63-Jähriger aus der S-Bahn geprügelt - Polizei findet Zeugin

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Auf diesem Acker vor der Siedlung am Hart soll das Gewerbegebiet Siegertsbrunn Nord entstehen. Die Anwohner aber wehren sich dagegen. 

Anwohner ziehen vor Bundesverwaltungsgericht

Gewerbegebiets-Gegner kämpfen weiter

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Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Nach dem Gerichtserfolg über die Gegner des Gewerbegebiets Siegertsbrunn Nord treibt die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Planungen für das Projekt voran. Doch die insgesamt elf unterlegenen Kläger, allesamt Anwohner der „Siedlung am Hart“, geben sich noch nicht geschlagen.

Sie haben mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Denn sie wollen das im März gefällte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht hinnehmen. Wie berichtet, hatten die Richter deren Antrag, den von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für das Gewerbegebiet für ungültig zu erklären, abgelehnt.

„Alle waren sich einig, diesen Weg weiterzugehen“, erzählt einer der Kläger, Herbert Hock. Seiner Ansicht nach spiegelt das Urteil den Verhandlungsverlauf überhaupt nicht wider. Bei der mündlichen Verhandlung hatte es vom Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Dösing zu mehreren Punkten kritische Nachfragen an Anwälte der Gemeinde gegeben. Und man konnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Richter ein offenes Ohr für so manchen Einwand haben.

Die Kläger, deren Siedlung sich in direkter Nachbarschaft zu dem geplanten Gewerbegebiet befindet, hatten unter anderem damit argumentiert, dass durch den Bau einer Lärmschutzwand der S-Bahn-Lärm, unter dem sie leiden, durch Reflexion noch verstärkt wird. Zudem warfen sie der Gemeinde vor, nur unzureichend nach Alternativ-Standorten gesucht zu haben.

Es sei das gute Recht der Kläger, den Klageweg weiterzugehen, sagt Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU). Sie ist allerdings der Ansicht, dass es nichts gibt, wo die Gegner des Gewerbegebietes noch einmal ansetzen könnten. „Wir haben in allen Punkten obsiegt“, betont sie. Die Kläger würden in erster Linie den heimischen Handwerksbetrieben schaden, die ins neue Gewerbegebiet ziehen wollen. Das seien letztlich „die Leidtragenden der Hängepartie“, so Mayer.

Um den Gewerbepark, der zwischen Hohenbrunner Straße, Bahnstrecke und Hinterem Altlaufweg entstehen soll, schnell verwirklichen zu können, werde man auch die Planungen nicht unterbrechen. Die mit der Erschließung des rund vier Hektar großen Geländes beauftragte BayernGrund Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungs-GmbH ist laut Mayer derzeit damit beschäftigt, den Verlauf von Straßen und Leitungen zu planen, Zeitpläne aufzustellen und die Ausschreibungen für die Erschließungsarbeiten wie Kanal, Wasser und Strom vorzubereiten. Die im Vorfeld der Bauarbeiten notwendigen Bodenuntersuchungen seien bereits abgeschlossen.

Noch nicht in die Karten schauen lassen will sich Mayer bei der Frage, ob die Gemeinde vor der juristischen Klärung auch mit den Erschließungsarbeiten beginnt. Man habe Baurecht, betont sie einerseits. Andererseits hofft sie, dass sich das Bundesverwaltungsgericht schnell mit der Sache auseinandersetzt. Und dem seit 2007 dauernden Streit endlich ein Ende setzt.

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