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Das Rathaus Hohenbrunn.

Hohenbrunner haben die Wahl

Abstimmung über Supermarkt-Tiefgarage: Gemeinderat Hohenbrunn kontert Bürgerentscheid

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Ob der Supermarkt Hohenbrunn nur mit Tiefgarage gebaut werden darf, entscheiden jetzt die Bürger. Der Gemeinderat ist gespalten.

Hohenbrunn – Am 26. Mai findet in Hohenbrunn nicht nur die Europawahl statt, sondern auch ein Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit winkte der Gemeinderat ein Bürgerbegehren durch. Es fordert für den geplanten Supermarkt eine „größtmögliche“ Tiefgarage. Doch dabei blieb es nicht: Der Gemeinderat stemmt sich dem Willen der Bürgerinitiative mit einem eigenen Ratsbegehren entgegen, das er ebenfalls – wenn auch mit knapper Mehrheit – beschloss. Folglich wird es zwei Fragen beim Bürgerentscheid und eine Stichfrage geben. Der Wortlaut ist noch nicht geklärt, doch der Tenor lautet: A) „Soll die Tiefgarage kommen?“ B) „Sollen die bisherigen Planungen fortgeführt werden?“ – und, für den Fall, dass beide Varianten eine Mehrheit bekommen, eine Stichfrage C) „A oder B?“

1074 gültige Unterschriften hatten die Initiatoren Sigrid und Georg Bauer sowie Hedwig Rietzler für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Damit war das notwendige Quorum erreicht. Auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt München hatte die Frage des Bürgerbegehrens als zulässig erachtet.

Kritik am Ratsbegehren

Dass die Gemeindeverwaltung daraufhin ein Ratsbegehren ins Spiel brachte, stieß vielen Ratsmitgliedern sauer auf. Martina Kreder-Strugalla (Grüne) sprach von „Bauchschmerzen“, weil die Investoreninteressen in den Vordergrund gestellt würden.

Wie mehrfach berichtet, plant ein Investor einen Vollsortimenter (REWE), ein Ärztehaus sowie Wohnbebauung an der Putzbrunner Straße in Hohenbrunn. 100 oberirdische Parkplätze sind für Supermarkt und Ärztehaus vorgesehen. Das Ratsbegehren stützt das Vorhaben – und fragt die Stimmberechtigten, ob die Gemeinde diese Planung fortführen soll.

Nur eine Stimme Mehrheit

Kreder-Strugalla wollte die Entscheidung über das Ratsbegehren vertagen, fand aber dafür keine Mehrheit. Auch Pauline Miller (Bürgerforum) hinterfragte die Notwendigkeit. Doch bei der Abstimmung votierten zehn Ratsmitglieder knapp aber mehrheitlich für und neun gegen Ratsbegehren und Stichfrage.

Freie Wähler, Bürgerforum und Franz Braun (CSU) stellten sich auf die Seite des Bürgerbegehrens. Auch nach zwei Jahren Diskussionen über die geplante Bebauung sei kein gutes Ergebnis erzielt worden, argumentierte Andreas Schlick (Bürgerforum). Peter Berger (ÜWG-FW) warf Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) vor, ihm sei die Verzögerung vorzuwerfen, weil der Rathauschef die Interessen des Investors vertrete. Anton Fritzmaier (CSU) entgegnete, dass durch das Bürgerbegehren Fraktionen versuchten, „das Projekt zu zerschießen“. Er berichtete von einem Gespräch mit REWE-Expansionsmanager Bern Mohr. Dieser habe gedroht, dass REWE nicht kommen werde, sollte eine (Teil-)Tiefgarage oder eine Verringerung der Verkaufsfläche spruchreif werden.

Rewe nicht vergraulen

Im Vorfeld hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens – und in der Sitzung die Ratsmitglieder – betont, es gehe nicht darum, den Supermarkt zu verhindern. Aber eine Entscheidung müsse her. Das eine Argument: die Bodenversiegelung. Das andere, dass viele Bürger mit der derzeitigen Planung nicht einverstanden sind. 

Besucherrekord: Gut 100 Bürger in der Sitzung

„Noch nie habe ich so viele Besucher in einer Gemeinderatssitzung gesehen“, begrüßte Bürgermeister Stefan Straßmair all jene, die der Ratsdebatte zum Bürgerbegehren beiwohnten. Gut 100 Interessierte verfolgten die Diskussion. Zu Beginn ergriff die Hohenbrunnerin Eva Kastner das Wort. Und viele Anwesende erhoben sich von den Plätzen. erklärte: „Die Hohenbrunner Dorfgemeinschaft benötigt einen Supermarkt.“ Sie wunderte, dass die gewählten Gemeindevertreter nicht versuchen, eine einvernehmliche Lösung gemeinsam zu finden: „Warum wird so wenig an einem Strang gezogen?“ Manfred Haucke bezeichnete das Ratsbegehren als sehr komplex. Die Debatte rund um die Bebauungsplanung an der Putzbrunner Straße sei „emotionalisiert und spaltet.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind auch im Internet vertreten:
buergerbegehren-tiefgarage.de

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