Hubert Aiwanger
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Derzeit umstritten an der Basis: Hubert Aiwanger

Freie Wähler im Landkreis verärgert

Schelte für Aiwangers Impf-Tiraden

  • Stefan Weinzierl
    VonStefan Weinzierl
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Mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Thema Impfen sorgt Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nicht nur für Verärgerung beim Koalitionspartner CSU. Es brodelt auch an der Basis. Landratsamtstellvertreter und Parteifreund Otto Bußjäger fordert gar personelle Konsequenzen.

Allein per Whats-app und E-Mail hat der Höhenkirchen-Siegertsbrunner Kreisrat Otto Bußjäger in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Nachrichten von Mitgliedern und Unterstützern erhalten, die den Freien Wählern den Rücken kehren wollen. Der Grund: Hubert Aiwangers Impf-Tiraden. Die Mitglieder zeigten sich entsetzt über die Ergüsse des Bundes- und Landesvorsitzenden im Impfstreit mit der CSU, erzählt Bußjäger. Auch er selbst ist sauer über das Gebaren seines Parteifreundes: „Er handelt meiner Ansicht nach grob fahrlässig gegenüber der Bevölkerung.“

Die Haltung Aiwangers zum Impfen schlägt seit Tagen bundesweit Wellen. Der bayerische Wirtschaftsminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als einziges Kabinettsmitglied noch nicht gegen das Coronavirus geimpft und will dies auch vorerst nicht tun. Das ist für Bußjäger aber nicht das Thema: „Er kann für sich selbst frei entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Wir leben schließlich in einem liberalen Land.“

Kritik am Vergleich mit Apartheidspolitik

Vielmehr stören Bußjäger, der selbst bereits einmal geimpft ist, die Aussagen des Freien-Wähler-Chefs. Gerade in seiner Position sei es völlig fehl am Platze, wenn er die Apartheidspolitik mit einem möglichen Impfdruck hierzulande auf Menschen, die sich nicht immunisieren lassen wollen, in Verbindung setzt, betont Bußjäger. Noch schlimmer findet der Kreisrat, dass Aiwanger „ohne Ross und Reiter zu nennen, gebetsmühlenartig von massiven Impf-Nebenwirkungen in seinem persönlichen Umfeld spricht und damit Unsicherheit bei den Bürgern schürt“.

Wäre ihm Aiwangers Haltung zum Thema Impfen schon beim Landesparteitag im Frühsommer bekannt gewesen, stellt Bußjäger klar, hätte er ihn nicht wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Um weiteren Schaden von den Freien Wählern und der Regierungskoalition im Freistaat abzuwenden, müsse der Impfstreit intern aufgearbeitet werden. „Man muss parteiintern deutliche Worte finden, um die völlig in die falsche Richtung laufende Diskussion zu beenden oder umzukehren.“ Einen Rücktritt Aiwangers fordert Bußjäger nicht. „Es braucht aber an der Spitze einen zweiten Kopf beziehungsweise eine zweite Stimme. Sonst werden wir viel an Zuspruch verlieren.“

Persönliches Freiheitsrecht beim Impfen

Für Martin Reichart ist Hubert Aiwanger nach wie vor der richtige Mann an der Spitze der Freien Wähler. „Er hat gerade in der Pandemiezeit gezeigt, dass er die Ärmel hochkrempeln und anpacken kann“, betont der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende aus Unterschleißheim. Und es sei Aiwangers persönliches Freiheitsrecht, über die eigene Gesundheit zu entscheiden, auch wenn mit seinen Ämtern eine Verantwortung verbunden sei, und es wichtig sei, sich impfen zu lassen, allein um andere zu schützen.

Aiwanger, betont Reichart, habe die Impfkampagne bisher immer unterstützt. Nun habe ihm Söder eine Falle gestellt, büßen müsste dafür die Parteibasis, die es im Bundestagswahlkampf momentan extrem schwer habe. Denn die könnte die Bürger derzeit kaum mit den vielen wichtigen Themen, für die die Freien Wähler stehen, erreichen. „Die Leute fragen nur noch: Warum ist der Aiwanger nicht geimpft“, so Reichart.

Besinnung auf eigene Werte

Auch Hohenbrunns FW-Ortsvorsitzender Karlheinz Vogelsang ist unglücklich darüber, dass das Thema Impfen nun den Wahlkampf beherrscht. Er und seine Familie haben sich bereits impfen lassen – nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch aus Solidarität den anderen gegenüber. Die Freien Wähler müssten sich auf die Werte besinnen, die sie stark machen, betont er und erinnert an die Verdienste des FW-Chefs gerade auch in der Pandemie-Zeit. Sollte Aiwanger aber höhere politische Ziele haben, werde er ohne Impfung nicht mehr weit kommen: „Spätestens wenn er einen Termin in den USA hat und in den Flieger steigen will.“

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