Hilfeschrei aus dem Bezirkstag

- Landrat Heiner Janik: Ohne Sozialabbau kein Ausweg aus der Finanznot

Landkreis - Landrat Heiner Janik (CSU) hat sich erklärtermaßen in den Bezirkstag wählen lassen, um die Reform der Bezirke voranzutreiben, möglichst deren Abschaffung zu erreichen. Sein vorrangiges Ziel als Bezirksrat werde sein, die Bezirksumlage möglichst niedrig zu halten, um Landkreise und Kommunen bei insgesamt sinkender Umlagekraft nicht auch noch durch Bezirksumlagen zu belasten. Jetzt heißt es, dass 75 Millionen Euro im Bezirks-Haushalt Oberbayern 2004 fehlen. Das entspräche einer Erhöhung der Bezirksumlage um 2,2 Punkte. Was sagt Landrat Janik dazu?

Es scheint schon festzustehen, dass die Bezirksumlage um 2,2 Prozentpunkte angehoben wird. Konnten Sie das nicht verhindern?

Janik: Es ist noch gar nichts entschieden. Der Bezirkstag beschließt seinen Haushalt am 12. Februar. Bis dahin ist alles völlig offen. Auch innerhalb der CSU-Fraktion gibt es bisher keinerlei Festlegung. Fakt ist allerdings, dass der Beschluss zwischen null Veränderung und 2,2 Prozentpunkte mehr liegen wird.

Wie ist die Stimmung unter den Landräten?

Janik: Vergangene Woche hat es eine heftige Resolution der 19 Landräte im Bezirk Oberbayern gegeben. Wir haben uns vehement dafür ausgesprochen, dass die bestehende Lücke im Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gedeckt werden soll.

Solche Ideen beim Kreishaushalt haben Sie schon einmal als undenkbar, ungesetzlich, absolut unseriös bezeichnet. Und jetzt wollen Sie bei so etwas mitmachen?

Janik: Den Verwaltungshaushalt mit Krediten im Vermögenshaushalt decken zu wollen, ist zugegebenermaßen nicht seriös. Dies ist der laute Hilfeschrei der kommunalen Familie, ein Hinweis auf massive strukturelle Fehlentwicklungen im öffentlichen Finanzwesen. Es ist finanzpolitisch unseriös, aber politisch unverzichtbar! Gibt es ein stärkeres Argument, als einen nicht genemigungsfähigen Haushalt vorzulegen? Nur so können die Probleme der Bezirke in Bayern sichtbar gemacht werden.

Was sind die Probleme?

Janik: Dass Sparen den Bezirken nichts mehr hilft. Die Bundesgesetze erzwingen Sozialausgaben, deren Dimensionen nicht mehr bewältigbar für die Kommunen sind. Wenn man die kommunale Selbstverwaltung durch Aushöhlung der Finanzen nicht gefährden will, muss man die Bundesgesetze ändern.

Wie muss der Bund tätig werden?

Janik: In der Endkonsequenz geht es nicht ohne Sozialabbau, ob bei der überörtlichen Sozialhilfe, den Eingliederungshilfen für körperlich, geistig, oder seelisch Behinderte. Es gibt immer mehr Menschen, die Hilfen erhalten. Diese soziale Sicherung anzugreifen ist zugegebenermaßen eine schwer zu vermittelnde Konsequenz und Erkenntnis. Anders, als gesetzgeberisch tätig zu werden, sind die finanziellen Probleme der Kommunen aber nicht mehr lösbar. Der Bundesrat darf sich nicht wieder, wie bei der Grundsicherung, in falsche Komplizenschaft hineinziehen lassen. In meinen ersten 100 Tagen als Bezirksrat ist mir klar geworden: Wir brauchen eine Änderung der Sozialgesetze. Es gibt kein wirkungsvolles Sparpotenzial bei den Bezirken. Bei gleichbleibender Gesetzeslage werden die zu erbringenden Leistungen die Kommunen in eine unlösbar desaströse Finanzlage bringen.

Das Gespräch führte A. Ganssmüller-Maluche

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