Protest gegen Gewerbegebiet: Anwohner scheitern endgültig

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Der juristische Streit zwischen der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Anwohnern der „Siedlung am Hart“ um das Gewerbegebiet Siegertsbrunn Nord ist wohl endgültig entschieden.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Der juristische Streit zwischen der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Anwohnern der „Siedlung am Hart“ um das Gewerbegebiet Siegertsbrunn Nord ist wohl endgültig entschieden. Wie Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) jetzt im Bauausschuss verkündete, sind die insgesamt elf Kläger, die seit Jahren gegen den Gewerbepark kämpfen, mit ihrem Vorstoß beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. „Die Sache ist erledigt“, befand Mayer.

Wie berichtet, hatten elf Anwohner der Siedlung, in deren unmittelbarer Nähe das Gewerbegebiet entsteht, eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Sie wollten erreichen, dass das Gericht, den von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für ungültig erklärt. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und ließ eine Revision nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung der Revision hatten die Kläger daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die Gemeinde erhofft sich durch die neuen Gewerbeflächen, die zwischen Hohenbrunner Straße, Bahnstrecke und Hinterem Altlaufweg liegen, ortsansässige Betriebe, die mehr Fläche brauchen, halten zu können. Gleichzeitig sollen neue Unternehmen angelockt und dadurch mehr Steuereinnahmen generiert werden.

Die Kläger hatten unter anderem damit argumentiert, dass durch den Bau einer Lärmschutzwand der S-Bahn-Lärm, unter dem sie bereit jetzt leiden, durch Reflexion noch verstärkt werden würde. Auch werfen sie der Gemeinde vor, nur unzureichend nach Alternativ-Standorten für das Gewerbegebiet gesucht zu haben.

Da bereits nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Gemeinde Baurecht hat, hat sie auch die Entwicklung des rund vier Hektar großen Geländes vorangetrieben. Zudem hat der Bauausschuss im Juli der ersten Firma den Weg geebnet, sich auf dem Areal anzusiedeln. Man genehmigte der Firma Kraft Grundbesitz GmbH den Bau eines Baustoffhandels samt Fertigungshalle auf einem Grundstück des Gewerbeparks an der Sudetenstraße. Der Baubeginn steht im Frühjahr an. 

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