mieten, hernach stehen bis zu 330 000 Euro für einen neuen Wagen zur Verfügung. Die Baderfelder haben schon einen wahren Hindernisparcours bewältigt:Nachdem ihr FFW-Fahrzeug den Dienst versagt hatte, erlitt der Ersatz einen Motorschaden.

Grundsätzlich gilt für beide Wehren: Sollten die Fahrzeuge endgültig den Geist aufgeben, wäre die Gemeinde zu Neuanschaffungen verpflichtet. Sicherheit geht vor. Notfalls auch mit Krediten. In dem Fall würden wohl tatsächlich alle Investitionen hinterfragt. Nicht nur der Kunstrasenplatz, auf den der FC Phönix seit Jahren hofft. Für 2016 zugesagt, will das Rathaus heuer 50 000 Euro in die Planung stecken. 2017 soll der Allwetterplatz für bis zu 730000 Euro gebaut werden. Wenn es beim gegenwärtigen Stand der Debatte bleibt. Wie Gemeindrätin Fichtl-Scholl mitteilte, prüfen die Fraktionen bereits mögliche Einsparungen. Die Gemeinderätin ist nicht ohne Kritik: In früheren Jahren seien Haushaltsberatungen besser vorbereitet worden. „Der Bürgermeister knallt alles in den Gemeinderat.“ Fichtl-Scholl vermisst ein wenig bürgermeisterliche Führung: Er hätte zumindest Vorgespräche führen können, die Lage optimaler sondieren sollen.

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