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Das Seniorenzentrum „Wohnen am Schlossanger“.

Mysteriöse Übergriffe vor der Wahl

Reizgas-Angriff und Laptop-Klau: Wer sabotiert die Betriebsratswahl im Seniorenheim?

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Es sind seltsame Dinge, die sich im Vorfeld einer Betriebsratswahl im Seniorenzentrum „Wohnen am Schlossanger“ zutragen. Es geht um verschwundene Wahlunterlagen, einen Reizgasangriff und viele Vorwürfe, die das Klima im Heim vergiften.  

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Es ist der zweite Anlauf und, so wünschen es sich alle Beteiligten, das Ende einer unsäglichen Geschichte: Heute ab 11 Uhr sollen die Beschäftigten des Seniorenzentrums „Wohnen am Schlossanger“ in Höhenkirchen-Siegertsbrunn erstmals einen Betriebsrat wählen. „Dann kehrt hoffentlich wieder Frieden bei uns ein“, sagt die Leiterin der Einrichtung, Irmgard Kaleve.

Die Geschäftsführerin der Wohnen am Schlossanger GmbH, die das Alten- und Pflegeheim für die Gemeinde betreibt, steht seit Wochen unter Druck. Die Gewerkschaft Verdi wirft ihr vor, die Gründung des Betriebsrates zu behindern. So sollen dem dreiköpfigen Wahlvorstand ein zur Wahlvorbereitung benötigter Raum sowie Materialien wie ein Laptop nur mit Verzögerung zur Verfügung gestellt worden sein. Christian Reischl, Gewerkschaftssekretär von Verdi München, spricht in diesem Zusammenhang von „Hinhaltetaktik“. „Ohne solche Verzögerungen hätte die Wahl bereits im Dezember stattfinden können“, sagt der Gewerkschaftler.

Doch selbst der letztlich anberaumte Termin für die Wahl am 4. Februar musste verschoben werden. Denn aus einem Schrank im Untergeschoss des Seniorenzentrums waren plötzlich die Wahlunterlagen und besagter Laptop verschwunden. Die Unterlagen fand man wenig später im Restmüll-Container der Einrichtung. Vom Laptop fehlt nach wie vor jede Spur. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Reizgasangriff auf Wahlvorstand

Und der dubiose Diebstahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Ermittelt wird unter anderem auch in Sachen „gefährliche Körperverletzung“: Robert Strobl, einer der Mitglieder des Wahlvorstandes und Initiator der Betriebsratsgründung, ist nach eigenen Angaben gut eine Woche vor dem ursprünglich angesetzten Wahltermin von einem Maskierten mit einem Pfefferspray attackiert worden. „Ich musste deshalb sogar im Krankenhaus behandelt werden“, sagt er. Einem weiteren Wahlvorstandsmitglied sollen rohe Eier in den Briefkasten geworfen, dem dritten das Auto beschmiert worden sein. „Das sind schon seltsame Geschichten“, findet Reischl. Er glaubt nicht an einen Zufall. „Beweise, dass die Übergriffe mit der Wahl zusammenhängen, haben wir bisher aber leider nicht“.

Kaleve weist jede Anschuldigung, die Wahl behindert zu haben, zurück: „Ich finde das sehr befremdlich. Wir haben alles getan, damit der Wahlvorstand seine Arbeit tun kann“, sagt sie. Es sei aber nicht immer einfach gewesen, alle Forderungen und Fristen zu erfüllen.

So habe das Seniorenzentrum beispielsweise keinen geeigneten Raum für den Wahlvorstand zur Verfügung gehabt. „Wir können nicht einfach einen Pflegeraum in ein Büro umwandeln“, so Kaleve. Erst nach Absprache mit dem Rathaus habe man einen Raum der Gemeinde im Untergeschoss des Gebäudes anbieten können. Der Laptop wiederum habe erst von einem EDV-Fachmann vorbereitet werden müssen. Die ebenfalls geforderte Bereitstellung eines mehrsprachigen Infoblattes hätte ebenso einer gewissen Vorlaufzeit bedurft. Strobl wiederum betont, Fristen habe der Wahlvorstand der Heimleitung erst gesetzt, nachdem sie bereits die für die Wahl notwendige Herausgabe der Personallisten verzögert habe.

Besonders zu schaffen macht Kaleve, dass sie auch mit den Straftaten in Verbindung gebracht wird. „Ich finde solche Sachen abscheulich“, sagt sie zu den Vorfällen. Die Heimleitung arbeite eng mit der Polizei zusammen, damit die Vorkommnisse aufgeklärt werden. Sie spricht in Zusammenhang mit den verschwundenen Wahlunterlagen von einem „Krimi“. So sei es nur dem Zufall in Form des vielen Schnees zu verdanken, dass die Müllcontainer an diesem Tag erst später geleert worden seien und so die Wahlunterlagen noch entdeckt werden konnten. Kaleve findet es auch merkwürdig, dass der verschlossene Schrank, in dem die Unterlagen und der Laptop lagen, nicht aufgebrochen worden war. Die Schlüssel hätte nur der Wahlvorstand gehabt, merkt sie an. Tatsächlich sei der Schrank nach der Tat verschlossen gewesen, sagt Strobl. Man habe aber Spuren entdeckt, dass sich jemand am Schloss zu schaffen gemacht hat.

Bürgermeisterin: „böswillige Rufmordkampagne“

„Unterstellungen dass die Heimleitung, ich als Bürgermeisterin oder Mitarbeiter des Hauses hinter den Straftaten stecken, sind völlig aus der Luft gegriffen und eine böswillige Rufmordkampagne“, lautet wiederum der Kommentar von Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) zu den Vorfällen. Die Gemeinde habe nach Absprache mit der Polizei eine Belohnung in Höhe von 500 Euro ausgelobt, um die Täter festzustellen, die die Betriebswahl zu verhindern suchen. Allerdings ist Mayer die Motivation der Täter ein Rätsel: „Ich frage mich, wem die Verschiebung auch nutzen sollte. Es wird einen Betriebsrat geben, egal wie oft die Wahl neu angesetzt werden müsste.“

Dass ihm und seinen Mitstreitern vorgeworfen werde, selbst hinter den Straftaten zu stecken, findet Strobl ungeheuerlich. Der Altenpflegehelfer, der dem örtlichen SPD-Ortsvorstand angehört, hofft deshalb, dass die Wahl am heutigen Montag ohne Zwischenfälle über die Bühne geht: „Wir alle sind mit den Kräften und den Nerven am Ende.“

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