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Auf dem Acker, der von der „Siedlung am Hart“ nur durch die Bahngleise getrennt ist, soll ein Gewerbegebiet entstehen.

Bebauungsplan bleibt gültig

Gewerbegebiet „Siegertsbrunn Nord“: Gericht lehnt Klage ab

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Die Anwohner der „Siedlung am Hart“, die seit Jahren gegen das geplante Gewerbegebiet „Siegertsbrunn Nord“ kämpfen, haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Wie Richter Klaus Löffelbein, Sprecher am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, bestätigt, sei der Antrag der insgesamt elf Kläger, den von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für ungültig zu erklären, abgelehnt worden.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Sie wird den Klägern und der Gemeinde laut Löffelbein in einigen Wochen zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt laufe dann die Monatsfrist, in der die Kläger gegen das Urteil vorgehen können. Dazu müssten sie allerdings beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. In dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist nämlich eine Revision ausgeschlossen worden.

Wie berichtet, hatten elf Anwohner der „Siedlung am Hart“, die sich in direkter Nachbarschaft zu dem Areal befindet, auf dem Firmen und Betriebe angesiedelt werden sollen, eine Normenkontrollklage eingereicht, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Sie hatten unter anderem damit argumentiert, dass durch den Bau einer geplanten Lärmschutzwand der S-Bahn-Lärm, unter dem sie leiden, durch Reflexion noch verstärkt wird. Zudem warfen sie der Gemeinde vor, dass diese sich nicht ausreichend mit alternativen Standorten für die Gewerbeansiedlung auseinandergesetzt hätte. So führten die Kläger vor Gericht mehrere Standorte auf, die ihrer Ansicht nach aus verkehrstechnischer Sicht und wegen der zu erwartenden Emissionen günstiger gelegen wären.

„Wir sind natürlich alle enttäuscht“, sagt Herbert Hock, einer der Kläger. Denn in der mündlichen Verhandlung habe man durchaus den Eindruck gewinnen können, dass die Richter ein offenes Ohr für den einen oder anderen Kritikpunkt hatten. Jetzt müsse man auf die schriftliche Begründung des Urteils warten, sich mit den Anwälten besprechen und dann entscheiden, ob man den Klageweg weitergeht.

Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem Urteil. Dass sich die Gegner des Gewerbegebietes weitere rechtliche Schritte vorbehalten, schreckt sie nicht: „Das können sie gerne machen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.“ Sie ist guter Hoffnung, dass nach dem Urteil das rund vier Hektar große Gewerbegebiet zwischen Hohenbrunner Straße, Bahnstrecke und Hinterem Altlaufweg nun endlich verwirklicht werden kann. Immerhin habe die Gemeinde einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Und die örtlichen Handwerksbetriebe, die sich auf dem etwa ein Hektar großen Areal ansiedeln wollen, das sich in Gemeindebesitz befindet, scharren schon mit den Hufen. „Ich bin froh, dass sie in all den Jahren, in denen nichts vorwärtsging, so geduldig waren“, so Mayer. Für sie ist es wichtig, dass gute Gewerbesteuerzahler im Ort expandieren können und nicht die Gefahr besteht, dass sie eines Tages wegziehen.

Die restlichen drei Hektar der Fläche gehören privaten Eigentümern. Die Rathauschefin hofft, dass sich dort attraktive Firmen und Betriebe im Norden Siegertsbrunn ansiedeln werden, die der Gemeinde dann zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn Höhenkirchen-Siegertsbrunn muss in den kommenden Jahren viele Investitionen stemmen. Da kämen Mehreinnahmen durchaus gelegen.

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