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Alle Türen offen gehalten: Der Gemeinderat wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, wann es die nächste Erhöhung der K indergartengebühren gibt und wie stark sie ausfällt. 

Tagesordnungspunkt abgesetzt

Kita-Gebühren: Erhöhung auf Eis gelegt

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Überraschende Wende im Streit um die geplante Gebührenerhöhung im Gemeindekindergarten von Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Auf Antrag der Unabhängigen Bürger (UB) und auf Wunsch von Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) hat der Gemeinderat die Absetzung des Tagesordnungspunktes beschlossen. Somit wurde nicht über die von der Rathausverwaltung vorgeschlagene Erhöhung von – je nach Buchungszeit – bis zu 70 Prozent entschieden, die für viel Wirbel gesorgt hatte.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Eine Gebührenerhöhung – egal in welcher Höhe – ist nun aus Zeitgründen zum neuen Betreuungsjahr nicht mehr umsetzbar, sprich: Die Eltern müssen im Kindergartenjahr 2017/18 keinen Cent mehr zahlen. Denn einer Erhöhung unter dem Jahr sei nicht üblich, wie Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) betonte.

Die UB-Fraktion hatte um Absetzung des Tagesordnungspunktes gebeten, weil die Verwaltung sämtliche von der UB gestellten Fragen zur Gebührenkalkulation unbeantwortet gelassen hatte. „Wesentliche Fragen zur Bewertung der Gebührenerhöhung sind noch ungeklärt“, lautete das Fazit von UB-Fraktionssprecher Ulrich Bug. Damit fehle die Grundlage, um einen Beschluss fassen zu können.

Mayer, die die Ratssitzung aus persönlichen Gründen nicht leiten konnte, ließ durch Konwitschny eine Stellungnahme verlesen. Darin wies sie daraufhin, dass sie aufgrund des fortwährenden Kinderbetreuungs-Notstandes in der Gemeinde ein externes Unternehmen mit einer Bedarfsanalyse beauftragt habe. Weil die Ergebnisse dieser Analyse auch eine Rolle für die Gebührenkalkulation spielen könnten, ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, die Frage der Gebührenerhöhung zurückzustellen. „Wir bräuchten noch mehr Informationen, können sie derzeit aber nicht geben“, fasste es Konwitschny zusammen. Außerdem erinnerte Mayer daran, dass man die Gebühren zuletzt nur alle zwei Jahre angehoben habe. Die letzte Erhöhung liegt erst ein Jahr zurück.

Thomas Kaiser (SPD): „Dann trifft Eltern im nächsten Jahr die doppelte Erhöhung.“

Thomas Kaiser (SPD) zeigte sich nicht glücklich damit, das Thema erst einmal auf Eis zu legen. „Dann trifft die Eltern im nächsten Jahr die doppelte Erhöhung“, befürchtete er. Manfred Eberhard (UB) sah aber keinen Nachteil, wenn erst 2018 wieder darüber diskutiert wird. Denn einen Nachteil hätte nur die Gemeinde – aufgrund geringerer Einnahmen.

Auch Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) sprach sich dafür aus, es erst einmal bei den derzeitigen Gebühren zu belassen. Man könne später gemeinsam eine verträgliche Lösung finden. Und Andrea Hanisch (CSU) mahnte – auch aufgrund des Betreuungsnotstandes – an, ein langfristiges Konzept für die Gemeinde zu erarbeiten. Dafür solle sich ein eigener Arbeitskreis im Rahmen der Zukunftswerkstatt bilden, der sich mit dem Thema „Kinder und Jugend“ im Ort befasse.

Ein „langfristig tragbares Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung der sozial verträglichen Kinderbetreuung im Ort“ hatte die Elternbeiratsvorsitzende Anja Kubessa gefordert, als sie die Positionen des Beirats vorstellte. Man lehne die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab, stellte sie klar. Denn sie stelle für viele Eltern finanziell eine zu große Belastung dar. „Sie ist in dieser Höhe weder sozialverträglich noch zumutbar.“ Die Eltern schlugen eine Erhöhung um fünf Prozent vor. Zudem mahnten sie eine verlässliche und transparente Gebührenordnung an. Bildung und Erziehung müsse – wie in Nachbargemeinden – für alle finanzierbar sein. Kubessa: „Es kann nicht sein, dass die Bildung im frühkindlichen Alter davon abhängt, wo man wohnt.“

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