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Die Steine des Anstoßes: Gudrun Hackl-Stoll und Fraktionskollege Peter Triebswetter vor der Gabionen-Mauer in Siegertsbrunn.

Nachbarn spotten

“Zweigstelle Stadelheim“: Riesenzäune sorgen für Ärger - wer hat recht?

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Im Landkreis München entbrennt eine hitzige Debatte um den neuen Trend der Riesenzäune als Sichtschutz: „Straßen werden zu Tunnels“, sagen die Grünen. Andere wollen Bürgern nicht zu viel vorschreiben.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Einige Nachbarn sprechen spöttisch von der „Zweigstelle Stadelheim“, aber nicht jedem im Ort ist ob des Anblicks zum Lachen zumute: An der Ecke Putzbrunner/Buchenstraße in Siegertsbrunn steht eine Doppelhaushälfte, dessen Garten von einer rund zwei Meter hohen Gabionen-Mauer umgeben ist. 

Das mit Steinen gefüllte Drahtkorb-Gebilde ist absolut blickdicht – und hat jetzt im Gemeinderat für Diskussionen gesorgt.

Grüne: Monsterzäune in Höhenkirchen machen das Ortsbild kaputt

Weil in der Gemeinde nach Ansicht der Grünen immer mehr Bürger ihren Grund mit unverhältnismäßig hohen und hässlichen Sichtschutz-Konstruktionen abschotten und so das Ortsbild negativ prägen, wollen sie der Entwicklung Einhalt gebieten. Helfen soll eine Einfriedungsverordnung, die den Bürgern vorschreibt, in welcher Art und Höhe Zäune, Mauern und Hecken zu errichten sind. 

Grünen-Antrag gegen Tunnelstraßen fällt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn durch

„Ich will nicht in einer Gemeinde leben, in der man wie im Tunnel nur noch an Mauern vorbeigeht“, stellte Gudrun Hackl-Stoll klar, die den Antrag ihrer Fraktion initiiert hat. Doch der fiel im Gemeinderat mit Pauken und Trompeten durch.

Entscheiden Sie mit - welche Seite hat recht?

Rathaus-Geschäftsleiterin Ruth Sander wies darauf hin, dass vielerorts bereits Bebauungspläne vorschreiben würden, welche Einfriedungen errichtet werden dürften. Lediglich 20 Prozent des Gemeindegebietes seien unbeplant. Nur dort würde eine Einfriedungssatzung greifen. Der Aufwand sei dagegen erheblich. Weil bereits bestehende Zäune und Mauern, sofern sie nicht widerrechtlich errichtet worden sind, Bestandsschutz genießen, müssten die Einfriedungen im gesamten Ort erfasst werden. Denn nur dann könne man im Streitfall klären, ob eine Einfriedung vor oder nach Erlass der Satzung errichtet worden ist.

Bürgern Zäune vorschreiben - „Das ist nicht sehr beliebt“

Weiterer Nachteil: Gibt es bereits viele hohe oder spezielle Einfriedungen im Ort, müsste sich die Satzung laut Sander nach dem Status quo richten. Zudem stelle die Satzung ein Eingriff in die Eigentumsrecht der Bürger dar: „Das ist nicht sehr beliebt.“

Hackl-Stoll war enttäuscht von der Stellungnahme Sanders. In diversen Nachbarkommunen gebe es entsprechende Satzungen, sagte sie: „Ich frage mich, warum das in München funktioniert?“ Durch eine Satzung würden alle Bürger gleich behandelt, und man könne die Satzung so gestalten, dass die Bürger noch viel Spielraum haben. Viele Einfriedungen sind laut Hackl-Stoll nicht nur wegen der Optik abzulehnen. Sie behinderten auch die Sicht im Straßenverkehr oder seien für Tiere nicht zu überwinden.

Manfred Eberhard (UB) warnte davor, den Bürgern zu viel vorzuschreiben. Er wünschte sich ebenso wie Roland Spingler (CSU), dass die gestalterische Vielfalt im Ort erhalten bleibt. Spingler und Otto Bußjäger (UB) warnten zudem vor dem unverhältnismäßigen Aufwand für die Verwaltung. 

Hilfreicher sei es, so Spingler, rechtzeitig und entschieden gegen widerrechtliche Bauten vorzugehen. „Das scheitert bisher im Vollzug“, ergänzte sein Fraktionskollege Peter Guggenberger. 

Daran sei aber nicht die Gemeinde, sondern die zuständige Behörde schuld. Auch Mindy Konwitschny (SPD) sprach sich dafür aus, künftig konsequenter gegen derartige Auswüchse vorzugehen. Bußjäger erinnerte daran, dass einige Bürger die Mauern zum Selbstschutz vor dem zunehmenden Verkehrslärm hochziehen würden. „Im Großen und Ganzen sind unsere Mitbürger doch vernünftig“, befand Anita Reiprich (SPD).

Letztlich stimmten – bis auf die Grünen – alle gegen den Antrag. Grünen-Fraktionssprecherin Luitgart Dittman-Chylla hatte es schon vor der Abstimmung geahnt. Ihr Fazit: „Hier wird die Chance vertan für mehr Grün und mehr Durchlässigkeit.“

Lesen Sie die Vorgeschichte zum Thema: Weil die Bürger sich verschanzen: Gemeinde will Höhe von Zäunen, Hecken und Mauern begrenzen

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