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Fraktionen Streiten wegen vorgeschlagener Erhöhung

Kita-Gebühren: Aufruhr im Bauausschuss

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Der Vorschlag aus dem Rathaus, die Kindergartengebühren in Höhenkirchen-Siegertsbrunn drastisch anzuheben, hat für eine Welle der Entrüstung gesorgt. EinenSchlagabtausch lieferten sich nun die Gemeinderatsfraktionen zu dem Thema – und zwar ausgerechnet im Bauausschuss.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Auslöser des Streits waren ein Fragenkatalog der UB-Fraktion zur geplanten Gebührenerhöhung sowie ein Antrag der CSU-Fraktion, die Berechnung so abzuändern, dass es im Normalfall zu keinem so gravierenden Anstieg der Kosten für die Eltern mehr kommen kann. Beide Fraktionen präsentierten ihre Papiere am Ende der Sitzung. Sie brachten Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) richtig in Rage.

Sie warf beiden Fraktionen vor, kürzlich im Hauptverwaltungsausschuss die Gebührenerhöhung einfach durchgewunken und inzwischen Gewissensbisse bekommen zu haben. „Das Signal an die Eltern war erschreckend“, sagte sie über das Votum im Hauptverwaltungsausschuss. Die Diskussion darüber, ob eine Erhöhung von 50 bis 70 Prozent zumutbar sei, hätte man damals führen müssen.

Wie berichtet, hatte die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der Einnahmen und Ausgaben für den Gemeindekindergarten im vergangenen Jahr dem zuständigen Ausschuss eine Kostenkalkulation vorgelegt. Unter der Maßgabe, dass durch die Elternzahlungen die Hälfte des entstandenen Defizits abgedeckt werden soll, waren neue Gebührensätze errechnet worden. Und weil das Defizit 2016 deutlich höher als im Vorjahr ausgefallen ist, ist auch der finanzielle Anteil, den die Eltern beisteuern sollen, steil angestiegen.

Trotzdem hatte der Hauptverwaltungsausschuss vor gut einer Woche die Gebührenerhöhung dem Gemeinderat mit 8:5 Stimmen empfohlen. Lediglich Konwitschny hatte lautstark Bedenken dagegen vorgebracht. Nachdem die Zweite Bürgermeisterin im Anschluss den Elternbeirat über die drohende Gebührenexplosion informiert hatte, muss es wohl zum Aufruhr in der Elternschaft gekommen sein. Denn von der Erhöhung wäre nicht nur der Gemeindekindergarten betroffen. Alle anderen Träger der Kindergärten im Ort müssten die Gebühren anpassen.

Sie habe jede Menge Anrufe von empörten und besorgten Eltern bekommen, sagte Konwitschny im Bauausschuss. Auch im Rathaus muss man den Unmut der Betroffenen zu spüren bekommen haben, wie Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) zu verstehen gab. Eltern hätten wegen des Themas sogar eine WhatsApp-Gruppe gegründet, erzählte sie.

CSU-Fraktionssprecher Peter Guggenberger (CSU) bezeichnete die Aufregung um die Gebühren als „Sturm im Wasserglas“. In den vergangenen Jahren habe die Verwaltung immer Erhöhungen vorgeschlagen, die dann aufgrund des Beschlusses im Gemeinderat moderat ausgefallen seien. Und dass im Hauptverwaltungsausschuss die Zahlen von manchem Gemeinderatsmitglied nicht kritisch unter die Lupe genommen worden sind, ist seiner Ansicht nach auch der kurzfristigen Zusendung der Unterlagen geschuldet.

Dem Sturm der Entrüstung konnte Mayer übrigens auch etwas Gutes abgewinnen. Denn ihr Eindruck ist: „Die Eltern haben null Ahnung.“ Und zwar davon, wie viel Geld die Gemeinde für die Kindergärten in die Hand nehmen muss. „Jetzt interessieren sich alle Eltern für die Kindergartengebühren und wie sie entstehen“, mutmaßte sie.

Manfred Eberhard (UB) wehrte sich sofort gegen eine Pauschalisierung, dass alle Eltern unwissend seien, was die Kindergärten und ihre Finanzierung betrifft. Dass Mayer die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Gebührenerhöhung als Warnschuss für die Eltern sehe, sei zynisch. „Wir reden hier nicht über Kleingeld“, betonte er. Angesichts der vorgeschlagenen Gebührenhöhe, wollte er nicht ausschließen, dass sich manche Eltern den Kindergarten kaum noch leisten können.

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