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Kiesabbau: Jetzt will auch Hohenbrunn klagen

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Von: Stefan Weinzierl

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Vor rund 50 Bürgern hat Rathauschefin Mindy Konwitschny dargelegt, welche Handlungsmöglichkeiten es für die Gemeinde bezüglich der Kiesgrube gibt.
Vor rund 50 Bürgern hat Rathauschefin Mindy Konwitschny dargelegt, welche Handlungsmöglichkeiten es für die Gemeinde bezüglich der Kiesgrube gibt. © Stefan Weinzierl

Beim umstrittenen Thema Kiesabbau am Muna-Gelände in Höhenkirchen-Siegertsbrunn schaltet sich jetzt auch die Nachbargemeinde Hohenbrunn ein und zieht eine Klage in Erwägung.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn/Hohenbrunn - Die bei einem Kiesabbau am Muna-Gelände direkt betroffenen Anwohner wollen juristisch gegen das Vorhaben vorgehen. Das hat das Ehepaar Karin und Hanns Christian Luibl, dessen Steinmetzbetrieb und Wohnhaus neben der geplanten Zufahrt zur Kiesgrube liegt, bei der Bürgerinfoveranstaltung der Gemeinde zum Kiesgruben-Projekt angekündigt.

„Was rechtlich zu tun ist, werden wir tun“, sagte Karin Luibl. Ihr Mann forderte den Unternehmer, der dort Kies abbauen will, sowie die Verantwortlichen in Gemeinde und Landratsamt auf, für einen besseren Schutz der Anwohner vor Lärm und Staub zu sorgen. Konkret verlangte er einen Wall und eine Glaswand entlang der Gruben-Zufahrt. „Wir sind nicht bereit, die Zeche dafür zu zahlen“, sagte er. „Wir werden uns wehren.“

Nachbar fürchtet Lkw-Verkehr

Per Klage wehren will sich möglicherweise auch die Nachbargemeinde Hohenbrunn. „Wir werden uns mit dem Thema befassen“, sagte Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). Seine Gemeinde wird nämlich, sollte der städtebauliche Vertrag zwischen dem Unternehmer und der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wirklich abgeschlossen werden, die Hauptlast des Lkw-Verkehrs tragen. Denn in dem Vertrag verpflichtet sich der Unternehmer mit seinen Kies- und Bauschutt-Transporten nicht mitten durch Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu fahren. Bleibt nur der Weg über die Luitpoldstraße oder direkt durch Hohenbrunn. Da ist die vom Unternehmer zugesagte Begrenzung der Fahrbewegungen und Betriebszeiten nur ein schwacher Trost. Straßmair: „Kiesunternehmer zählen nicht zu denen, denen ich die sauberste Buchführung zutraue.“

Da soll gegraben werden: Anwohner Hanns Christian Luibl zeigt auf den Acker, der zur Kiesgrube werden soll.
Da soll gegraben werden: Anwohner Hanns Christian Luibl zeigt auf den Acker, der zur Kiesgrube werden soll. © Stefan Weinzierl

Der Hohenbrunner Rathauschef appellierte deshalb an seine Amtskollegin Mindy Konwitschny (SPD) und den Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Konzentrationsflächen für Kiesabbau im Ort auszuweisen – und so die Kiesgrube am Muna-Gelände vorerst zu verhindern.

Doch bei dieser Option besteht laut Konwitschny die Gefahr, dass noch deutlich mehr Anträge auf Kiesabbau ins Rathaus flattern. Sie geht nach den bisherigen Erfahrungswerten in anderen Orten davon aus, dass die Gemeinde letztlich rund 30 Hektar an zur Kiesgewinnung geeigneten Flächen ausweisen muss. Im konkreten Fall gehe es um eine Abbaufläche von lediglich 4,9 Hektar (Eingriffsfläche 5,4 Hektar).

Das steht im städtebaulichen Vertrag

Die Verhandlungen der Gemeinde mit dem Unternehmer, der auf einem Acker am Muna-Gelände Kies abbauen will, sind beendet, wie Bürgermeisterin Mindy Konwitschny im Rahmen der Bürgerinfoveranstaltung mitgeteilt hat. „Der Vertrag ist ausgehandelt, aber noch nicht gültig“, sagte sie. Gültig werde er erst durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats.

Gemäß der Ausführungen Konwitschnys hat sich der Unternehmer in dem Vertrag verpflichtet, auf Kiesabbau auf einem Grundstück nahe der Leonhardikirche zu verzichten. Bezüglich der Grube am Muna-Gelände habe er zugesagt, den Fuß- und Radweg am Schnepfenluckenweg zu erhalten.

Das Vertragswerk sieht ferner eine Begrenzung auf 216 Fahrbewegungen pro Woche vor. Auch die Betriebszeiten werden begrenzt. So soll dort montags bis freitags von 6.30 bis 18.30 Uhr gearbeitet werden, samstags bis 12 Uhr. Der Zu- und Abfahrtverkehr darf laut Vertrag nicht über die Ortsdurchfahrt erfolgen.

Die Sichtschutzwälle sollen begrünt werden und der südliche Wall eine Höhe von drei Metern haben. Eine Quetschanlage wird es laut Konwitschny nur in mobiler Form geben – und sie darf nur an zehn Tagen im Jahr arbeiten. Zudem hat der Unternehmer versprochen, lärmgeminderte Maschinen und staubdicht abgeplante Lkw zu verwenden. Die Zufahrt zur Grube soll asphaltiert werden, damit nicht so viel Staub aufgewirbelt wird. Gegen den Staub wird ferner eine Reifenwaschanlage und eine Staubbindekanone eingesetzt.

In dem Vertrag gibt es außerdem Auflagen für eine verträgliche Wiederverfüllung. Auch werden der Gemeinde Überwachungsmöglichkeiten eingeräumt.

Verhinderungsplanung gefährdet Vertrag

Weise man Konzentrationsflächen aus und durchkreuze so die Pläne des Unternehmers, sei der städtebauliche Vertrag hinfällig, warnte Konwitschny – ebenso die Abmachung, auf einem Acker an der Egmatinger Straße nahe der Leonhardikirche eine Kiesgrube für alle Zukunft auszuschließen. Gleiches gelte, wenn die Gemeinde versuche mittels eines Bebauungsplans die Kiesgewinnung zu verhindern oder gegen eine mögliche Genehmigung des Antrags auf Kiesabbau durch das Landratsamt klage, prognostiziert die Bürgermeisterin. Zumal eine Klage den Kiesabbau erst einmal sowieso nicht stoppen könne. Dieser Schritt habe keine aufschiebende Wirkung, so Konwitschny. Und die Erfolgsaussichten vor Gericht schätzt sie nach Beratung mit einem Rechtsanwalt als gering ein. Als Alternative bleibt so nur noch, die Kiesgrube zu genehmigen und die Belastungen für die Bürger durch den städtebaulichen Vertrag zu minimieren.

Gegner sorgen sich um Wasser und Immobilien

Die Kiesgruben-Gegner unter den nur rund 50 Zuhörern in der Mehrzweckhalle machten ihrer Wut über die Entwicklung Luft. Sie fürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers, den Wertverlust der nahe der Kiesgrube gelegenen Firmen- und Wohngebäude und Verkehrsprobleme durch die geplante Zufahrt. Kies sei in der Region genug vorhanden, Bauschutt könne mittlerweile weitestgehend recycelt werden, argumentierten sie und warfen der Gemeinde vor, das Projekt durchwinken zu wollen. Diesen Vorwurf wollte Konwitschny nicht auf sich sitzen lassen. „Keiner von den Gemeinderaten inklusive Gemeindeverwaltung will den Kiesabbau“, stellte sie klar und versicherte, dass der Gemeinderat nicht leichtfertig entscheiden werden: „Wir sitzen alle im gleichen Boot.“

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