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Im Waldkindergarten in Höhenkirchen-Siegertsbrunn gab es nicht genügend freie Plätze. 

Wegen Lohnausfall

Keine Kita-Plätze: Mutter klagt gegen Landkreis

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Weil sie für ihre Zwillinge keinen Kita-Platz fand, musste eine Höhenkirchnerin daheim bleiben. Nun verklagt sie den Landkreis - und will den Lohnausfall kompensiert haben. Doch es gibt ein Problem.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Als ihre beiden Zwillingsmädchen drei Jahre alt wurden, wollte eine Mutter (36) aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, wieder als Personalreferentin arbeiten. In dieser Zeit sollten die Kinder im Waldkindergarten betreut werden. Doch obwohl sie rechtzeitig ihren Bedarf anmeldete, erhielt die Mutter keinen Platz für ihre Kinder – und konnte so auch nicht arbeiten. Deshalb ist die Sache nun ein Fall fürs Gericht geworden. Die Frau fordert Schadensersatz vom Landkreis München – wegen Nichtzurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes.

Am 3. Mai 2017 gab es die erste Auswahl-Runde im Waldkindergarten – erfolglos. Erneut meldete die Mutter Bedarf an, auch in anderen Einrichtungen. Doch vergeblich. „Ich konnte ein Jahr nicht arbeiten“, sagt sie. Erst heuer im September bekam sie zwei Kindergartenplätze und konnte zu ihrem alten Arbeitgeber zurückkehren.

4200 Euro für vier Monate

Für das entgangene Gehalt im Jahr zuvor soll der Landkreis nun zahlen. Sie und ihr Anwalt haben Teilklage eingereicht. „Es geht um die Klärung der Haftung dem Grunde nach“, sagt Anwalt Hermann Brezina. Deshalb hat er erst einmal die Monate September bis Dezember 2017 geltend gemacht, fast 4200 Euro. „Weitere Monate haben wir uns vorbehalten.“

Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück. So hätte man der Mutter mehrere Alternativen vorgeschlagen, darunter eine Tagesmutter, die jedoch alle abgelehnt worden seien. Die Mutter habe keinen wirklichen Bedarf gehabt, sondern nur in eine bestimmte Einrichtung gewollt. Außerdem habe man freie Plätze in Kitas nicht besetzen können, da keine geeigneten Erzieher zu finden waren.

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht München I tat sich dann aber erst mal ein ganz anderes Problem auf. Ein formales. Denn in diesem Fall fallen die Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Gemeinde auseinander. Das ist komplizierter als wenn es sich bei dem Fall um einen in der Stadt München handeln würde, wo alles in einer Hand ist.

Wer ist zuständig?

Laut Gericht ist der Landkreis als Träger der Jugendhilfe grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Mittel, die zur Versorgung mit Betreuungsplätzen erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. „Die Einstellung des Personals dürfte allerdings Aufgabe der Träger der Kindertagesstätten sein“, gab der Vorsitzende Richter Frank Tholl zu Protokoll. „Insoweit hat der Landkreis auch keine Einflussmöglichkeiten.“

Brezina spricht dagegen von einer „Untätigkeit des Landkreises. „Ich hätte ein Konzept erwartet. Aber Fehlanzeige.“

„Der Landkreis hat nichts falsch gemacht“, sagt dagegen Kreis-Anwältin Nicole Tassarek-Schröder. Beide Parteien können nun schriftlich Stellung nehmen. Das Gericht wird im März urteilen. Da es sich aber um rechtliches Neuland handelt, wird die Sache wohl ein Fall für eine obergerichtliche Entscheidung werden.

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