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Umstrittenes Bauprojekt: Das Gewerbegebiet soll auf dem rot eingegrenzten Areal zwischen Hohenbrunner Straße, Bahnstrecke und Hinterem Altlaufweg entstehen. Oben rechts im Bild ist noch ein Teil des Hohenbrunner Gewerbegebiets zu sehen, unten links die Siedlung am Hart. 

Anwohner klagen gegen Pläne der Gemeinde

Lärmschutzwand könnte Sargnagel für Gewerbegebiet werden

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Die Verwirklichung des Gewerbegebiets „Siegertsbrunn Nord“ – zumindest in der jetzt geplanten Form – hängt am seidenen Faden. Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hat sich am Donnerstag mit einer Normenkontrollklage gegen den von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan beschäftigt. Bei den Klägern handelt es sich um elf Anwohner der „Siedlung am Hart“.

Das kleine Wohngebiet befindet sich in direkter Nachbarschaft zu dem Areal, auf dem Firmen und Betriebe angesiedelt werden sollen – nur getrennt durch die Bahnlinie. Die Kläger fordern, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird, und führen als Hauptargument die zu erwartende Lärmbelastung an. Ein Urteil soll im Lauf der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Schutzwand reflektiert Lärm

Ausgerechnet eine entlang den Gleisen vorgesehene Lärmschutzwand, die das Gewerbegebiet vor dem S-Bahn-Lärm, die Anwohner der Siedlung wiederum vor dem Lärm des Gewerbegebiets schützen soll, könnte der Gemeinde zum Verhängnis werden. Wie Rechtsanwalt Udo Link für die Kläger ausführte, reflektiere die Wand den Lärm der S-Bahn und führe zu einer Belastung, die „die Schwelle der Gesundheitsgefährdung“ überschreite. Bei den Häusern, die direkt an den Gleisen liegen, sei der Wert, bei dem man von Gesundheitsgefährdung spricht – 60 Dezibel – sowieso bereits überschritten. Durch die vorgesehene Wand werde dieser noch einmal um bis zu 0,4 Dezibel erhöht. So wurde für das Obergeschoss eines Hauses der Wert von 64,5 Dezibel errechnet.

Streit um den Schienenbonus

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Wolfgang Würfel, brachte den sogenannten Schienenbonus ins Spiel, abzüglich dem die 60-Dezibel-Grenze nicht erreicht werde. Denn für Schienenlärm gab es im Vergleich zu anderem Verkehrslärm in den vergangenen Jahren einen Bonus: Hier konnte bei Lärmberechnungen fünf Dezibel abgezogen werden. Link argumentierte, hier gehe es weder um den Neubau noch die Erweiterung von Schienenwegen, sondern um ein Gewerbegebiet. Außerdem sei der Schienenbonus seit 2015 nicht mehr gültig. Da die Gemeindeverwaltung den endgültigen Bebauungsplan erst 2016 ausgelegt habe, könne der Schienenbonus sowieso nicht herangezogen werden.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dösing wollte in diesem Zusammenhang von der Gemeinde wissen, warum die Lärmschutzwand denn überhaupt gebaut werde und ob sie nicht mehr Dezibel absorbieren könnte, als bisher vorgesehen: „Dann hätten wir keine Erhöhung der Werte“, mutmaßte er.

Wohngebiets-Status ist zu klären

Um die Schutzbedürftigkeit der Siedlung bewerten zu können, stellt sich zudem die Frage, ob es sich um ein reines oder ein allgemeines Wohngebiet handelt. „Um ein reines Wohngebiet“, meinte Link. Die kleine Schreinerei in der Siedlung habe keine prägende Wirkung. Der Anwalt der Gemeinde sah das natürlich anders. Den Antrag der Klägerseite, das Gericht möge sich bei einem Augenscheintermin selbst ein Bild von der Schreinerei machen, lehnte Dösing ab. Denn bei der Bewertung, wieviel Lärm beispielsweise der Betrieb macht, könne es sich nur um eine Momentaufnahme handeln.

Kläger sehen bessere Standorte

Ein weiterer Kritikpunkt der Kläger: Die Gemeinde habe sich überhaupt nicht beziehungsweise nur unzureichend mit alternativen Standorten für das Gewerbegebiet beschäftigt. Unter anderem führten sie zwei Flächen – eine davon östlich der Sportplatzstraße, eine westlich der Münchner Straße – auf, die hinsichtlich der Verkehrsanbindung und der Lärmproblematik aus ihrer Sicht wesentlich geeigneter sind. Die Gemeindeseite argumentierte, dem einen Standort stehe unter anderem ein Biotop, dem anderen der Wunsch, den Rodungsinselcharakter rund um den Ort zu erhalten, entgegen.

Link bemängelte für die Kläger ferner, dass bei der Ermittlung der Lärmbelastung durch einen Gutachter der Krach durch parkende Fahrzeuge im Gewerbegebiet sowie durch den Zu- und Abfahrtsverkehr nicht berücksichtigt worden sei. Zudem sei die Erschließung mangelhaft, weil sich auf einem der Zufahrtswege eine Unterführung befinde, die so niedrig sei, dass keine Lastwagen durchfahren könnten. Diese müssten den Weg durch die Nachbargemeinde Hohenbrunn nehmen. „Es werden keine Sattelschlepper kommen“, entgegnete Würfel und verwies darauf, dass besagte Unterführung eine Höhe von 3,60 aufweise und für Lastwagen sehr wohl einseitig befahrbar sei. Bürgermeisterin Ursula Mayer, die an der Verhandlung teilnahm, ergänzte, die Gemeinde wolle die Unterführung in den nächsten Jahren ohnehin ausbauen.

Ihr war nach der Verhandlung durchaus anzumerken, dass sie der seit 2007 andauernde Streit um das Gewerbegebiet, das dem Ort endlich weitere Gewerbesteuereinnahmen bescheren soll, nervt: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis“, sagte sie. Vorsichtig optimistisch zeigten sich die anwesenden Kläger nach dem Gerichtstermin. „Ich hatte den Eindruck, dass sich das Gericht im Gegensatz zur Gemeinde wenigstens mit unseren Argumenten auseinandersetzt,“ befand Anwohnerin Sabine Hoogen. Und die Gegner wollen selbst bei einer Niederlage vor Gericht nicht die Flinte ins Korn werfen. Mitkläger Herbert Hock: „Wenn’s Sinn macht, gehen wir bis vors Bundesverwaltungsgericht.“

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