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Die Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße in Riemerling, unter anderem Herrmann Able (4.v.r.) hoffen, um die Sanierungsgebühren herumzukommen. 

Fallen die Straßenausbau-Gebühren weg?

Ausbaubeiträge: Neue Hoffnung für Grundbesitzer

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Die ungeliebten Straßenausbau-Beiträge haben im Landkreis hohe Wellen geschlagen. Jetzt steht die Kann-Regelung im Raum – und weckt bei manch einem Zuversicht.

LandkreisMit der Kann-Regelung ist gemeint: Bürgermeister können Anwohnern bei der Reparatur von Straßen zur Kasse bitten – sie müssen das aber nicht mehr. Die Aussicht auf eine flexible Handhabung nährt bei verunsicherten Bürgern in Unterschleißheim und Riemerling Hoffnung. Sie weckt aber auch weniger schöne Emotionen: Diejenigen, die ihre Beiträge gerade bezahlt haben, ärgern sich über eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wie die Anwohner der Andresenstraße in Unterhaching.

Die Riemerlingerhoffen jetzt mehr denn je, dass sie um die Sanierungsgebühren herumkommen, wenn die Friedrich-Fröbel-Straße, Steinstraße und Hochackerstraße erneuert werden. Hohenbrunns Rathauschef Stefan Straßmair (CSU) will den 80 betroffenen Anwohnern die Kosten zwischen 5000 und 15 000 Euro pro Haushalt ersparen. Er klagte. Die Gemeinde hat zwar vor dem Verwaltungsgericht verloren. Momentan läuft aber das Berufungsverfahren. Und die Debatte im Landtag nährt Zuversicht: „Ich gehe davon aus, dass wir nicht zahlen müssen und dass die Gemeinde das regelt“, sagt Anwohner-Sprecher Hermann Able (60): „Sollten wir auch nach dem Urteil zahlen müssen, werde ich privatrechtlich dagegen vorgehen“, kündigt er an.

Die Kann-Regelung hält Able für eine Verbesserung: „Die Bürgermeister werden sich überlegen, ob sie die Beiträge erheben. Sie müssen politisch anders handeln als bisher.“ Aber letztlich sei auch die Kann-Regelung nur ein halber Schritt und beseitige nicht die Ungerechtigkeit: „Sie wird immer zu einer Benachteiligung der weniger reichen Bürger führen.“

In Unterhaching wurden die Anwohner der Andresenstraße trotz massiver Protestes zur Kasse gebeten. Sie mussten für den Straßenausbau Gebühren von bis zu 41 000 Euro überweisen und fühlen sich jetzt veräppelt. „Bürgermeister Panzer sagte, er hätte uns das nicht abgeknöpft, wenn es eine Kann-Regelung gegeben hätte“, Anwohnersprecher Andreas Pfichner (46) hofft, das Geld zurückzubekommen: „Eine Änderung der Gesetzlage könnte eventuell eine rückwirkende Geltung zu unserem Vorteil haben. Wir haben aktuell ein laufendes Verfahren am Verwaltungsgericht. Das dauert aber wohl noch fünf bis sechs Jahre.“ Ob Soll- oder Kann-Regelung – in den Augen von Pfichner ist beides „nur Augenwischerei“: „Die CSU macht das, um Ruhe zu haben vor den Landtagswahlen. Dann können sie sagen: Wir haben ja was gemacht.“

In Unterschleißheim geht es um die Erschließungskosten für die Südliche Ingolstädter Straße: Die frühere Bundesstraße soll für mindestens 2,3 Millionen Euro ertüchtigt werden, 90 Prozent könnten umgelegt werden auf 75 Anwohner. Die sehen horrende Beträge auf sich zukommen – einige sechsstellige Summen. Eventuell könnte die Stadt ihnen ein Drittel erlassen, dann müssten sie nur noch 60 Prozent zahlen. – Trotzdem ein extremer Fall. Auch hier schöpfen die Anlieger aus der Debatte im Landtag große Hoffnung, dass sich bei den Gebühren für die Straßenbaulast doch noch etwas zu ihren Gunsten ändert.

Einen ganz anderen Blick wirft Reiner Knäusel (SPD) aus Ismaning auf die Diskussion. Der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags hält die Gebühren für „sinnvoll“: „Es ist im Grunde gerechtfertigt, dass man für den Straßenausbau zahlt. Der Grundbesitzer hat ja einen Sondervorteil davon, dass man die Straße ausbaut. Und sein Eigentum erfährt eine Wertsteigerung.“ Die Kann-Regelung hält der Jurist aber für untauglich. Er bringt die Situation, vor die die Bürgermeister gestellt sind, so auf den Punkt: „Die Bürgermeister wollen ihren Bürgern den Nachteil nicht zumuten, dass sie einen Vorteil haben.“

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