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Diskussionsrunde mit MdL Neumeyer in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Ärger und Enttäuschung

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Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer geht es nur am Rande um Integration.

Nach fast zwei Stunden Diskussion hat Martin Neumeyer genug. „Jetzt ist Schluss“, ruft der CSU-Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Und mit Blick auf die rund 80 Gäste im „Alten Wirt“ in Höhenkirchen, von denen sich einige immer noch zu Wort melden, fügt er hinzu: „I mog nimma!“ 

Zum Thema „Flucht und Asyl – Ist Integration noch möglich?“ ist Neumeyer vom CSU-Ortsverband sowie den Frauen-Unionen aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Brunnthal eingeladen worden – doch um die Herausforderungen der Integration geht es nur am Rande. Stattdessen schlägt Neumeyer aus den Redebeiträgen vor allem Ärger und Enttäuschung entgegen über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Oder wie ein Besucher es ausdrückt, der für seinen Beitrag heftigen Applaus bekommt: „Flüchtlinge zu integrieren, ist der falsche Ansatz. Wenn der Krieg vorbei ist, sollen die wieder nach Hause gehen.“ 

Dabei hat der Niederbayer Neumeyer vor der Diskussionsrunde in seinem Vortrag eindringlich für Integration geworben. „Was ist denn die Alternative?“, fragt er und gibt die Antwort selbst: „Das sind Parallelgesellschaften, und das kann niemand wollen.“ Zugleich müsse man „einen gewissen Druck“ auf die Eingereisten ausüben: „Wer die Integration nicht annimmt, der muss sanktioniert werden.“ Große Hoffnungen setzt der CSU-Mann in das angestrebte Integrationsgesetz: „Das gibt uns die Chance, ernsthaft über die Integration zu debattieren – was wir zum Beispiel bei den Gastarbeitern versäumt haben.“ Bei der Frage nach der Begrenzung der Zuwanderung spricht Neumeyer zwei altbekannte Maßnahmen an. Zum einen die Bekämpfung der Fluchtursachen, wobei er offen einräumt: „Eine Lösung habe ich da nicht – und auch die CSU nicht.“ Zum anderen müssten die Flüchtlinge gerechter in Europa verteilt werden – wenngleich Neumeyer nicht glaubt, dass das passieren wird: „Die EU pulverisiert sich gerade. Frau Merkel hat sich nackig an Europa gekettet. Da kommt keine Lösung.“ Eine Lösung oder zumindest Lösungsansätze hätten die Zuhörer gerne vom Redner erfahren. Doch allzu oft kann Neumeyer nur mit den Schultern zucken und auf die Bundespolitik verweisen: „Unsere Möglichkeiten sind da begrenzt. Wir sind abhängig von Berlin.“ 

Immerhin erntet er einige Lacher, als er von seiner jüngsten Reise in die Hauptstadt erzählt. „Ich habe dem Flüchtlings-Koordinator Peter Altmaier meine Fragen gestellt. Der hat mir gesagt: Wir kriegen das hin.“ Obwohl viele Antworten offenbleiben, entwickelt sich nach Neumeyers Vortrag jene „offene und respektvolle Diskussion“, die sich Ulla Gocke, Vorsitzende der FU Brunnthal-Hofolding, im Vorfeld gewünscht hat. Die Flüchtlingssituation in Höhenkirchen-Siegertsbrunn bleibt dabei außen vor – „allerdings war das auch so gewollt“, sagt Ortsvorsitzender Roland Spingler. „Wir wollten das Thema global betrachten.“ Schließlich findet am kommenden Dienstag um 17.30 Uhr schon die nächste Veranstaltung zum Thema Asyl statt, bei der es konkret um die Situation vor Ort gehen wird. ps

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