Mehrbelastung

Höhere Kita-Gebühren

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Die Eltern in Höhenkirchen-Siegertsbrunn müssen sich ab September auf deutlich höhere Kindergartengebühren einstellen.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Die Eltern in Höhenkirchen-Siegertsbrunn müssen sich ab September auf deutlich höhere Kindergartengebühren einstellen. Der Hauptverwaltungsausschuss hat jetzt dem Gemeinderat eine Anhebung der Gebühren für den Gemeindekindergarten zum neuen Betreuungsjahr empfohlen. Sollte der Gemeinderat dem Votum folgen, steigen nicht nur dort die Kosten für die Eltern. Auch die Träger der anderen Kindergärten im Ort müssten die Gebühren dann entsprechend anheben.

Dem nun vorgelegten Vorschlag der Rathausverwaltung zufolge müssen die Eltern bei einer Buchungszeit von vier bis fünf Stunden künftig 215 Euro zahlen. Bisher waren es 137 Euro. Für eine Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden steigen die Gebühren von 147 auf 237 Euro, für eine Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden von 158 auf 259 Euro. Wer sein Kind sechs bis sieben Stunden im Gemeindekindergarten unterbringen will, muss ab September 281 Euro berappen (bisher 168 Euro), bei acht bis neun Stunden sind es 303 Euro statt 179 Euro. Die Gemeinde bietet erstmals auch eine Buchungszeit von neun bis zehn Stunden an. Hier werden 325 Euro im Monat fällig.

Der geschäftsführende Beamte im Rathaus, Manfred Stein, verwies auf die Gebührenkalkulation, die sich auf Grundlage der Zahlen für das Jahr 2016 errechnet. So habe die Gemeinde im vergangenen Jahr für den Gemeinde-Kindergarten über 611 000 Euro ausgegeben, die Einnahmen ohne Gebühren würden sich auf knapp 210 000 Euro belaufen. Das Defizit betrage somit über 400 000 Euro. „Das sind 134 000 Euro mehr Defizit als 2015“, betonte Stein. Geschuldet seien die Mehrausgaben vor allem den gestiegenen Personalkosten.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die die Eltern zu 50 Prozent an den ungedeckten Kosten beteiligt werden sollen. Entsprechend wurden die Benutzungsgebühren nun hochgerechnet.

Für Mindy Konwitschny (SPD) fällt die Mehrbelastung für die Eltern aber deutlich zu hoch aus. „Die Einnahmen der Eltern gehen auch nicht um 50 Prozent nach oben“, meinte sie angesichts der angestrebten Gebührenerhöhung von über 50 Prozent. Ein derart großer Kostensprung sei für die Betroffenen unzumutbar. „Da kann ich nicht mitgehen“, betonte sie und sprach sich für eine maßvollere Anhebung der Gebühren aus. Auch deshalb, weil das 2016 entstandene Defizit unter anderem durch einige „Einmal-Effekte“ entstanden sei. So musste 2016 ein großer Teil der Außenspielgeräte des Kindergartens erneuert und in einer Übergangsphase sowohl die alte als auch die neue Leiterin der Einrichtung bezahlt werden.

Auf Nachfrage von Leonhard Karl (CSU) stellte Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) allerdings klar, dass keine finanzielle Entspannung zu erwarten ist. „Die Personalkosten werden weiter steigen“, sagte sie. Und Clive Flynn (CSU) wies darauf hin, dass auf die Gemeinde noch zusätzliche Kosten zukommen könnten, sollte man irgendwann einmal Prämien oder Ähnliches zahlen müssen, um für ausreichend Fachpersonal sorgen zu können. Letztlich sah die Mehrheit im Ausschuss, die Notwendigkeit, die Gebühren anzuheben. Lediglich fünf Ausschussmitglieder votierten gegen die Erhöhung.

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