Pullachs neue Gemeinderäte: (v.l.) Johannes Schuster, Wilhelm Wülleitner, Lutz Schonert, Fabian Müller-Klug, Caroline Voit, Andreas Most, Arnulf Mallach, Reinhard Vennekold und Martin Eibeler. Foto: Robert Brouczek

Hitzige Debatte um die Posten im Rathaus

Pullach - In seiner zweiten Sitzung beschäftigte den Pullacher Gemeinderat vor allem die Bildung und die Besetzung der Referate.

Der Beschlussvorschlag sah 13 Referate mit je einem Referenten und einem Ko-Referenten vor, die entsprechend dem Wahlergebnis der Parteien nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden sollten.

Bereits im Vorfeld hatte es in den Fraktionen Diskussionen bezüglich der Anzahl der Referenten sowie über eine mögliche thematische Untergliederung einzelner Referate gegeben. Diese Debatte setzte sich in der Gemeinderatsitzung fort.

Das Hauptargument für eine solche thematische Gewichtung war die zu erwartende Fülle an komplexen Themen, die beispielsweise auf den Referenten für Liegenschaften und kommunale Bauvorhaben zukommen wird. Ein Vorschlag sah deshalb vor, anstehende Projekte der kommunalen Bauvorhaben wie Friedhof, Bahnhof, Schulgelände, Freizeitbad oder die Planung des BND-Geländes auf mehrere Refererate aufzuteilen.

Für eine Unterteilung des Referats für Kinderbetreuung, Schulen und Familien spricht laut Andreas Most (CSU) vor allem die Schaffung eines sogenannten „single point of contact”, also die Zuständigkeit eines Ansprechpartners als Bindeglied zwischen dem Gemeinderat und der jeweiligen Institution.

Mit zehn Stimmen und neun Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat für die Schaffung eines thematisch untergliederten Referats für Jugend, Schule und Familie. Die Unterteilung des Referats für Liegenschaften und kommunale Bauvorhaben hingegen wurde mit neun Stimmen dafür und zehn Gegenstimmen abgelehnt.

Auch über die Anzahl der Referenten herrschte zunächst keine Einigkeit zwischen den Fraktionen. Ebenfalls diskutiert wurde die Bildung von Arbeitskreisen. Holger Ptacek (SPD) wandte dagegen ein, dass es „Arbeitskreise schon gibt, die heißen Ausschüsse“, während sein Parteikollege Odilo Helmerich zu Bedenken gab, dass die Zwischenschaltung eines weiteren Gremiums die Arbeit des Ausschusses schwächen würde. Cornelia Zechmeister (WiP) ergänzte, dass eine größere Anzahl von Referenten die Arbeit für die Verwaltung erheblich erschweren würde.

Nach einer hitzigen Debatte und einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionssprecher schließlich die Besetzung der übrigen Referate entsprechend dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorschlugen, wurden diese Besetzungsvorschläge mit zwei gleichgestellten Referenten einstimmig beschlossen.

„Die Konstituierung haben wir nun bis auf die Bildung der Ausschüsse, bei denen ebenfalls noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen besteht, abgeschlossen. Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit“, freute sich Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund.

Eine der ersten inhaltlichen Entscheidungen des Gemeinderats war es, die Errichtung einer Hackschnitzelheizung im Gewerbepark Höllriegelskreuth mit Gesamtkosten in Höhe von rund 433 000 Euro zu beschließen. Außerdem wurden verschiedene Möglichkeiten für einen neuen Containerstandort der Wertstoffsammelstelle an der Wolfratshauser Straße erörtert und bewertet. Eine abschließende Entscheidung kann erst nach Gesprächen mit dem privaten Grundstückseigentümer getroffen werden.

Melanie Artinger

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