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Unterschriftenübergabe: (v.l.) die Initiatoren Sigrid und Georg Bauer sowie Hedwig Rietzler zusammen mit Bürgermeister Stefan Straßmair.

Bürgerentscheid für Tiefgarage unter Supermarkt wahrscheinlich

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Hohenbrunn dürfte nach 2014 ein weiterer Bürgerentscheid ins Haus stehen. 1120 Unterschriften wurden vom Initiatorentrio an Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) überreicht, um zu erreichen, dass der geplante Rewe-Vollsortimenter an der Putzbrunner Straße eine Tiefgarage erhält und keine oberirdischen Stellplätze.

VHohenbrunn– Das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind etwa 680 sein, wird mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht. Straßmair gab die 152 Unterschriftenlisten postwendend an seine Mitarbeiter im Rathaus, damit diese die Unterschriften prüfen können. Schließlich könnten auch einige dabei sein, die nicht gelten. Aber das sei eher eine Formsache. „Ich gehe davon aus, dass es passt“, so Straßmair in einer ersten Stellungnahme.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss jetzt der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach Einreichen entscheiden. In seiner kommenden Sitzung wird das aber noch nicht sein, erklärt Straßmair. „Wir müssen alles prüfen, auch ob die Frage rechtens ist.“ Abschließend beschlossen haben möchte der Bürgermeister das aber von der Öffentlichkeit. Das Gemeindeoberhaupt tendiert zu einem Bürgerentscheid: „Ich finde es gut, wenn in dieser Sache die Bürger das letzte Wort haben.“

Es geht um die Fläche südlich des Sportgeländes. Hier möchte ein Investor einen Vollsortimenter, ein Ärztehaus sowie Wohnungen bauen. 100 oberirdische Parkplätze sind für den Supermarkt und das Ärztehaus vorgesehen. Von diesen sollen so viele wie möglich in einer Tiefgarage verschwinden. Die Initiatoren – Sigrid Bauer und ihr Mann Georg sowie Hedwig Rietzler – stellten in ihrem Bürgerbegehren die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Bebauungsplan, Putzbrunner Straße, der Bau eines Supermarktes nur mit einer größtmöglichen Tiefgarage geplant wird und dieses im laufenden Bebauungsplanverfahren rechtskonform eingearbeitet wird und für die erneuten Verfahrensschritte berücksichtigt wird?“

Das Trio betont in einer Stellungnahme, dass es für einen Supermarkt in Hohenbrunn ist. Es sei aber nicht einsehbar, dass für die geplanten Wohnungen auf dem Grundstück an der B471 Tiefgaragen vorgesehen sind, der Supermarkt und das Ärztehaus aber seine Parksituation auf der grünen Wiese lösen könne. Interessant hierbei: Hedwig Rietzler hat sich 2018 mehrmals öffentlich gegen eine Supermarktansiedlung ausgesprochen. Sigrid und Georg Bauer sind Grünen-Mitglieder, Rietzler war Ortsverbandssprecherin der Grünen. Zu Wort meldet sich nicht deren Partei, sondern das örtliche Bürgerforum, das das Bürgerbegehren als vollen Erfolg bezeichnet. Es erinnert an seine Forderung, dass die Lage der möglichen Bebauung am Ortseingang eine hohe architektonische Qualität erfordere, „da sie als Visitenkarte des Ortes wahrgenommen wird.“ Daran könne nochmals gemeinsam gearbeitet werden.

Sollte es einen Bürgerentscheid geben, dann hat Hohenbrunns Bürgermeister Straßmair schon einen Wunschtermin: die Europawahl am 26. Mai. Zum einen würden sich die Kosten für einen Bürgerentscheid im Rahmen halten. Zum anderen würden mehr Menschen zum Abstimmen gehen.

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