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„Das ist kein Affront gegen die Kämmerin“, betont Bürgermeisterin Ursula Mayer.

„Denkzettel“ für das Gremium

„Alle im Wahlkampf-Modus“: Bürgermeisterin staucht spendierfreudigen Gemeinderat zusammen

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Ursula Mayer, scheidende Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn, verweigert dem Haushaltsplan ihre Stimme. Sie sagt: Der Wahlkampf ist schuld.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Paukenschlag in der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses: Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) verweigerte am Ende der Haushaltsberatung als einzige ihre Zustimmung zum Finanzplan – als „Denkzettel“, wie sie anfügte. „Überlegen Sie sich, was Sie da alles in den kommenden Jahren in den Haushalt einstellen“, warnte sie die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Die nickten allesamt den von Kämmerin Christine Schmidt seit Oktober erarbeiteten und um Wünsche der einzelnen Fraktionen erweiterten Haushalt für das Jahr 2020 ab. Die endgültige Abstimmung findet im Gemeinderat statt.

Keine vernünftige Planung bei der Schulsanierung?

Grund für den Eklat: die Diskussion um die Raumnot in der Erich-Kästner-Schule sowie die damit verbundene Frage, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt zur Lösung des Problems bereitgestellt werden muss. Nachdem mehrere Gemeinderäte nach einer Schulbegehung kurz vor Weihnachten wegen der aus ihrer Sicht untragbaren Zustände Alarm geschlagen und Sofortmaßnahmen gefordert hatten, überarbeitete Schmidt den Haushalt noch einmal. Jetzt stehen für eine Erweiterung der Schule 1,5 Millionen Euro im Haushalt. Eine Summe, die Mayer wiederum so nicht stehen lassen wollte.

„Wir können das Geld heuer gar nicht ausgeben“, argumentierte sie. Dazu fehle – unter anderem aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl – die Zeit. Bevor man die Schule erweitere, müsse man genau wissen wie, so Mayer weiter. In der kurzen Zeit sei aber keine vernünftige Planung machbar gewesen, ergänzte Schmidt. Deshalb, so die Schlussforderung Mayers, sei es ausreichend, es bei Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro zu belassen. Ansonsten sei das „blockiertes Geld“. Roland Spingler (CSU) sah es ebenso und sprach sich dafür aus, die Summe von 1,5 Millionen Euro zu reduzieren.

Widerspruch: Gemeinde bleibt flexibel

Otto Bußjäger (UB) widersprach. Blieben die 1,5 Millionen Euro im Haushalt und man brauche sie nicht, habe man schlimmstenfalls einen Haushaltsrest, auf jeden Fall aber Spielraum, sprich: das Geld bis zum nächsten Haushalt in der Hinterhand, wenn man es doch früher für die Schule benötigt. Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) nahm dann auch die Gemeindeverwaltung in die Pflicht und mahnte, zügig ein Konzept zum Umbau zu erstellen. Dass man weniger als die 1,5 Millionen Euro benötigt, glaubt sie nicht: „Meistens wird es teurer beim Bau.“ Ähnlich sah es Mindy Konwitschny (SPD). Man habe es selbst in der Hand, wie schnell man die Schulerweiterung umsetzt, sagte sie.

Günter Meining (CSU) schlug vor, nur die Planungskosten und Geld für eine kurzfristige Containerlösung einzusetzen, doch Mayer missfiel auch die Aussicht, weitere Container auf dem Schulgelände aufzustellen. Letztlich wurde über die 1,5 Millionen Euro abgestimmt. Bei einem Patt von 6:6 Stimmen, blieb die Summe im Haushalt – und Mayer stimmte gegen den Finanzplan.

Bockigkeit oder notwendiger Denkzettel?

Die Reaktionen auf ihren Schritt fallen unterschiedlich aus. Spingler äußerte gestern auf Nachfrage des Münchner Merkur Verständnis, Bußjäger polterte: „Das war kein Denkzettel – das ist bockig.“ So blockiere Mayer eine zügige Lösung für die Schüler und Lehrer. Er sieht das Vorgehen der Rathauschefin als „Schlag ins Gesicht der Kämmerin und ein schlechtes Demokratieverständnis nach einer verlorenen Abstimmung“.

„Das ist kein Affront gegen die Kämmerin“, widerspricht Mayer. Sie sieht sich vielmehr als Sprachrohr ihrer Rathausmitarbeiterin, die sich selbst zurückhalten müsse, und wirft den Gemeinderäten vor, aufgrund der Wahl nicht ans Sparen zu denken: „Die sind doch alle im Wahlkampfmodus.“ 

„Ich habe mich nie verstellt“: Bürgermeisterin Mayer im großen Abschiedsinterview

Der Finanzplan in Zahlen

Den Haushalt, den Kämmerin Christine Schmidt den Mitgliedern des Hauptverwaltungsausschusses präsentierte, umfasst im Verwaltungshaushalt 27,3 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 17,8 Millionen Euro. Insgesamt hat er ein Volumen von 45,1 Millionen Euro. Die Kämmerin rechnet Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro sowie knapp 9,7 Millionen Euro an Einkommenssteueranteil. Letzterer ist zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, doch Schmidt prognostiziert: „Da sind wir langsam am Ende der Fahnenstange.“ Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B bleiben unverändert. Hier wird mit Einnahmen von 925 000 Euro gerechnet. 

Bei den Ausgaben schlagen neben der Kreisumlage von 7,2 Millionen Euro vor allem die Personalausgaben in Höhe von 3,8 Millionen Euro und die Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten mit einer Summe von 1,9 Millionen Euro zu Buche. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt gut 2,2 Millionen Euro. 

Gemeinde auf Platz 25 im Landkreis

Die Steuerkraft der Gemeinde liegt bei 1384,44 Euro pro Einwohner. Damit belegt man unter den 29 Landkreis-Kommunen den 25. Rang. Die Gemeinde verfügte zum 31. Dezember 2019 über Rücklagen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug zu diesem Stichtag 3,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 349 Euro pro Einwohner.

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