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Rote Hände, gelbe Hände, blaue Hände: Was auch immer die Gemeinderäte in Höhenkirchen-Siegertsbrunn in Sachen Gebühren beschließen werden, es wird nicht allen gefallen. 

Zu viele unterschiedliche Meinungen zu geplanter Anhebung:

Dilemma Kindergartengebühren

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Bis kurz vor Mitternacht haben die Gemeinderäte im Hauptverwaltungsausschuss (HVA) um einen Beschluss zur neuen Kindergarten-Gebührensatzung in Höhenkirchen-Siegertsbunn gerungen. Trotzdem stand man am Ende mit leeren Händen da. 

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Zwar wurde über mehrere Vorschläge abgestimmt, doch für keinen fand sich eine Mehrheit. Die Entscheidung, ob es eine Gebührenerhöhung gibt und wie hoch sie ausfällt, wird wohl in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen. Die Verwaltung hatte auf Grundlage einer Kostenkalkulation vorgeschlagen, die Gebühren für das Kindergartenjahr 2018/19 um zehn Prozent anzuheben. Somit würden die Gebühren bei einer Buchungszeit von vier bis fünf Stunden von derzeit 137 Euro im Monat auf 151 Euro steigen. Bei einer Buchungszeit ab neun Stunden müssten die Eltern statt 189 Euro künftig 208 Euro im Monat bezahlen. Eine jeweils zehnprozentige Anhebung soll es nach dem Willen der Verwaltung auch in den beiden darauffolgenden Jahren geben.

Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) begründete die Erhöhung unter anderem damit, dass man 2017 die Gebührenanhebung ausgesetzt habe. Gleichzeitig verwies sie auf die laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Hier fordern die Gewerkschaften eine Erhöhung um sechs Prozent. Der Abschluss sei auch für die Kommunen von Bedeutung, die mit höheren Personalkosten rechnen müssten.

Mayer betonte, dass neben Höhenkirchen-Siegertsbrunn in den umliegenden Kommunen nur Hohenbrunn eine Kostenkalkulation für die Kindergärten vorlegen würde. „Wir müssen den Eltern vermitteln, was uns ein Kindergartenplatz kostet“, sagte sie. Gleichzeitig müssten die Eltern dieses Angebot wert schätzen – auch in Form der Gebühren, die sie zahlen.

Leonhard Karl (CSU) stimmte einer einmaligen Erhöhung um zehn Prozent zu. „Das ist für die Eltern tragbar“, sagte er. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 30 Prozent ging ihm zu weit. Manfred Eberhard (UB) lehnte eine Erhöhung kategorisch ab – zumal die Gebühren vor Ort im Vergleich zu Nachbargemeinden bereits jetzt relativ hoch seien. „Eltern zu sein, ist ein gesellschaftlicher Beitrag“, sagte er. Deshalb sollte man nicht die Eltern allein belasten, wenn die Kosten für die Betreuungseinrichtungen steigen. Sein Vorschlag: Die Verwaltung solle lieber versuchen, in den Kindergärten zu sparen. Auf Mayers Frage, wo man da ansetzen soll, wusste Eberhard keine Antwort. „Ich bin kein Experte“, sagte er.

„Die Gemeinde bereichert sich nicht auf Kosten der Eltern“, hielt Thomas Kaiser (SPD) den Kritikern einer Gebührenanhebung entgegen. Es brauche nun einmal Gebühren, um einen Teil der Kosten zu decken. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde neben der Bereitstellung von Betreuungsplätzen auch andere finanzielle Verpflichtungen habe und schlug eine moderate Anhebung vor.

Das Argument Kaisers, die Gemeinde müsse für Leistungen nun einmal Gebühren berechnen, wollte Eberhard aber so nicht stehen lassen. Man berechne für andere Dinge, beispielsweise Feuerwehrleistungen oder das Bereitstellen von Sportplätzen, keine Gebühren. Mayers Antwort: „Bis jetzt noch nicht.“

Nach Ansicht von Mindy Konwitschny (SPD) sollten sich die Gebührenerhöhungen in erster Linie an den Lohnsteigerungen für das Kindergartenpersonal orientieren. Sie schlug deshalb als Grundlage die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst vor. Die jeweilige Erhöhung könne man dann auf eine volle Prozentzahl aufrunden, um weitere Kostensteigerungen zu decken. Gudrun Hackl-Stoll (Grüne) fand diese Idee gut. Das gebe den Eltern Planungssicherheit. Kaiser wiederum plädierte wie Walter Kratschmann (AFW) dafür, einmalig die Gebühren um fünf Prozent zu erhöhen und sich erst danach nach dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst zu richten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung brachten immer mehr Gemeinderäte Ideen für eine Anhebung der Gebühren vor, die sich mitunter nur minimal von den Vorschlägen ihrer Vorredner unterschieden. Mit der Folge, dass letztlich über ein halbes Dutzend verschiedener Anträge abgestimmt wurde, sich aber für keinen Vorschlag eine Mehrheit fand. Ein Umstand, mit dem vor allem Eberhard gut leben kann. Denn findet sich auch im Gemeinderat keine Mehrheit für einen Vorschlag, bleibt bei den Gebühren womöglich alles beim Alten.

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