Hochhausgegner: Claudia Weidenbusch mit Peter Haider von der Bürgerinitiative „Mia san Haar“ Florian Polster. Foto: Ursula Baumgart

Hochhaus-Bürgerentscheid: Weidenbusch ficht das Ergebnis an

Haar - Claudia Weidenbusch ficht den Bürgerentscheid zur Hochhausdebatte in Haar an. Sie zieht damit die Konsequenzen aus einem Zwischenfall im Wahllokal in Ottendichl am Sonntag. In dessen Verlauf hatten sie und ihr Ehemann, der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch, die Polizei gerufen.

In ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht im Landratsamt München beantragt Claudia Weidenbusch, die Durchführung des Bürgerentscheids für ungültig zu erklären. Und sie fordert, dass der Gemeinde Haar untersagt wird, das Wahlergebnis festzustellen.

Claudia Weidenbusch war am Sonntag, gemeinsam mit ihren Mann, zur Abstimmung gegangen. Das Ehepaar wohnt im Haarer Ortsteil Salmdorf und wählte als Wahllokal den Bauhof in Ottendichl. Dort, so schreibt Claudia Weidenbusch, haben sie und ihr Mann in den Wahlkabinen angeklebte Abstimmungshinweise vorgefunden. Als sie die Wahlleiterin vor Ort ansprechen und mit einem Foto die angebrachten Hinweise dokumentieren wollen, kommt es zu einem Eklat. Die Wahlleiterin, so sagt Ernst Weidenbusch am Montag, sei unzugänglich und uneinsichtig gewesen. Daraufhin hätten er und seine Frau die Polizei verständigt. Zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion Haar hätten dann „den Sachverhalt amtlich dokumentiert“, teilt Claudia Weidenbusch der Kommunalaufsicht mit.

Doch es geht längst nicht nur um die Hinweise an sich, von denen einer der Redaktion vorliegt. Es geht insbesondere um deren Inhalt: Ohne die Urheberschaft zu nennen, wird unter anderem erklärt, welche Parteien und Gruppierungen sich für eine grundsätzliche Höhenbegrenzung bei Neubauten aussprechen (Bürgerentscheid) und welche dagegen (Ratsbegehren). Allein: Es fehlt der Hinweis auf die CSU. Sie hatte sich klar auf die Seite der Bürgerinitiative „Mia san Haar“ gestellt und eine Höhenbegrenzung auf 19 Meter gefordert. Eine Position, zu der sich auch Claudia Weidenbusch öffentlich bekannt hatte.

Statt die Haltung der CSU zu erfahren, wird der Leser informiert, dass der Gemeinderat mehrheitlich die Position vertrete, für die weitere Ortsentwicklung seien individuelle Entscheidungen „sinnvoller“. Ein Komparativ, dessen Verwendung dazu diene, vergleichend zu bewerten und Werbung zu machen für SPD, Grüne und FWG, kritisiert Claudia Weidenbusch. Sie kommt zu dem Schluss, die Gemeinde verstoße gegen eine ordnungsgemäße Abstimmung. Sie betreibe vielmehr „unzulässige Wahlbeeinflussung“. Und das, sagt ihr Mann, „ist kein Kavaliersdelikt, keine Gaudi. Das ist undemokratisch“.

Gibt das Landratsamt der Beschwerde Recht, muss der Bürgerentscheid wiederholt werden. Und nur dieser. Das Ratsbegehren wäre nicht berührt.

Bereits am Wahlabend hatten Vertreter verschiedener Lager beim Public Viewing im großen Bürgersaal über diesen Vorfall gesprochen. Auch Claudia und Ernst Weidenbusch waren anwesend. Am Montagvormittag nach Details gefragt, hatte Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) berichtet, im Vorfeld der Abstimmung mehrfach von Bürgern angesprochen worden zu sein, die das komplizierte Wahlverfahren beklagten. Ihnen habe die Verwaltung mit den Hinweisen lediglich Hilfestellung geben wollen. Dass die Papiere - zumindest in Ottendichl- direkt in den Wahlkabinen hingen, sei eine Fehlentscheidung der Wahlleiter vor Ort gewesen.

Das Schreiben von Claudia Weidenbusch erreichte die Redaktion am Nachmittag.

Dieses jüngste Ereignis setzt fort, was seit Wochen zu spüren ist: Die Debatte um den geplanten Wohnturm an der Münchener Straße/Ecke Jagdfeldring ist längst zu einer Grundsatzdiskussion um die städtebauliche Entwicklung geworden. Eine Diskusssion, die insbesondere SPD und CSU erbittert führten und dabei auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschrecken ließ. Und hatte man am Sonntag noch gehofft, mit dem Abstimmungsergebnis, nachdem beide Seiten das notwendige Quorum nicht erreicht haben, könnte Ruhe einkehren, wird man eines Besseren belehrt: Die Lage hat sich verschärft. bw

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