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Welches Kind darf schon im Kindergarten spielen? Über die Neuregelung der Platzvergabe im Gemeindekindergarten diskutieren derzeit die Gemeinderäte aus Höhenkirchen und Siegertsbrunn.

Vergabekriterien für Kindergartenplätze werden neu geregelt

Kein Kinderspiel

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Bisher galt als einziges Kriterium für die Kindergartenplatzvergabe in Höhenkirchen-Siegertsbrunn das Alter des Kindes. Ältere Kinder erhielten eher einen Platz als jüngere. Doch seitdem eine Mutter im Rahmen der Bürgerversammlung den Vorwurf äußerte, bei der Platzvergabe gehe nicht alles mit rechten Dingen zu, steht die bisherige Regelung in der Kritik.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Jetzt soll ein völlig neues und deutlich detaillierteres Vergabeverfahren für mehr Transparenz und damit für eine größere Akzeptanz bei den Eltern sorgen. Für die neue Vorgehensweise haben sich jedenfalls die meisten Gemeinderäte im Hauptverwaltungsausschuss (HVA) ausgesprochen.

Stein des Anstoßes war eine Entscheidung des Vergabegremiums, dem neben Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) die Leiterinnen der örtlichen Kindertagesstätten angehören, Plätze an drei Kinder zu vergeben, die vom Alter her eigentlich noch keinen Betreuungsplatz hätten bekommen dürfen. Mayer sprach jetzt in der Sitzung von „Härtefällen“. Daraufhin fragte Manfred Eberhard (UB) nach, was allgemein unter „Härtefällen“ zu verstehen sei. Die Rathauschefin erläuterte, dass sie darunter auch Krippen-Kinder zähle, die für die Krippe zu klein sind, deren Eltern aber unbedingt einen Betreuungsplatz benötigen, weil ihnen ansonsten die Arbeitslosigkeit droht.

„Vielleicht gibt es bei den anderen Kindern auf der Warteliste noch härtere Härtefälle“, entgegnete Eberhard, dem die Definition von Härtefallen insgesamt als zu willkürlich und damit ungerecht erschien. So sah es auch Mindy Konwitschny (SPD). Das bisherige System bevorzuge die Krippenkinder gegenüber Mädchen und Buben, die in den ersten drei Jahren zuhause von der Mutter oder dem Vater betreut werden, und über deren Lebenssituation die Gemeinde deshalb keine Informationen habe.

Mayer wiederum verwahrte sich gegen Vorwürfe, bei der Vergabe werde gemauschelt. „Wir entscheiden das nicht im stillen Kämmerlein“, betonte sie. Doch neben Eberhard sahen auch viele andere Gemeinderäte die Notwendigkeit, die Vergabe detaillierter und transparenter zu regeln und den Kriterienkatalog auch auf alle Kinder anzuwenden, die Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Auf Grundlage eines Entwurfes, den der jüngst gegründete Arbeitskreis „Kind und Familie“ erstellt hat, und nach lebhafter Diskussion im HVA, sprach sich die Ausschuss-Mehrheit für eine Rangfolge von Kriterien aus. Grundsätzlich haben Kinder bei der Platzvergabe Vorrang, die in der Gemeinde leben. An erster Stelle stehen dann Mädchen und Buben, deren Eltern im örtlichen Pflegeheim beziehungsweise in den Kindertagesstätten arbeiten. Danach ist in der Reihenfolge entscheidend, ob ein Kind fristgerecht angemeldet wurde, von der Schule zurückgestellt wurde, ob es sich um ein Vorschulkind handelt oder ein Elternteil alleinerziehend ist. Die Vierjährigen bekommen eher einen Betreuungsplatz als die Dreijährigen. Innerhalb dieser Gruppen ist ausschlaggebend, ob beide Eltern berufstätig sind oder sich in einer Ausbildung befinden.

Über Härtefälle soll wie bisher das Leitergremium entscheiden. Diesem soll neben Mayer aber künftig auch deren Vertreterinnen sowie ein Mitarbeiter des Kreisjugendamts angehören.

Die Rathauschefin warb vergeblich dafür, es beim bisherigen Prozedere zu belassen. Viele Angaben bei der Anmeldung zum Kindergarten könne man nur schwer überprüfen, argumentierte sie. „Und nirgends wird so viel gelogen wie bei der Anmeldung zu Krippen und Kindergärten.“ Das rechtlich einzig einwandfrei überprüfbare Kriterium ist ihrer Ansicht nach das Alter der Kinder. Mayer glaubt auch nicht, dass die Eltern die neuen Vergabekriterien uneingeschränkt akzeptieren: „Die Mutter, die keinen Platz bekommt, wird auch dieses Verfahren anfechten.“

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