Im Hochhausstreit in Haar kommt es nochmal zum Bürgerentscheid

Haar - Im Haarer Hochhausstreit gibt es nach einem Treffen der Kontrahenten neben gegenseitigen Schuldzuweisungen Aussicht auf eine Lösung.

Um den Frieden im Ort wieder herzustellen, erwägt Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD), den Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. September über einen erneuten Bürgerentscheid abstimme zu lassen. Der Bürgerinitiative „Mia san Haar“ wäre es dagegen am liebsten, der Gemeinderat würde seiner Forderung gleich zustimmen: Keine Neubauten in Haar höher als 19 Meter.

Auslöser des ganzen Streits waren Pläne für einen exakt 46,87 Meter hohen Wohnturm an der Ecke Münchner Straße (B 304)/Jagdfeldring. Die Initiative „Mia san Haar“ setzte ihr Bürgerbegehren dagegen, Neubauten auf maximal 19 Meter Höhe zu beschränken. Eine Mehrheit im Gemeinderat wiederum brachte gleichzeitig ein gegen „Mia san Haar“ gerichtetes Ratsbegehren zur Abstimmung, um der Gemeinde mehr Flexibilität bei der Städtebauplanung zu sichern. Allerdings gingen am 27. Juli gar nicht genug Haarer zur Abstimmung, um Bürger- oder Ratsbegehren die nötige Mehrheit zu verschaffen. Und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hat den ganzen Urnengang für ungültig erklärt; weil die Gemeindeverwaltung in den Wahllokalen „Erläuterungen“ ausgelegt hatte, die nicht nur Claudia Weidenbusch und ihr Mann Ernst, CSU-Landtagsabgeordneter aus Haar, als Verstoß gegen die Neutralität gewertet haben. Bürgermeisterin Müller wiederum erwägt, gegen die Ungültigkeitserklärung des Landratsamtes zu klagen.

So weit, so verfahren. Bürgermeisterin Gabriele Müller hatte jetzt Peter Haider, Erwin Oberbuchner und Florian Polster von „Mia san Haar“ zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Danach sind sich beide Seiten nur darin einig, sich nicht einig zu sein. „Keinerlei Verhandlungsbereitschaft“ hätten die Vetreter der Bürgerinitiative (BI) erkennen lassen, lässt die Bürgermeisterin erklären. „Der Vorschlag der Bürgermeisterin, dass beide Seiten ihr Begehren zurückziehen, ist für uns eine Verhöhnung des Haarer Bürgers“, grollt dagegen Erwin Oberbuchner. Die BI fühle sich an das Votum der 1700 Haarer Bürger gebunden, die ihre Position unterstützt haben.

Bürgermeisterin Müller will jetzt den Streit vom Tisch haben. „Um es noch einmal klar zu sagen: Wir scheuen die gerichtliche Auseinandersetzung nicht, im Gegenteil, aber die Gemeinde Haar muss so schnell wie möglich wieder handlungsfähig werden. Lieber stecken wir die wirklich haltlosen Vorwürfe der Wahlmanipulation weg.“ Die Rathaus-Chefin erwägt deshalb, dem Gemeinderat eine erneute Abstimmung vorzuschlagen. Sechs bis acht Wochen Vorlaufzeit sind für die Ausrichtung einer Wahl nötig. Mitte bis Ende November könnten die Haarer rneut zu den Urnen gerufen werden. „Genau das wollte ich eigentlich vermeiden, denn ein Großteil der Nicht-Wähler hat mit dem Fernbleiben sein Votum abgegeben, weil sie die 19 Meter nicht wollen“, sagt Müller. Sier rechnet auch im zweiten Anlauf nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung. „Aber nur so haben wir schnellstmöglich Klarheit und können vernünftig weiterarbeiten. Das Wohl der Gemeinde wiegt für mich schwerer als persönliche Befindlichkeiten.“ gü

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach 42 Jahren: Der Heimatbeamte von Sauerlach geht in Rente
Über vier Jahrzehnte hat Robert Maier für denselben Arbeitgeber gearbeitet: Seine Heimatgemeinde Sauerlach. Nun geht eine Ära zu Ende.
Nach 42 Jahren: Der Heimatbeamte von Sauerlach geht in Rente
Drogenlabor auf dem Uni-Campus der Bundeswehr
Auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg soll ein Student ein illegales Doping-Labor betrieben haben. Nun steht er vor Gericht.
Drogenlabor auf dem Uni-Campus der Bundeswehr
„Die Party ist vorbei“: Rücklagen schmelzen von 490 Millionen auf 35 Millionen Euro
Unterföhring gilt seit Jahren als eine der wohlhabendste Kommune Deutschlands. Doch die millionenschweren Investitionen der letzten Zeit lassen die Rücklagen massiv …
„Die Party ist vorbei“: Rücklagen schmelzen von 490 Millionen auf 35 Millionen Euro
Krise im Further Bad: Saisonbetrieb noch nicht gesichert - Bademeister und Vorstände hören auf
Krisenstimmung herrscht derzeit hinter den Kulissen des Vereins „Freunde des Further Bads“. Dem Naturbad in Oberhaching ist der Vorstand auseinandergebrochen. Weil jetzt …
Krise im Further Bad: Saisonbetrieb noch nicht gesichert - Bademeister und Vorstände hören auf

Kommentare